Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 12.01.1996 - 2 Ws 380 - 381/95, 2 Ws 380/95, 2 Ws 381/95 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1996, 298
- StV 1996, 199
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Düsseldorf, 01.10.2003 - 2 Ss 124/03
Unwirksamkeit einer Anklage mangels hinreichender Konkretisierung und …
Rn. 55 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat die Anklageschrift die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat sowie Zeit und Ort ihrer Begehung so genau zu bezeichnen, dass die Identität des geschichtlichen Vorgangs klargestellt und erkennbar wird, welche bestimmte Tat gemeint ist; sie muss sich von anderen gleichartigen strafbaren Handlungen desselben Täters unterscheiden lassen (…BGHSt 40, 44 [45] und BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 3, jeweils m.w.N.; vgl. ferner BGH StV 2000, 6; OLG Zweibrücken MDR 1996, 956 , KG, Urteil vom 25. Oktober 1999 - (3) 1 Ss 191/99; OLG Düsseldorf StV 1996, 199 [200]).Rn. 64 Der Senat kann offen lassen, ob Mängel, die einer Anklageschrift im Hinblick auf ihre Umgrenzungsfunktion anhaften, im weiteren Verfahren geheilt werden können (vgl. verneinend BGH StV 2000, 6; Krause/Thon, StV 1985, 252 [255];… LR-Rieß a.a.O. § 200 Rn. 57a; ders. Anmerkung zu OLG Frankfurt/Main OLGSt StPO § 200 Nr. 1;… bejahend wohl BGH GA 1980, 108 [109];… BGH GA 1973, 111 [112]; OLG Karlsruhe StV 1993, 403 [404]; offengelassen OLG Düsseldorf - 2. Strafsenat - StV 1996, 199 [201]; OLG Bremen StV 1990, 25 [26]).
- OLG Zweibrücken, 25.06.1996 - 1 Ss 131/96 Solche wesentlichen Verfahrensmängel führen regelmäßig zur Einstellung gemäß § 206 a StPO (vgl. BGH NStZ 1986, 275 ; OLG Düsseldorf NStZ 1996, 298 ).
- OLG Düsseldorf, 14.05.1996 - 1 Ws 277/96 Anerkannt ist, daß die Schilderung umso konkreter sein muß, je größer die allgemeine Möglichkeit ist, daß der Angeschuldigte verwechselbare weitere Straftaten gleicher Art verübt hat (…BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 4.7; OLG Düsseldorf, StV 1996, 199, 200; Senatsurteil vom 19. Mai 1995 - 5 Ss 55/95 22/95 1).
- OLG Düsseldorf, 18.03.1997 - 5 Ss 13/97 Sie müssen um so konkreter sein, je größer die allgemeine Möglichkeit ist, daß der Angeschuldigte verwechselbare weitere Straftaten gleicher Art verübt hat (…BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 4.7;… Senatsurteil vom 14. Mai 1996 a.a.O.; OLG Düsseldorf, StV 1996, 199 ;… Senatsbeschluß vom 19. Mai 1995 a.a.O.).
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