Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 23.04.1996 - 3 Ws 246/96 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1996, 267
- StV 1996, 440
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Hamm, 25.10.1999 - 2 Ws 314/99
Inhalt des Haftbefehls; Entscheidung des Beschwerdegerichts
Vielmehr muß nach allgemeiner Meinung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. u. a. schon OLG Hamm Rpfleger 1950, 467; OLG Stuttgart NJW 1982, 1296, 1297; Justiz 1985, 31; auch OLG Brandenburg StV 1997, 140; OLG Düsseldorf StV 1996, 440; LG Bochum StV 1996, 551;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 114 Rn. 7), der sich der Senat anschließt, der Tatvorgang als solcher in seinen bedeutsamen Erscheinungsformen so mitgeteilt werden, daß ein bestimmter Lebensvorgang erkennbar ist, aus dem der Beschuldigte den gegen ihn erhobenen Vorwurf entnehmen kann.Hinsichtlich des Verfahrens schließt sich der Senat zumindest für die vorliegende Fallgestaltung, in der der Haftbefehl nicht vollstreckt werden kann/wird, weil der Beschuldigte flüchtig ist, der Auffassung des OLG Düsseldorf (vgl. StV 1996, 440, 441) an, wonach das Beschwerdegericht nicht selbst einen ordnungsgemäßen Haftbefehl erläßt, sondern diese Entscheidung dem dafür grundsätzlich zuständigen Amtsgericht vorbehalten bleibt.
- OLG Celle, 01.06.2005 - 22 HEs 3/05
Anklageschrift; Annäherung; Aufhebung; Begründungserfordernis; Beschreibung; …
Erschwerend käme noch hinzu, dass dem Beschuldigten gegen diesen Haftbefehl kein Rechtsmittel zur Verfügung stände (vgl. zum Ganzen auch Wieder, Anmerkung zu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. April 1996, 3 Ws 246/96, StV 1996, 491 f.). - OLG Celle, 09.03.2017 - 2 Ws 26/17
Fortbestehen der Zuständigkeit der Staatsschutzkammer beim Landgericht im …
Diese Befugnisse stehen nach ständiger Rechtsprechung auch dem Beschwerdegericht zu (OLG Dresden, Beschluss vom 14. März 2006 - 3 Ws 12/06 -, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.04.1996 - 3 Ws 246/96, NStZ-RR 1996, 267). - OLG Dresden, 14.03.2006 - 3 Ws 12/06
Begriff der kriminellen Vereinigung
Diese Befugnisse stehen auch dem Beschwerdegericht zu, insbesondere dann, wenn ein Haftbefehl den Anforderungen des § 114 Abs. 1 Satz 1 StPO nicht entspricht und der Beschuldigte sonst auf freien Fuß gesetzt werden müsste (OLG Stuttgart Die Justiz 1985, 217; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1996, 267, 268). - OLG Naumburg, 22.09.2025 - 1 Ws 293/25
Änderung und Anpassung des Haftbefehls bei veränderten oder unzutreffenden …
Rn. 22 Die Befugnis zur Änderung oder Anpassung des Haftbefehls steht auch dem Beschwerdegericht zu, insbesondere in den Fällen, in denen der Haftbefehl aufgehoben werden und der Beschuldigte auf freien Fuß gesetzt werden müsste (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 14. März 2006, 3 Ws 12/06 - zitiert nach juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 29. Januar 1982, 5 Ws 1/82, NJW 1982, 1296, 1297; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. April 1996, 3 Ws 246/96, StV 1996, 440, 441; einschränkend nur nach Anklageerhebung OLG Brandenburg, Beschluss vom 8. Januar 1997, 2 Ws 329/96, StV 1997, 140; bei Antrag der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren OLG Brandenburg, Beschluss vom 12. September 1996, 2 Ws 170/96, NStZ-RR 1997, 107, 108; einschränkend OLG Jena, Beschluss vom 21. Mai 2005, 1 Ws 185/05, StV 2005, 559; OLG Stuttgart, Beschluss vom 26. Oktober 1979, 3 Ws 301/79, MDR 1980, 518;… vgl. auch Potthoff, a. a. O., § 117 Rn 14).
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