Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 24.07.1995 - 4 - 2 StE 5/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- BRAK-Mitteilungen
Verbot der Mehrfachverteidigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 146
Verfahrensgang
- OLG Frankfurt, 20.06.1995 - 2 StE 5/94
- OLG Frankfurt, 24.07.1995 - 4 - 2 StE 5/94
Papierfundstellen
- StV 1996, 84
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Übersicht OLG Frankfurt
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 19.07.1995 - 1 Ws 564/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1996, 84
Wird zitiert von ...
- OLG Stuttgart, 12.06.2001 - 1 Ws 101/01
Aussetzung des Strafverfahrens wegen sexuellen Mißbrauchs wegen …
bb) Dieser Rechtsauffassung vermag der Senat in Übereinstimmung mit zahlreichen Oberlandesgerichten (vgl. OLG München NJW 1978, 176; OLG Frankfurt NStZ 1982, 218; OLG Düsseldorf JR 1984, 435 und StV 1996, 84; OLG Koblenz StV 1993, 513; OLG Hamm NJW 1998, 1088; OLG Schleswig StraFo 1999, 126) und einem Teil des Schrifttums (…vgl. Tolksdorf in KK, StPO, 4. Auflage, § 205 Rdnr. 9;… KMR-Paulus, StPO, § 205 Rdnr. 8) nicht zu folgen.
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| OLG Hamburg, 16.08.1995 - II - 303/95 - 2 Ss 57/95, II - 303/95, 2 Ss 57/95 |
Zitiervorschläge
OLG Hamburg, 16.08.1995 - II - 303/95 - 2 Ss 57/95, II - 303/95, 2 Ss 57/95 (https://dejure.org/1995,14717)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 16.08.1995 - II - 303/95 - 2 Ss 57/95, II - 303/95, 2 Ss 57/95 (https://dejure.org/1995,14717)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 16. August 1995 - II - 303/95 - 2 Ss 57/95, II - 303/95, 2 Ss 57/95 (https://dejure.org/1995,14717)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1996, 84
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (7)
- BGH, 29.01.1975 - KRB 4/74
Marktinformationsvertrag
Auszug aus OLG Hamburg, 16.08.1995 - II-303/95
Hierunter werden nur solche Tatsachen verstanden, von denen verständige und erfahrene Menschen regelmäßig ohne weiteres Kenntnis haben oder von denen sie sich durch Benutzung allgemein zugänglicher, zuverlässiger Quellen unschwer überzeugen können (BVerfGE 10, 177 [183]; BGHSt 26, 56 [59]). - BVerfG, 03.11.1959 - 1 BvR 13/59
Anspruch auf rechtliches Gehör bei gerichtskundigen Tatsachen
Auszug aus OLG Hamburg, 16.08.1995 - II-303/95
Hierunter werden nur solche Tatsachen verstanden, von denen verständige und erfahrene Menschen regelmäßig ohne weiteres Kenntnis haben oder von denen sie sich durch Benutzung allgemein zugänglicher, zuverlässiger Quellen unschwer überzeugen können (BVerfGE 10, 177 [183]; BGHSt 26, 56 [59]). - KG, 01.06.1972 - Ss 41/72
Auszug aus OLG Hamburg, 16.08.1995 - II-303/95
Allgemeinkundig ist nur, was die Zeitungen über die Rauschgiftszene geschrieben haben, nicht aber auch, daß das Berichtete sich tatsächlich so zugetragen hat und die Geschäfte tatsächlich so abgewickelt zu werden pflegen (vgl. KG NJW 1972, 1909 [1910]).
- BayObLG, 13.05.1994 - 4St RR 53/94
Auszug aus OLG Hamburg, 16.08.1995 - II-303/95
Im übrigen machen auch übereinstimmende Kenntnisse des Gerichts, der Verteidigung und des Angeklagten die Einführung der Tatsachen in die Hauptverhandlung nicht entbehrlich (BayObLG StV 1994, 532 ). - BGH, 06.02.1990 - 2 StR 29/89
Protokollierung der Erörterung gerichtskundiger Tatsachen
Auszug aus OLG Hamburg, 16.08.1995 - II-303/95
Vielmehr kann dem Erfordernis auch auf informelle Weise (etwa im Wege des Vorhalts) genügt werden (vgl. BGHSt 36, 354 [359]). - BGH, 03.11.1994 - 1 StR 436/94
Urteilsfindung - Erkenntnisse - Hauptverhandlung - Verwertungsmöglichkeit
Auszug aus OLG Hamburg, 16.08.1995 - II-303/95
Es verstößt gegen § 261 StPO und das Grundrecht des Angeklagten auf rechtliches Gehör, wenn er erst in den schriftlichen Urteilsgründen von einer derartigen gerichtskundigen Tatsache überrascht wird, ohne daß diese zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht worden ist (vgl. BGH NStZ 1995, 246 [247]; BGH StV 1994, 527 ). - BGH, 29.04.1994 - 2 StR 114/94
Betäubungsmittel - Wirkstoffanteil - Verwertungsmöglichkeit - Einführung in die …
Auszug aus OLG Hamburg, 16.08.1995 - II-303/95
Es verstößt gegen § 261 StPO und das Grundrecht des Angeklagten auf rechtliches Gehör, wenn er erst in den schriftlichen Urteilsgründen von einer derartigen gerichtskundigen Tatsache überrascht wird, ohne daß diese zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht worden ist (vgl. BGH NStZ 1995, 246 [247]; BGH StV 1994, 527 ).
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