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| LG Gera, 01.07.1996 - 261 Js 12036/94 - 5 KLs |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1996, 1058
- StV 1997, 141
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 29.11.2005 - 2 BvR 1737/05
Freiheit der Person (keine Aufrechterhaltung eines außer Vollzug gesetzten …
Rn. 30 4. Dementsprechend stimmen die Fachgerichte darin überein, dass unabhängig von der Höhe einer zu erwartenden Strafe auch ein außer Vollzug gesetzter Haftbefehl aufzuheben ist, wenn in Folge einer vom Beschuldigten nicht zu vertretenden Verletzung des Beschleunigungsgebots das Verfahren bereits längere Zeit nicht gefördert wurde und darüber hinaus ungewiss ist, wann das Hauptsacheverfahren (neu) eröffnet und Termin zur Hauptverhandlung anberaumt werden kann (vgl. KG…, Beschluss vom 10. Januar 1985 - 4 Ws 336/84 u.a. -, StV 1985, S. 67; Hanseatisches OLG Hamburg…, Beschluss vom 5. Juli 1984 - 2 Ws 325/84 -, StV 1985, S. 66; KG…, Beschluss vom 1. Dezember 1988 - 4 Ws 230 und 231/88 -, StV 1989, S. 68; KG…, Beschluss vom 11. Juli 1991 - 4 Ws 124/91 -, StV 1991, S. 473; OLG Bremen…, Beschluss vom 29. August 1994 - Ws 138/94 -, StV 1994, S. 666; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 18. Dezember 1995 - 1 Ws 208/95 -, StV 1996, S. 388; KG…, Beschluss vom 18. August 2003 - 3 Ws 370/03 -, StV 2003, S. 627 ; OLG Köln…, Beschluss vom 6. Juli 2004 - Ws 301/04 -, StV 2005, S. 396 ; LG Hamburg…, Beschluss vom 4. September 1984 - (98) 12/84 KLs -, StV 1985, S. 20 ; LG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 24. April 1989 - 5/27 Qs 34/88 - 90 Js 31063/86 - 933 Ls 266 -, StV 1989, S. 486 ; LG Köln…, Beschluss vom 19. Mai 1989, NStZ 1989, S. 442 ; LG Gera, Beschluss vom 1. Juli 1996 - 261 Js 12036/94-5 KLs -, StV 1997, S. 141 ). - OLG Bremen, 13.06.2005 - Ws 69/05
Fortdauer der Untersuchungshaft bei Ladungsfehler und Überlastung des Gerichts
Eine zur ordnungsgemäßen Vorbereitung der Hauptverhandlung nicht erforderliche Verfahrensverzögerung steht im Falle ihrer Unabwendbarkeit einer bereits eingetretenen Verzögerung gleich (Hans. OLG Bremen, Beschlüsse vom 07.08.2002 - BL 115/02 - und 20.05.2005 - BL 75-77/05 - OLG Düsseldorf StV 1988, 390 [OLG Düsseldorf 21.09.1987 - 3 Ws 437/87] ; LG Gera StV 1997, 141).
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