Rechtsprechung
| OLG Köln, 10.09.1996 - 2 Ws 457/96 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 112 Abs. 2 Nr. 3
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Aachen - 61 KLs 14/96
- AG Geilenkirchen, 24.04.1996 - 3 Gs 126/96
- OLG Köln, 10.09.1996 - 2 Ws 457/96
Papierfundstellen
- MDR 1997, 186
- StV 1997, 27
Wird zitiert von ... (8)
- OLG Celle, 10.01.2020 - 3 Ws 372/19
Keine Verdunkelungsgefahr bei bloßer Möglichkeit der Gefahr für öffentliche …
Verdunkelungsgefahr lässt sich daher weder aus dem (möglichen) Widerruf eines Geständnisses noch aus der Weigerung, Mittäter zu benennen, ableiten (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 10. September 1996 - 2 Ws 457/96, StV 1997, 27;… KK/StPO-Graf 8. Aufl. § 112 Rn. 37;… Meyer-Goßner/Schmitt aaO § 112 Rn. 29, jew. mwN). - OLG Karlsruhe, 26.09.2000 - 3 Ws 196/00
Hauptverhandlung ; Haftfortdauerentscheidung ; Beschwerde; Haftbefehl; Dringender …
Er besteht daher nur dann, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen das Verhalten des Beschuldigten den dringenden Verdacht begründet, er werde eine der in § 112 Abs. 2 Nr. 3 lit. a-b umschriebenen, auf Beweisvereitelung abzielenden Handlungen vornehmen, und deshalb die Gefahr droht, dass die Ermittlung der Wahrheit erschwert wird (OLG Köln StV 1997, 27;… Löwe/Rosen-berg-Boujong, a.a.O., § 112 Rn. 23 m.w.N.). - OLG Brandenburg, 15.01.2025 - 1 Ws 1/25
Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts …
Verdunkelungsgefahr liegt vor, wenn der Beschuldigte durch unlauteres Einwirken auf sachliche und persönliche Beweismittel die Feststellung des strafrechtlich relevanten Sachverhalts beeinträchtigt (OLG Frankfurt StV 2010, 583; OLG Karlsruhe StV 2001, 118; OLG Köln StV 1997, 27;… Paeffgen in: SK, StPO, zu § 112 Rz. 25;… Faßbender/Posthoff in: Gercke/Temming/Zöller, StPO, 7. Auflage, zu § 112 Rz. 34;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 67. Auflage, zu § 112, Rz. 26).
- OLG Köln, 28.12.2012 - 2 Ws 896/12
Voraussetzungen für Anordnungen nach § 119 Abs. 1 StPO
Rn. 20 Der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr besteht, wenn das Verhalten des Beschuldigten den dringenden Verdacht begründet, dass durch bestimmte Handlungen auf Beweismittel eingewirkt und dadurch die Ermittlung der Wahrheit erschwert wird (zu vgl. OLG Köln, StV 97, 27;… Meyer-Goßner, StPO , 53. Aufl., § 112 Rdnr. 26). - OLG Köln, 15.03.2021 - 2 Ws 133/21
Haftbeschränkungen nach § 119 StPO nicht aus der Norm an sich; Erforderlichkeit …
Rn. 16 Der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr besteht, wenn das Verhalten des Beschuldigten den dringenden Verdacht begründet, dass durch bestimmte Handlungen auf Beweismittel eingewirkt und dadurch die Ermittlung der Wahrheit erschwert wird (vgl. SenE vom 10.09.1996, 2 Ws 457/96, juris;… Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 112, Rn. 26). - OLG Frankfurt, 26.06.2009 - 1 Ws 58/09
Zum Haftgrund der Verdunkelungsgefahr.
Das Verhalten des Beschuldigten begründet nicht den dringenden Verdacht, dass durch bestimmte Handlungen auf sachliche oder persönliche Beweismittel eingewirkt und dadurch die Ermittlung der Wahrheit erschwert werden wird (vgl. OLG Köln StV 1997, 27; OLG München NStZ 1996, 403). - OLG Köln, 31.05.2021 - 2 Ws 265/21
Anordnung von Beschränkungen in der Untersuchungshaft Erforderlichkeit von …
Rn. 19 Diese ist gegeben, wenn das Verhalten des Beschuldigten den dringenden Verdacht begründet, dass durch bestimmte Handlungen auf Beweismittel eingewirkt und dadurch die Ermittlung der Wahrheit erschwert wird (vgl. SenE vom 10.09.1996, 2 Ws 457/96, juris;… Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 112, Rn. 26). - OLG Köln, 19.12.2002 - 2 Ws 603/02
Untersuchungshaft, Verdunkelungsgefahr
Die Anordnung der Untersuchungshaft setzt voraus, dass mit großer Wahrscheinlichkeit Verdunkelungshandlungen für den Fall zu erwarten sind, dass der Beschuldigte nicht in Haft genommen wird; die bloße Möglichkeit, dass solche Handlungen vorgenommen werden können, genügt nicht (vgl. Senat StV 92, 383; 97, 27; 97, 642;… K.knecht/Meyer-Goßner , StPO 45. Aufl., § 112 Rn. 27;… KK- Boujong § 112 Rn. 26).
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Rechtsprechung
| LG Köln, 30.05.1996 - 157 - 54/96 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1997, 27
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