Rechtsprechung
| BGH, 18.02.1997 - 1 StR 693/96 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung und mit vorsätzlicher Körperverletzung - Voraussetzung für die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - Begehen eines Sexualdelikts, bei dem das Tatopfer der ständige Sexualpartner des Täters ist
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 21
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1998, 75
Wird zitiert von ... (29) Zitiert selbst (2)
- BGH, 10.04.1990 - 1 StR 9/90
Unterbringungsprüfung bei Sachrüge des Angeklagten
Auszug aus BGH, 18.02.1997 - 1 StR 693/96
Gleichwohl ergeben die Urteilsgründe keine hinreichenden Gründe, die eine Unterbringungsanordnung mit hoher Wahrscheinlichkeit (BGHSt 37, 5, 9) erwarten ließen, auch wenn die Annahme, daß der Angeklagte einen Hang hat, alkoholische Getränke im Übermaß zu sich zu nehmen, naheliegend erscheint. - BGH, 11.09.1990 - 1 StR 293/90
Zusammenhang zwischen Hang zum Alkoholmißbrauch und Tat
Auszug aus BGH, 18.02.1997 - 1 StR 693/96
§ 64 StGB setzt voraus, daß derjenige, der einen solchen Hang hat, eine rechtswidrige Tat entweder im Rausch begangen hat oder daß sie auf den genannten Hang zurückgeht, wobei die erste der genannten Alternativen einen Unterfall der zweiten darstellt (vgl. BGHR StGB § 64 Abs. 1 Hang 2).
- BGH, 10.11.2015 - 1 StR 482/15
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, berauschende …
Typisch sind hierfür Delikte, die begangen werden, um Rauschmittel oder Geld für ihre Beschaffung zu erlangen (BGH, Urteil vom 18. Februar 1997 - 1 StR 693/96, BGHR StGB § 64 Abs. 1 Rausch 1; Beschluss vom 28. August 2013 - 4 StR 277/13, NStZ-RR 2014, 75).Andere Delikte als solche der Beschaffungskriminalität kommen als Hangtaten nur dann in Betracht, wenn sich in ihnen die hangbedingte besondere Gefährlichkeit des Täters zeigt (BGH, Urteil vom 18. Februar 1997 - 1 StR 693/96, BGHR StGB § 64 Abs. 1 Rausch 1; Beschluss vom 28. August 2013 - 4 StR 277/13, NStZ-RR 2014, 75).
- BGH, 26.01.2017 - 1 StR 646/16
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Voraussetzungen: Hang, …
Dieser Zusammenhang liegt bei Delikten, die begangen werden, um Rauschmittel selbst oder Geld für ihre Beschaffung zu erlangen, nahe (BGH, Urteil vom 18. Februar 1997 - 1 StR 693/96, BGHR StGB § 64 Abs. 1 Rausch 1; Beschluss vom 28. August 2013 - 4 StR 277/13, NStZ-RR 2014, 75). - BGH, 08.12.2016 - 1 StR 351/16
Adhäsionsverfahren (Bemessung von Schmerzensgeld bei Mittätern); Tötungsvorsatz …
Dieser Zusammenhang liegt bei Delikten, die begangen werden, um Rauschmittel selbst oder Geld für ihre Beschaffung zu erlangen, nahe (BGH, Urteil vom 18. Februar 1997 - 1 StR 693/96, BGHR StGB § 64 Abs. 1 Rausch 1; Beschluss vom 28. August 2013 - 4 StR 277/13, NStZ-RR 2014, 75).
- BGH, 20.09.2011 - 1 StR 120/11
Totschlag (Tötungsvorsatz bei Stichen); Mord (Heimtücke; erforderliche …
Erforderlich wäre, dass die rechtswidrige Tat entweder im Rausch begangen ist oder auf den Hang zurückgeht, wobei die erste dieser Alternativen ein Unterfall der zweiten Alternative ist (BGH, Urteil vom 18. Februar 1997 - 1 StR 693/96 mwN).Typisch sind hierfür Delikte, die begangen werden, um Rauschmittel selbst oder Geld für ihre Beschaffung zu erlangen (BGH, Urteil vom 18. Februar 1997 - 1 StR 693/96 mwN).
- BGH, 12.01.2017 - 1 StR 604/16
Rücktritt vom Versuch (Rücktrittshorizont bei Tötungsdelikten: beendeter und …
Dieser Zusammenhang liegt bei Delikten, die begangen werden, um Rauschmittel selbst oder Geld für ihre Beschaffung zu erlangen, nahe (BGH, Urteil vom 18. Februar 1997 - 1 StR 693/96, BGHR StGB § 64 Abs. 1 Rausch 1; Beschluss vom 28. August 2013 - 4 StR 277/13, NStZ-RR 2014, 75). - BGH, 28.08.2013 - 4 StR 277/13
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Zusammenhang zwischen …
a) Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt setzt gemäß § 64 Satz 1 StGB - neben dem Hang, alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen - voraus, dass die Anlasstat im Rausch begangen wurde oder - zumindest mitursächlich - auf den Hang zurückgeht, wobei die erste dieser Alternativen ein Unterfall der zweiten Alternative ist (BGH, Urteil vom 18. Februar 1997 - 1 StR 693/96, NStZ 1998, 130 mwN).Typisch sind hierfür Delikte, die begangen werden, um Rauschmittel selbst oder Geld für ihre Beschaffung zu erlangen (BGH, Urteil vom 18. Februar 1997 - 1 StR 693/96 aaO).
Andere Delikte kommen als Hangtaten nur dann in Betracht, wenn besondere Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie gerade in dem Hang ihre Wurzeln finden, sich darin die hangbedingte besondere Gefährlichkeit des Täters zeigt (BGH, Urteil vom 18. Februar 1997 - 1 StR 693/96 aaO).
- BGH, 10.11.2004 - 2 StR 329/04
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; Übermaß bei Heroinkonsum); …
Dem steht nicht entgegen, daß bei dem Angeklagten die Voraussetzungen des § 21 StGB zur Zeit der zwei Taten rechtsfehlerfrei verneint wurden (vgl. u.a. BGHR StGB § 64 Abs. 1 Rausch 1; BGH NStZ-RR 2001, 12). - BGH, 12.03.2014 - 4 StR 572/13
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Vorliegen eines …
Erforderlich ist, dass die konkrete Tat in dem Hang ihre Wurzel findet, sie also Symptomwert für den Hang des Täters zum Missbrauch von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln hat, indem sich in ihr seine hangbedingte Gefährlichkeit äußert (…vgl. BGH, Urteile vom 11. September 1990 - 1 StR 293/90, BGHR StGB § 64 Abs. 1 Hang 2; vom 18. Februar 1997 - 1 StR 693/96, BGHR StGB § 64 Abs. 1 Rausch 1; Beschluss vom 28. August 2013 - 4 StR 277/13, NStZ-RR 2014, 75).Bei Taten, die nicht auf die Erlangung von Rauschmitteln selbst oder von Geld zu deren Beschaffung abzielen, bedarf die Annahme eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen Hang und Anlasstat besonderer hierfür sprechender Umstände (vgl. BGH, Urteil vom 18. Februar 1997 - 1 StR 693/96, aaO;… Beschluss vom 28. August 2013 - 4 StR 277/13, aaO).
- BGH, 25.11.2015 - 1 StR 379/15
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (symptomatischer …
Dieser Zusammenhang liegt bei Delikten, die begangen werden, um Rauschmittel selbst oder Geld für ihre Beschaffung zu erlangen, nahe (BGH, Urteil vom 18. Februar 1997 - 1 StR 693/96, BGHR StGB § 64 Abs. 1 Rausch 1; Beschluss vom 28. August 2013 - 4 StR 277/13, NStZ-RR 2014, 75). - BGH, 06.12.2017 - 1 StR 415/17
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsklinik (Hang, berauschende Mittel …
Typisch sind hierfür Delikte, die begangen werden, um Rauschmittel oder Geld für ihre Beschaffung zu erlangen (BGH, Beschluss vom 10. November 2015 - 1 StR 482/15, NStZ-RR 2016, 113, 114; Urteil vom 18. Februar 1997 - 1 StR 693/96, BGHR StGB § 64 Abs. 1 Rausch 1; Beschluss vom 28. August 2013 - 4 StR 277/13, NStZ-RR 2014, 75), was nach den Feststellungen des Landgerichts - wie zuvor ausgeführt - gegeben ist. - BGH, 22.06.2017 - 1 StR 652/16
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (symptomatischer …
- LG Bochum, 21.08.2025 - 10 KLs 7/25
Räuberischer Diebstahl: Schon Zerren an der Tasche gilt als Gewalt
- LG Wuppertal, 13.05.2022 - 25 Ks 14/21
- BGH, 05.07.2000 - 2 StR 87/00
Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- BGH, 09.01.2002 - 5 StR 543/01
Beweiswürdigung (Tötungsvorsatz; verminderte Schuldfähigkeit); Gemeinschaftlicher …
- BGH, 12.07.2023 - 6 StR 195/23
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang: symptomatischer …
- BGH, 20.09.2017 - 1 StR 348/17
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsklinik (Hang, berauschende Mittel …
- BGH, 21.12.2005 - 2 StR 452/05
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang zur Begehung erheblicher …
- BGH, 20.12.2018 - 1 StR 600/18
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, berauschende …
- BGH, 26.02.2003 - 1 StR 7/03
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (positive Feststellung des Hanges; …
- LG Köln, 25.04.2022 - 108 KLs 19/19
- BGH, 12.10.2016 - 1 StR 470/16
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Begriff des …
- LG München I, 15.05.2023 - 2 Ks 128 Js 200428/20
Heimtückemord, niedrige Beweggründe, bedingter Tötungsvorsatz, gefährliche …
- BGH, 04.12.2018 - 4 StR 509/18
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (symptomatischer Zusammenhang)
- BGH, 20.06.2018 - 4 StR 187/18
Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von …
- BGH, 27.09.2017 - 4 StR 391/17
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Anforderungen an den symptomatischen …
- BGH, 21.09.1999 - 1 StR 430/99
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Unzureichende Sprachkenntnisse; …
- KG, 13.12.2018 - 3 Ws 272/18
Maßregelvollzug: Darstellungserfordernisse bei Anordnung der Unterbringung in …
- LG Nürnberg-Fürth, 15.07.2020 - 1 KLs 350 Js 13212/19
Konkurrenzen beim Betäubungsmittelhandel bei miteinander verbundenen …
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Rechtsprechung
| BGH, 30.10.1996 - 2 StR 528/96 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Versagung der Unterbringungsanordnung wegen mangelnder sprachlicher Deutschkenntnisse - Gerichtliche Verkennung einer möglichen Strafminderung
- rechtsportal.de
StGB § 64
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1998, 74
- StV 1998, 75
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 10.07.2012 - 2 StR 85/12
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Mittäterschaft; …
An fehlenden Sprachkenntnissen ausländischer Beschuldigter soll die Maßregelanordnung im Allgemeinen nicht scheitern (vgl. Senat, Beschluss vom 30. Oktober 1996 - 2 StR 528/96, StV 1998, 74 f.; BGH, Beschluss vom 20. Juni 2001 - 3 StR 209/01, NStZ-RR 2002, 7), zumal eine Überstellung des Verurteilten in sein Heimatland zum Maßregelvollzug in Betracht kommt (s. § 70 IRG, Art. 68 SDÜ), sofern dort entsprechende Einrichtungen existieren. - BGH, 22.01.2013 - 3 StR 513/12
Rechtsfehlerhaft unterbliebene Anordnung der Unterbringung in einer …
Mangelnde Sprachkenntnisse von Ausländern haben zwar als in der Persönlichkeit des Täters begründete, nicht suchtbezogene Umstände für die Unterbringungsanordnung eine, wenn auch im Einzelnen hinsichtlich ihrer Erheblichkeit nicht einheitlich beurteilte, Bedeutung (…vgl. MüKo-StGB, aaO, Rn. 71 sowie LK/Schöch, StGB, 12. Aufl., § 64 Rn. 141 f., jew. mwN; BGH, Beschluss vom 30. Oktober 1996 - 2 StR 528/96, StV 1998, 74; Urteil vom 18. Dezember 2007 - 1 StR 411/07, StV 2008, 138, 139 sowie Beschluss vom 10. Juli 2012 - 2 StR 85/12, NStZ 2012, 689; vgl. auch BT-Drucks. 16/1344 S. 12 f.). - OLG Stuttgart, 19.02.2020 - 4 Ws 34/20
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Berücksichtigung der fehlenden …
Mangelnde Sprachkenntnisse seien im Zweifel durch einen Dolmetscher auszugleichen (BGH, Beschluss vom 30. Oktober 1996 - 2 StR 528/96, juris Rn. 3). - BGH, 11.03.1998 - 1 StR 77/98
Raub mit Todesfolge - Anordnung des Vorwegvollzugs
Sie läßt nicht nur außer acht, daß es - worauf die Kammer an anderer Stelle selbst hinweist - auch "für Fremdsprachler" Therapieangebote gibt (vgl. BGH, Beschl. vom 30. Oktober 1996 - 2 StR 528/96).
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