Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Voraussetzung des Verstoßes gegen das Ausländergesetz wegen Einschleusens von Menschen; Recht auf Einreise eines Ausländers bei Berufung auf Art. 16a GG; Einreise über einen sicheren Drittstaat im Sinne des § 26a AsylVfG; Verweigerung der Aufenthaltsgenehmigung bei Einreise ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  AuslG §§ 92, 92a; AsylVfG §§ 13, 18, 19, 26a

Papierfundstellen

• NVwZ 1999, 40
• NJ 1999, 154
• StV 1999, 259

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• OLG Düsseldorf, 19.11.1997 - 2 Ss 326/97

  Auszug aus OLG Dresden, 03.12.1998 - 1 Ss 635/98

  Zur Anwendbarkeit der §§ 92, 92 a AuslG auf unerlaubt aus sicherem Drittstaat ( § 26 a AsylVfG ) einreisende Ausländer und ihre Schleuser (Abgrenzung gegenüber OLG Düsseldorf StV 1998, 139 ).

  Entgegen der Auffassung des Verteidigers ergibt sich aus dem von ihm angeführten Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf StV 1998, 139 für den vorliegenden Fall nichts anderes:.

• BVerwG, 19.05.1981 - 1 C 169.79

  Ausweisung - Asylberechtigter - Asylbewerber

  Auszug aus OLG Dresden, 03.12.1998 - 1 Ss 635/98

  Sollten die neu zu treffenden Feststellungen dies ergeben, so darf seine Einreise, auch wenn sie ohne den vorgeschriebenen Paß oder Sichtvermerk erfolgt ist, grundsätzlich nicht als illegal gewertet werden ( BVerwGE 62, 215, 223 ) [BVerwG 19.05.1981 - 1 C 169/79] .

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• BGH, 26.05.1999 - 3 StR 570/98

  Einschleusen, Durchschleusen von Ausländern; Durchfahrt in einen Drittstaat

  Nach der eindeutigen Gesetzeslage erlangte Al. mit seinem bloßen Asylersuchen keine Aufenthaltsgestattung nach § 55 Abs. 1 Satz 1 Asyl-VFG, vielmehr hätte es in diesem Fall der Einreise aus einem sicheren Drittstaat der Stellung eines förmlichen Asylantrags nach § 55 Abs. 1 Satz 3 i.V. mit § 14 Abs. 1 Asyl-VFG bedurft (…so auch allg. Meinung, vgl. Senge in Erbs - Kohlhaas, § 55 Asyl-VFG Rdn. 3;… Kanein-Renner, AusIR 6. Aufl. § 55 Asyl-VFG Rdn. 8; Hailbronner, AusIR § 55 Asyl-VFG Rdn. 13-, OLG Dresden StV 1999, 259, 260).