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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 03.11.1999 - 2 Ss 117/99, II - 85/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,15193
OLG Hamburg, 03.11.1999 - 2 Ss 117/99, II - 85/99 (https://dejure.org/1999,15193)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 03.11.1999 - 2 Ss 117/99, II - 85/99 (https://dejure.org/1999,15193)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 03. November 1999 - 2 Ss 117/99, II - 85/99 (https://dejure.org/1999,15193)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer strafrechtlichen Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Führen eines Kraftfahrzeuges ohne Fahrerlaubnis und wegen vorsätzlichen Führens eines Kraftfahrzeuges ohne Fahrerlaubnis in zwei ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2000, 127
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

  • OLG Hamburg, 18.08.2011 - 3-16/11

    Beschleunigtes Verfahren: Voraussetzungen einer wirksamen Anklageerhebung

    Sowohl der Umstand der mündlichen Anklageerhebung überhaupt, als auch deren wesentlicher Inhalt kann gemäß §§ 273, 274 StPO nur durch das Protokoll bewiesen werden (HansOLG Hamburg, StV 2000, 127; OLG Frankfurt, StV 2001, 341).
  • OLG Hamburg, 11.09.2002 - 1 StO 2/02

    Berufsgerichtliche Zuständigkeit für eine Berufspflichtverletzung bei …

    b) Die gebotene Einstellung erfolgt - trotz Bestands des Verfahrenshindernisses schon zur Zeit des erstinstanzlichen Urteils - im Beschlusswege nach §§ 206 a Abs. 1 StPO, 153 Abs. 1 StBerG, ohne dass es einer Berufungshauptverhandlung mit Aufhebung der landgerichtlichen Entscheidung und Einstellung durch Berufungsurteil bedarf (str., wie hier h.M. und ständige Rechtspechung des HansOLG Hamburg, u.a. StV 2000, 127, 128 a.E.;… Übersicht über Meinungsstand bei Rieß in LöweRosenberg, StPO, 25. Aufl., § 206 a Rdn. 14 - 15 a;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 206 a Rdn. 6).
  • OLG Köln, 17.09.2002 - Ss 398/02
    Auch die mündliche Anklage muss die in § 200 Abs. 1 S. 1 StPO geforderten Angaben enthalten (OLG Hamburg StV 2000, 127 = StraFo 2000, 58;… OLG Frankfurt a.a.O.;… Tolksdorf in KK-StPO a.a.O.).
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