Volltextveröffentlichungen (5)

• HRR Strafrecht

  § 266 StGB;
  Gemeinschaftlich begangene Untreue; Freispruch; Treuhandgesellschaft; Vermögensschaden;

• Judicialis

  StPO § 344 Abs. 2 Satz 2; ; BGB § 612 Abs. 2; ; BGB § 612 Abs. 1; ; BGB § 612

• Wolters Kluwer

  Vorwurf der eigennützigen Untreue wegen unberechtigter Bewilligung von Honoraren neben der Vergütung aus einem Arbeitsvertrag durch Geschäftsführer mehrerer Nachfolgegesellschaften der Handelsorganisation der DDR

• rechtsportal.de

  StGB § 266 Abs. 1
  Untreue durch eigenmächtige Entnahmen eines GmbH-Geschäftsführers

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 2000, 485

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 10.07.1996 - 3 StR 50/96

  Treuhand - Erwerb einer GmbH - Untreue

  Auszug aus BGH, 18.05.1999 - 5 StR 72/99

  Rn. 15 Da den Angeklagten somit eine zusätzliche Vergütung für die Geschäftsführertätigkeit zustand, wurde den HO-Gesellschaften durch die vom Landgericht rechtsfehlerfrei als üblich angenommene Vergütung kein Nachteil zugefügt (…vgl. BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 33 m.w.N.; vgl. auch BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 36, 37).
• BAG, 07.09.1988 - 5 AZR 625/87

  Abmahnung nach erfolgloser Kündigung - Anspruch auf Entfernung von …

  Auszug aus BGH, 18.05.1999 - 5 StR 72/99

  Rn. 12 a) Die Arbeitsverträge der Angeklagten mit der Treuhandanstalt wurden weder aufgehoben noch derart umgestaltet, daß die Angeklagten als Geschäftsführer aufgrund eines Dienstvertrages mit gleichbleibender Vergütung tätig wurden (vgl. zu dieser Problematik: BAG AP Nr. 2 zu § 611 BGB Gemischter Vertrag; BAG BB 1994, 287; NJW 1995, 675; NJW 1996, 1076;… Zöllner in Baumbach/Hueck, GmbHG 16. Aufl. § 35 Rdn. 97a).
• BAG, 17.11.1966 - 5 AZR 225/66

  Überstundenvergütung bei einem leitenden Angestellten

  Auszug aus BGH, 18.05.1999 - 5 StR 72/99

  Rn. 14 In Rechtsprechung (BAGE 19, 126; BAG 1982, 2139) und Literatur (…Palandt/Putzo, BGB 58. Aufl. 1999 § 612 Anm. 4;… Erman/Hanau, BGB 9. Aufl. 1993 § 612 Rdn. 2;… Schaub in Münchener Kommentar BGB 3. Aufl. § 612 Rdn. 12;… Zöllner in Baumbach/Hueck, GmbHG 16. Aufl. § 35 Rdn. 100) ist zudem anerkannt, daß § 612 BGB sogar dann entsprechend anwendbar ist, wenn ein Arbeitnehmer über den Rahmen des Arbeitsvertrages hinaus ohne zusätzlichen Dienstvertrag höherwertige Dienste geleistet hat, für die eine Vergütungsregelung fehlt, oder wenn eine in bestimmter Höhe gewährte Arbeitsvergütung nicht den vollen Gegenwert für die erbrachten Dienstleistungen darstellt, wenn etwa Mehrarbeit auf diese Weise vergütet werden soll.

• BAG, 21.02.1994 - 2 AZB 28/93

  Rechtswegzuständigkeit - Geschäftsführervertrag

  Auszug aus BGH, 18.05.1999 - 5 StR 72/99

  Rn. 12 a) Die Arbeitsverträge der Angeklagten mit der Treuhandanstalt wurden weder aufgehoben noch derart umgestaltet, daß die Angeklagten als Geschäftsführer aufgrund eines Dienstvertrages mit gleichbleibender Vergütung tätig wurden (vgl. zu dieser Problematik: BAG AP Nr. 2 zu § 611 BGB Gemischter Vertrag; BAG BB 1994, 287; NJW 1995, 675; NJW 1996, 1076;… Zöllner in Baumbach/Hueck, GmbHG 16. Aufl. § 35 Rdn. 97a).
• BAG, 20.10.1995 - 5 AZB 5/95

  Rechtswegzuständigkeit - GmbH-Geschäftsführer

  Auszug aus BGH, 18.05.1999 - 5 StR 72/99

  Rn. 12 a) Die Arbeitsverträge der Angeklagten mit der Treuhandanstalt wurden weder aufgehoben noch derart umgestaltet, daß die Angeklagten als Geschäftsführer aufgrund eines Dienstvertrages mit gleichbleibender Vergütung tätig wurden (vgl. zu dieser Problematik: BAG AP Nr. 2 zu § 611 BGB Gemischter Vertrag; BAG BB 1994, 287; NJW 1995, 675; NJW 1996, 1076;… Zöllner in Baumbach/Hueck, GmbHG 16. Aufl. § 35 Rdn. 97a).
• BAG, 07.10.1993 - 2 AZR 260/93

  Ruhendes Arbeitsverhältnis - Geschäftsführervertrag

  Auszug aus BGH, 18.05.1999 - 5 StR 72/99

  Rn. 12 a) Die Arbeitsverträge der Angeklagten mit der Treuhandanstalt wurden weder aufgehoben noch derart umgestaltet, daß die Angeklagten als Geschäftsführer aufgrund eines Dienstvertrages mit gleichbleibender Vergütung tätig wurden (vgl. zu dieser Problematik: BAG AP Nr. 2 zu § 611 BGB Gemischter Vertrag; BAG BB 1994, 287; NJW 1995, 675; NJW 1996, 1076;… Zöllner in Baumbach/Hueck, GmbHG 16. Aufl. § 35 Rdn. 97a).
• BGH, 20.12.1994 - 1 StR 593/94

  Untreue - GmbH - Geschäftsführer - Vergütungsansprüche

  Auszug aus BGH, 18.05.1999 - 5 StR 72/99

  Rn. 15 Da den Angeklagten somit eine zusätzliche Vergütung für die Geschäftsführertätigkeit zustand, wurde den HO-Gesellschaften durch die vom Landgericht rechtsfehlerfrei als üblich angenommene Vergütung kein Nachteil zugefügt (vgl. BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 33 m.w.N.;… vgl. auch BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 36, 37).

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• OLG Köln, 06.05.2013 - 2 Ws 254/13

  Anforderungen an die Feststellung eines Vermögensnachteils bei Untreue

  Es sei daher nach der Aktenlage davon auszugehen, dass die pflichtwidrigen Zahlungen an den Angeschuldigten durch die im Verhältnis zur Vergütung angemessenen Tätigkeiten des Angeschuldigten kompensiert worden seien (hierzu BGH vom 18.05.1999 - 5 StR 72/99 -).
• LG Bonn, 20.03.2013 - 21 KLs 6/13

  Eröffnung des Strafverfahrens gegen den Vorsitzenden des Deutschen …

  Rn. 18 Es ist daher nach der Aktenlage davon auszugehen, dass die pflichtwidrigen Zahlungen an den Angeschuldigten durch die im Verhältnis zur Vergütung angemessenen Tätigkeiten des Angeschuldigten kompensiert worden sind (vgl.: BGH, U. v. 18.05.1999, 5 StR 72/99).