Rechtsprechung
| BGH, 06.09.2001 - 3 StR 256/01 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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§ 44 StPO; § 349 Abs. 4 StPO; § 218 Satz 1 StPO; § 337 StPO
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Verfahrensrügen); Ladung der Wahlverteidiger nach § 218 StPO (Verzicht, Verwirkung); Terminierung; Wahlverteidigung; Pflichtverteidigung; Beruhen (Anderweitige Kenntnis) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
StPO § 44; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 140 Abs. 1; ; StPO § 218 Satz 1
- Wolters Kluwer
Revision - Verfahrensrüge - Wahlverteidiger - Ladung zu den Hauptverhandlungsterminen - Ladung des Anwalts - Verzicht auf Terminsladung - Aufhebung des Urteils - Verwirkung des Rügerechts
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 06.09.2001 - 3 StR 256/01
- BGH, 16.11.2001 - 3 StR 256/01
Papierfundstellen
- StV 2001, 663
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BGH, 09.10.1989 - 2 StR 352/89
Nichtladung eines bei Gericht angegebenen Verteidigers - Sinn und Zweck der …
Auszug aus BGH, 06.09.2001 - 3 StR 256/01
Hat der Angeklagte mehrere Verteidiger, muß - sofern es sich nicht um mehrere Anwälte einer Sozietät handelt - jeder von ihnen geladen werden, wenn die in § 218 Satz 1 StPO genannten Voraussetzungen vorliegen (BGHSt 36, 259, 260; BGH NStZ 1995, 298;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl. § 218 Rdn. 5).Rn. 4 Ein Verzicht des Verteidigers auf Terminsladung ist zwar grundsätzlich möglich (BGHSt 36, 259, 261), auch stillschweigend und ohne Zustimmung des Angeklagten (…Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl. § 218 Rdn. 9 m.w.Nachw.).
- BGH, 07.12.1994 - 5 StR 519/94
Verteidigung des Angeklagten - Einschränkung - Aussetzungsantrag - Zurückweisung
Auszug aus BGH, 06.09.2001 - 3 StR 256/01
Hat der Angeklagte mehrere Verteidiger, muß - sofern es sich nicht um mehrere Anwälte einer Sozietät handelt - jeder von ihnen geladen werden, wenn die in § 218 Satz 1 StPO genannten Voraussetzungen vorliegen (BGHSt 36, 259, 260; BGH NStZ 1995, 298;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl. § 218 Rdn. 5).Rn. 5 Die Revision legt im übrigen dar, daß Rechtsanwalt U. auch nicht auf andere Weise rechtzeitig von den weiteren Terminen zuverlässig Kenntnis erlangt hatte (vgl. BGH NStZ 1995, 298, 299).
- OLG Naumburg, 25.05.2009 - 2 Ss 50/09
Verpflichtung zur Ladung aller Wahlverteidiger eines Angeklagten; Auswirkungen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 12.05.2009 - 4 StR 73/09
Ordnungsgemäße Ladung des weiteren Pflichtverteidigers (Beruhen)
Zwar beanstandet die Revision zu Recht, dass der weitere Pflichtverteidiger Rechtsanwalt Jan-Robert F., Br., entgegen § 218 StPO zu den Hauptverhandlungsterminen vom 2., 22. und 30. Oktober 2008 nicht geladen wurde (vgl. BGH StV 2001, 663). - BGH, 30.01.2007 - 3 StR 490/06
Gemeinsame Ladung zweier Verteidiger (Zurechnung bei Sozietät und bei …
Rn. 5 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind im Falle mehrerer Verteidiger diese grundsätzlich alle zu laden, sofern es sich nicht um Rechtsanwälte einer Sozietät handelt (BGHSt 36, 259, 260; NStZ 1995, 298; StV 2001, 663f.;… Tolksdorf in KK StPO § 218 Rdnr. 4 m.w.N.).
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Rechtsprechung
| BGH, 14.02.2001 - 3 StR 438/00 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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§ 136 StPO; Art. 3 Abs. 1 EuRhÜbk (Europäisches Rechtshilfeübereinkommen); Nr. 117 Abs. 2 RiVASt
Verwertung von Untersuchungshandlungen, die aufgrund eines Rechtshilfeersuchens im Ausland durchgeführt wurden (Beschuldigtenvernehmung); Europäisches Rechtshilfeübereinkommen; Belehrung über das Schweigerecht; Aussagefreiheit vor; Verwertungsverbot; Gesetz im Sinne des ... - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Pflicht zur Belehrung des Beschuldigten über seine Aussagefreiheit; Pflicht zur Belehrung über die Möglichkeit der Zuziehung eines Rechtsanwaltes; Erledigung von Rechtshilfeersuchen im Geltungsbereich des Europäischen Rechtshilfeübereinkommens durch den ersuchten Staat ...
- ra.de
- rechtsportal.de
EuRhÜbk Art. 3 Abs. 1; StPO § 136 Abs. 1 S. 2
Verwertbarkeit einer im Ausland vorgenommenen Beschuldigtenvernehmung ohne Belehrung - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 2001, 663 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- BGH, 21.11.2012 - 1 StR 310/12
Verwertbarkeit mittels Rechtshilfe eines ausländischen Staates erlangter Beweise …
Von diesem Grundsatz geht auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus (implizit jeweils BGH, Beschluss vom 4. März 1992 - 3 StR 460/91, NStZ 1992, 394; BGH, Urteil vom 10. August 1994 - 3 StR 53/94, NStZ 1994, 595, 596; BGH, Beschluss vom 14. Februar 19 20 21 2001 - 3 StR 438/00, NStZ-RR 2002, 67; siehe auch BGH, Urteil vom 1. April 1992 - 5 StR 457/91, BGHSt 38, 263, 265 f.).
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