Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 2003, 495

Wird zitiert von ... (7)

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• OLG Köln, 16.10.2014 - 2 Ws 396/14

  Akteneinsichtsrecht des Insolvenzverwalters im Strafrecht

  Rn. 13 Die Erteilung von Akteneinsicht sowohl an den Verletzten nach § 406e StPO oder an Dritte gem. § 475 StPO erfordert zunächst, dass der Antragsteller die Tatsachen schlüssig und substantiiert vortragen muss, aus denen sich ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht ergibt (LG Frankfurt a.M., StV 2003, 495; OLG Stuttgart, NStZ-RR 2000, 349; ein Fall des § 406e Abs. 1 Satz 2 StPO liegt erkennbar nicht vor).
• LG Hildesheim, 06.02.2009 - 25 Qs 1/09

  Anspruch auf Akteneinsicht eines Verletzten in einem Ermittlungsverfahren wegen …

  Es ist jedenfalls seit Einführung des § 475 StPO anerkannt, dass die Prüfung der Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche ein berechtigtes Interesse für die Gewährung von Akteneinsicht in strafrechtliche Ermittlungsakten darstellt, soweit es nach dem Vorbringen des Gesuchstellers und dem dem Gericht vorliegenden Akteninhalt möglich erscheint, das Bestehen zivilrechtlicher Ansprüche anhand der Akten verifizieren zu können (vgl. LG Düsseldorf, wistra 2003, 239f.; LG Frankfurt/Main, StV 2003, 495; LG Regensburg, NJW 2004, 530 ,531; LG Mühlhausen, wistra 2006, 76;… Beschluss der Kammer, a. a. O., S. 533).
• LG Hildesheim, 26.03.2007 - 25 Qs 17/06

  Ermittlungsverfahren: Akteneinsicht in staatsanwaltschaftliche …

  Auch der Verletzte, erst recht ein Dritter, hat - wie die Verteidigerin des Beschuldigten X. zutreffend vorträgt - nicht ohne Weiteres ein Akteneinsichtsrecht; er muß ein berechtigtes Interesse darlegen, soweit sich dieses nicht wie im hier nicht vorliegenden Fall des Anschlusses als Nebenkläger von selbst ergibt (§§ 406e Abs. 1, 475 Abs. 1 StPO; vgl. LG Frankfurt/Main, StV 2003, 495ff.;… LG Mühlhausen, wistra 2006, S. 76f.;… LG Dresden, StV 2006, S. 11, 12;… Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., Rn. 3).

• OLG Dresden, 03.07.2007 - 13 W 665/06

  Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei Benennung von vorher nicht gehörten Zeugen …

  Dabei kann dahinstehen, inwieweit der Kläger als Verwalter einer geschädigten Vermögensmasse gem. § 406e StPO oder § 475 StPO eine Erteilung von Auskünften aus den oder Gewährung von Einsicht in die Ermittlungsakten beanspruchen könnte (vgl. dazu OLG Frankfurt, NStZ 2007, 168; LG Mühlhausen, wistra 2006, 76; LG Frankfurt, StV 2003, 495), um zu erfahren, ob und gegebenenfalls mit welchem Inhalt der von ihm für den Rechtsstreit als Zeuge benannte Schuldner sich in dem gegen die Beklagten gerichteten Ermittlungsverfahren als Mitbeschuldigter oder Zeuge gegenüber der Staatsanwaltschaft geäußert hat.
• OLG Zweibrücken, 11.04.2003 - 2 AR 16/03

  Zuständiges Gericht für die Entscheidung eines negativen Kompetenzkonflikts …

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• OLG Schleswig, 28.11.2018 - 2 Ws 357/18
  Die Darlegung des berechtigten Interesses erfordert einen schlüssigen Vortrag, aus dem sich Grund und Umfang ("soweit") der benötigten Auskünfte ergeben (…Meyer-Goßner/ Schmitt, StPO, 61 Aufl., § 475, Rn. 2 mwN; LG Frankfurt/ Main, Beschluss vom 15. April 2003 ­ 5/2 AR 2/03, juris).
• OLG Schleswig, 11.02.2019 - 1 Ws 27/19

  Die Absicht, ein unstatthaftes Rechtsmittel einzulegen, ist kein schutzwürdiges …

  Die Darlegung des berechtigten Interesses erfordert einen schlüssigen Vortrag, aus dem sich Grund und Umfang ("soweit") der benötigten Auskünfte ergeben (…Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 475, Rn. 2 m. w. N.; LG Frankfurt/ Main, Beschluss vom 15. April 2003 ­ 5/2 AR 2/03, nach juris).