Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 24.03.2003 - 1 Ss 45/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 69; StGB § 74
Betäubungsmitteltransport, Entziehung der Fahrerlaubnis, Gesamtwürdigung, Einziehung, Tatwerkzeug, Fortbewegungsmittel - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- IWW (Kurzinformation)
Entziehung der Fahrerlaubnis - Entziehung der Fahrerlaubnis bei Transport von BtM?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Regelvermutung für charakterliche Unzuverlässigkeit zum Führen von Kraftfahrzeugen; Benutzung eines Kfz zur Begehung von Straftaten; Transport von Betäubungsmittel ; Entschluss zu besonders riskanter Fahrweise ; Einziehung des Handys nach § 74 Abs. 1 Strafgesetzbuch ...
Papierfundstellen
- StV 2004, 320
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- BGH, 05.11.2002 - 4 StR 406/02
Entziehung der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit (Betäubungsmittelkonsum; Transport …
Auszug aus OLG Koblenz, 24.03.2003 - 1 Ss 45/03
Diese Erwägung trägt die Entscheidung nicht (vgl. Beschlüsse des 4. Strafsenats des BGH v. 5.11.02 4 StR 406/02 [NStZRR 03, 74; 3.12.02 4 StR 458/02; 17.12.02 4 StR 480/02 und 9.1.03 4 StR 488/02; alle unter www.hrrstrafrecht.de ).Ein Erfahrungssatz, dass jeder Täter, der wie der Angeklagte Betäubungsmittel in einem Kraftfahrzeug transportiert, deshalb zu besonders riskanter Fahrweise entschlossen ist, um sich im Zweifel auch um den Preis der Gefährdung anderer durch Flucht einer Feststellung zu entziehen, besteht in dieser Allgemeinheit nicht (BGH, Beschl. v. 5.11.02 a.a.O.).
- BGH, 03.12.2002 - 4 StR 458/02
Entziehung der Fahrerlaubnis (Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen; …
Auszug aus OLG Koblenz, 24.03.2003 - 1 Ss 45/03
Diese Erwägung trägt die Entscheidung nicht (vgl. Beschlüsse des 4. Strafsenats des BGH v. 5.11.02 4 StR 406/02 [NStZRR 03, 74; 3.12.02 4 StR 458/02; 17.12.02 4 StR 480/02 und 9.1.03 4 StR 488/02; alle unter www.hrrstrafrecht.de ).Schon deshalb hatte die Benutzung des Fahrzeugs für die dem Angeklagten angelastete Straftat nur eine völlig untergeordnete Bedeutung (BGH, Beschl. v. 3.12.02 a.a.O.).
- BGH, 28.08.1996 - 3 StR 241/96
Begründung der Entziehung einer Fahrerlaubnis bei Vorliegen einer nicht im …
Auszug aus OLG Koblenz, 24.03.2003 - 1 Ss 45/03
Deshalb bedarf es in diesen Fällen einer näheren Begründung der Entscheidung aufgrund einer umfassenden Gesamtwürdigung (vgl. BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 6 und 7 m.w.N.).
- BGH, 17.12.2002 - 4 StR 480/02
Entziehung der Fahrerlaubnis (Gesamtwürdigung auch bei Betäubungsmitteltransport; …
Auszug aus OLG Koblenz, 24.03.2003 - 1 Ss 45/03
Diese Erwägung trägt die Entscheidung nicht (vgl. Beschlüsse des 4. Strafsenats des BGH v. 5.11.02 4 StR 406/02 [NStZRR 03, 74; 3.12.02 4 StR 458/02; 17.12.02 4 StR 480/02 und 9.1.03 4 StR 488/02; alle unter www.hrrstrafrecht.de ). - BGH, 09.01.2003 - 4 StR 488/02
Entziehung der Fahrerlaubnis (Gesamtwürdigung auch bei Betäubungsmitteltransport; …
Auszug aus OLG Koblenz, 24.03.2003 - 1 Ss 45/03
Diese Erwägung trägt die Entscheidung nicht (vgl. Beschlüsse des 4. Strafsenats des BGH v. 5.11.02 4 StR 406/02 [NStZRR 03, 74; 3.12.02 4 StR 458/02; 17.12.02 4 StR 480/02 und 9.1.03 4 StR 488/02; alle unter www.hrrstrafrecht.de ). - BGH, 14.05.1997 - 3 StR 560/96
Gesamtwürdigung der Täterpersönlichkeit hinsichtlich ihres Ausdrucks in der Tat
Auszug aus OLG Koblenz, 24.03.2003 - 1 Ss 45/03
Deshalb bedarf es in diesen Fällen einer näheren Begründung der Entscheidung aufgrund einer umfassenden Gesamtwürdigung (vgl. BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 6 und 7 m.w.N.).
- BGH, 13.07.2004 - 3 StR 189/04
Zulässigkeit der Verfahrensrüge (Begründungsanforderungen); Einziehung eines …
Soweit der von der Revision zitierten Entscheidung des OLG Koblenz (StV 2004, 320) das Erfordernis eines solchen Zusammenhangs entnommen werden könnte, vermochte der Senat diese Ansicht nicht zu teilen. - AG Bad Sobernheim, 17.10.2025 - 41 Ds 1024 Js 11360/25
Einziehung, Gegenstand zur Begehung der Tat, Gegenstand zur Vorbereitung der Tat, …
Erforderlich ist, dass der Gebrauch des Gegenstands gezielt die Verwirklichung des deliktischen Vorhabens fördert bzw. nach der Planung des Täters fördern soll (BGH Beschl. v. 8.12.2004 - 2 StR 362/04, BeckRS 2004, 159725; OLG Koblenz Beschl. v. 24.3.2003 - 1 Ss 45/03, BeckRS 2003, 30312995).
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