Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Judicialis

  AuslG § 45; ; AuslG § 45 Abs. 1; ; AuslG § 46; ; AuslG § 46 Nr. 2; ; AufenthG § ... 1 Abs. 2 Nr. 1; ; AufenthG § 11; ; AufenthG § 11 Abs. 1; ; AufenthG § 12 Abs. 1 Satz 1; ; AufenthG § 12 Abs. 2; ; AufenthG § 12 Abs. 3 Satz 1; ; AufenthG § 12 Abs. 4; ; AufenthG § 58 Abs. 2; ; AufenthG § 95; ; AufenthG § 95 Abs. 2; ; AufenthG § 95 Abs. 2 Nr. 1; ; AufenthG § 95 Abs. 2 Nr. 1a; ; AufenthG § 95 Abs. 2 Nr. 1b; ; AufenthG § 102; ; AufenthG § 102 Abs. 1 Satz 1; ; FreizügG/EU § 1; ; FreizügG/EU § 2; ; FreizügG/EU § 2 Abs. 1; ; FreizügG/EU § 3; ; FreizügG/EU § 4; ; FreizügG/EU § 6; ; FreizügG/EU § 6 Abs. 1; ; FreizügG/EU § 6 Abs. 2; ; FreizügG/EU § 6 Abs. 3; ; FreizügG/EU § 7 Abs. 2; ; FreizügG/EU § 7 Abs. 2 Satz 1; ; FreizügG/EU § 9; ; FreizügG/EU § 11 Abs. 1; ; FreizügG/EU § 11 Abs. 2; ; PassG § 24

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AufenthG § 95 Abs. 2; FreizügG/EU § 9; AufenthG § 1 Abs. 2 Nr. 1; FreizügG/EU § 1; FreizügG/EU § 11 Abs. 1; FreizügG/EU § 9; FreizügG/EU § 7 Abs. 2 S. 1; FreizügG/EU § 6
  Unionsbürger, Straftat, illegale Einreise, unerlaubter Aufenthalt, Ausweisung, Sperrwirkung, Freizügigkeit, Einreiseverbot, Verlust des Aufenthaltsrechts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Strafbarkeit eines aus dem Bundesgebiet ausgewiesenen Ausländers durch die erneute Einreise in das Bundesgebiet; Bestehen einer Strafbarkeitslücke durch die Einführung des Freizügigkeitsgesetzes (FreizügG); Pflicht zur Geltendmachung von Freizügigkeitsrechten zur ...

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2008, 270
• NStZ-RR 2008, 272
• StV 2006, 137

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (3)

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• BVerfG, 22.06.1988 - 2 BvR 234/87

  Fernmeldeanlagengesetz

  Auszug aus OLG Hamburg, 21.11.2005 - 1 Ws 212/05

  Art. 103 GG enthält die Verpflichtung des Gesetzgebers, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen, BVerfGE 78, 374, 381 ff.
• VGH Hessen, 29.12.2004 - 12 TG 3212/04

  Freizügigkeitsrechte für Unionsbürger ab 2005-01-01

  Auszug aus OLG Hamburg, 21.11.2005 - 1 Ws 212/05

  Entgegen der vom Amtsgericht vertetenen Auffassung gilt das Freizügigkeitsgesetz gemäß seines § 1 für alle Unionsbürger, unabhängig davon, ob sie die Voraussetzungen für die Freizügigkeitsberechtigung nach den §§ 2 bis 4 FreizügG/EU erfüllen oder nicht (so auch Hess. Verwaltungsgerichtshof, NVwZ 2005, 837).
• OVG Hamburg, 22.03.2005 - 3 Bf 294/04

  Kein Entfallen der Sperrwirkungen von bestandskräftigen Ausweisungen mit dem …

  Auszug aus OLG Hamburg, 21.11.2005 - 1 Ws 212/05

  Die Entscheidung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 22. März 2005 (Az. 3 Bf 294/04), derzufolge die Sperrwirkungen einer vor dem 1. Januar 2005 bestandskräftig gewordenen Ausweisung gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1 AufenthG i.V.m. § 11 Abs. 1 AufenthG auch gegenüber denjenigen Ausländern fortgelten, die sich auf das europäische Freizügigkeitsrecht berufen, vermag hieran nichts zu ändern.

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• VGH Baden-Württemberg, 24.01.2007 - 13 S 451/06

  Wiederaufgreifensanspruch bei bestandskräftiger Ausweisungsverfügung gegen einen …

  Die Verweisung auf das Befristungsverfahren ist keine Ermessensbetätigung im Rücknahmeverfahren, und eine bestandskräftig gewordene "Alt-Ausweisung" kann auch nicht in eine nach Voraussetzungen und Struktur unterschiedliche Feststellung nach § 6 FreizügG umgedeutet werden (siehe auch OLG Hamburg, Beschluss vom 21.11.2005 - 1 Ws 212/05 -, InfAuslR 2006, 118, 120).
• VGH Bayern, 21.03.2006 - 19 CE 06.721

  Ausländerrecht: Aufenthalt nach bestandskräftiger Ausweisung, Anwendung des …

  Zur Begründung wurde im Wesentlichen das Vorbringen im Antragsverfahren wiederholt und ergänzend auf eine Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg (B.v. 21.11.2005, InfAuslR 2006, 118) verwiesen.

  Einen ähnlichen Fall einer Milderung des Strafrahmens durch § 9 FreizügG/EU bei einem Verstoß gegen das Einreiseverbot behandelt auch das vom Ast. benannte Hanseatische OLG Hamburg in B.v. 21. November 2005 (InfAuslR 2006, 118/119), ohne dass hiermit die o.g. Gesichtspunkte zum Fortgelten der bestandskräftigen Ausweisungsverfügung der Agg.

• OLG Zweibrücken, 21.11.2007 - 3 W 239/07

  Abschiebehaft gegen einen EU-Bürger auf Gund einer Altausweisung ohne …

  Das Freizügigkeitsgesetz/EU gilt für alle Unionsbürger, unabhängig davon, ob sie die Voraussetzungen nach §§ 2 bis 4 erfüllen oder nicht (HessVGH NVwZ 2005, 837; OLG Hamburg, InfAuslR 2006, 118 und Beschluss vom 6. Juni 2007 - 2 Wx 49/07 -).

• OLG Karlsruhe, 06.12.2006 - 3 Ws 346/05

  D (A), Untersuchungshaft, Haftentschädigung, Ausweisung, Beurteilungszeitpunkt, …

  Gleichfalls kann dahingestellt bleiben, ob die nach § 8 Abs. 2 Satz 1 AuslG eine Wiedereinreise und den Aufenthalt im Inland verbietende Sperrwirkung einer vor dem 01.01.2005 bestandskräftig angeordneten Ausweisung eines Unionsbürgers auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) vom 30.07.2004 (BGBl I 1950) am 01.01.2005 fortbesteht (vgl. OVG Hamburg InfAuslR 2006, 305; NordÖR 2006, 38;… Epe in GK-AufenthG § 1 FreizügG/EU Rdnr. 20;… Funke-Kaiser GK-AufenthG § 102 Rdnr. 2; a. A. OVG Berlin NVwZ 2006, 953), und bejahendenfalls, ob sich ein ausgewiesener Unionsbürgern im Falle einer erneuten Einreise in das Bundesgebiet nach neuem Recht strafbar macht (vgl. verneinend HansOLG Hamburg StV 2006, 137;… Epe aaO).
• OLG Hamburg, 06.06.2007 - 2 Wx 49/07

  D (A), Abschiebungshaft, Zurückschiebungshaft, Unionsbürger, …

  Gemäß dem eindeutigen Wortlaut des § 1 FreizügG/EU gilt das Gesetz aber für alle Unionsbürger, unabhängig davon, ob sie die Voraussetzungen nach §§ 2 bis 4 erfüllen oder nicht (vgl. HansOLG Hamburg, InfAuslR 2006, 118, Az.: 1 Ws 212/05 betreffend die Frage der Strafbarkeit einer Wiedereinreise eines vor dem Jahre 2005 ausgewiesenen Unionsbürgers; HessVGH NVwZ 2005, 837 = InfAuslR 2005, 130).
• OLG Nürnberg, 17.06.2008 - 1 St OLG Ss 122/08

  Ausweisung eines polnischen Staatsbürgers vor dem EU-Beitritt Polens: …

  Die Anknüpfung an eine wenn auch materiell-rechtlich gleichbedeutende Ausweisung wäre eine verbotene Analogie (OLG Hamburg Beschl. v. 13.09.2005 1 Ws 212/05 StV 2006, 136); erst recht kommt eine Anwendung des Straftatbestands des § 95 Abs. 2 AufenthG in Verbindung mit § 11 Abs. 1 AufenthG nicht in Frage (…OLG Hamburg aaO).