Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 18.10.2005 - 1 Ss 140/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 189 Abs 1 GVG, § 274 StPO, § 337 StPO
Relativer Revisionsgrund: Prüfung und Bejahung des Beruhens eines Strafurteils auf der fehlenden Vereidigung eines Dolmetschers - Judicialis
GVG § 189
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Notwendigkeit einer Vereidigung des hinzugezogenen Dolmetschers durch das erkennende Gericht in der Hauptverhandlung; Reichweite der durch § 274 Strafprozessordnung (StPO) begründeten Beweiskraft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main - 20 Ns 95/04
- OLG Frankfurt, 18.10.2005 - 1 Ss 140/05
Papierfundstellen
- StV 2006, 519
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- OLG Köln, 23.05.2002 - Ss 171/02
Auszug aus OLG Frankfurt, 18.10.2005 - 1 Ss 140/05
Ein derartiger Ausnahmefall ist dann gegeben, wenn die Richtigkeit der Übersetzung leicht kontrollierbar war und anderweitig bestätigt wurde (OLG Köln, NStZ-RR 02, 247, 248). - BGH, 28.11.1997 - 2 StR 257/97
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - …
Auszug aus OLG Frankfurt, 18.10.2005 - 1 Ss 140/05
Obwohl es sich nach dem Gesetz um einen relativen Revisionsgrund handelt, wird davon ausgegangen, dass das Urteil in der Regel auf eine Verletzung des § 189 Abs. 1 GVG beruht; nur in Ausnahmefällen wird ein Beruhen ausgeschlossen (BGH NStZ 98, 204). - BGH, 17.01.1984 - 5 StR 755/83
Abwesenheit des Dolmetschers für 15 Minuten in der Hauptverhandlung - Fehlen der …
Auszug aus OLG Frankfurt, 18.10.2005 - 1 Ss 140/05
Ein weiterer Ausnahmefall wird dann angenommen, wenn sich der Dolmetscher auf einen nicht ordnungsgemäß geleisteten Eid beruft, welchen jedoch er und das Gericht als ordnungsgemäß ansehen (BGH NStZ 84, 328).
- OLG Frankfurt, 28.11.2024 - 6 U 79/19
Vindikationsanspruch hinsichtlich europäischem Patent über Verfahren zu …
Sind aber Tatrichter wie Dolmetscher davon ausgegangen, dass der Dolmetscher ordnungsgemäß vereidigt war, dann ist anzunehmen, dass das Urteil auf diesem Fehler nicht beruht (BGH NStZ 1984, 328;… GA 1986, 177; OLG Frankfurt a. M. StV 2006, 519;… Kissel/Mayer/Mayer, 10. Aufl. 2021, GVG § 189).Dasselbe gilt, wenn die Richtigkeit der Übersetzung von den Verfahrensbeteiligten leicht zu kontrollieren war oder durch andere Beweismittel bestätigt ist (BGH NStZ 2014, 228; 2005, 705; 1998, 204; vgl. auch OLG Frankfurt a. M. StV 2006, 519.
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Rechtsprechung
| OLG Braunschweig, 09.02.2005 - 1 Ss 5/05 |
Kurzfassungen/Presse
- kuczyfu.de
(Leitsatz und Auszüge)
StPO § 418 Abs. 4
Pflichtverteidigung um beschleunigten Verfahren
Papierfundstellen
- StV 2006, 519
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