Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Erledigungserklärung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Unverhältnismäßigkeit; Gefährlichkeitsprognose

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 63 StGB; § 67d Abs. 6 S. 1 Alt. 2 StGB
  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen zahlreicher im Zustand verminderter Schuldfähigkeit begangener Diebstähle; Herleitung der Allgemeingefährlichkeit aus mit der Anlasstat in keinerlei Zusammenhang stehenden Umständen; Zulässigkeit ...

• Judicialis

  StGB § 63; ; StGB § 67d Abs. 6 S. 1 Alt. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen zahlreicher im Zustand verminderter Schuldfähigkeit begangener Diebstähle; Herleitung der Allgemeingefährlichkeit aus mit der Anlasstat in keinerlei Zusammenhang stehenden Umständen; Zulässigkeit ...

Papierfundstellen

• StV 2008, 593

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (3)

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• BVerfG, 16.03.1994 - 2 BvL 3/90

  Entziehungsanstalt

  Auszug aus OLG Oldenburg, 01.09.2008 - 1 Ws 488/08

  Nur dann steht das Freiheitsrecht aus Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 GG nicht entgegen (BVerfG NJW 1995, 1077).
• BGH, 08.04.2003 - 3 StR 79/03

  Sicherungsverfahren; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 01.09.2008 - 1 Ws 488/08

  Die Gesamtwürdigung von Tat und Täter muss ergeben, dass aufgrund des zur Schuldunfähigkeit oder erheblich verminderten Schuldfähigkeit führenden Zustandes eine über die bloße Möglichkeit hinausgehende Wahrscheinlichkeit weiterer erheblicher rechtswidriger Taten besteht, vgl. BGH StraFo 2003, 282.
• KG, 07.06.2007 - 2 Ws 330/07

  Maßregelvollzug: Verhältnismäßigkeitsprüfung zur Fortdauer der Unterbringung in …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 01.09.2008 - 1 Ws 488/08

  Denn die strafrechtliche Maßregel Unterbringung erfüllt keinen medizinischen oder sozialen Selbstzweck, vgl. KG StV 2007, 432 (433).

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• OLG Hamm, 16.11.2017 - 3 Ws 288/17

  Maßregel; Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; Verhältnismäßigkeit; …

  Nach inzwischen mehr als siebzehnjähriger Dauer des Maßregelvollzugs stünden eine weitere Fortdauer und im Falle eines Bewährungswiderrufs Vollstreckung außer Verhältnis zur Schwere der Anlasstat, zum Maß der vom Verurteilten ausgehenden Gefahr und zum Gewicht der bedrohten Rechtsgüter (…vgl. BVerfG, a. a. O.; OLG Celle, Beschluss vom 3. Mai 2017 - 2 Ws 86/17 -, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Dezember 2013 - III-2 Ws 576-577/13 -, beck-online; OLG Oldenburg, Beschluss vom 1. September 2008 - 1 Ws 488/08 -, juris).
• OLG Celle, 03.05.2017 - 2 Ws 86/17

  Fortdauer der Vollstreckung einer Maßregel nur bei konkreten Anhaltspunkten für …

  Die Dauer der Freiheitsentziehung ist mit den Anlasstaten und mit möglicherweise anderen im Falle einer Freilassung zu erwartenden Taten abzuwägen (…BVerfG a. a. O.; vgl. auch OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 01. September 2008 - 1 Ws 488/08 -, juris; KG Berlin, Beschluss vom 07. Juni 2007 - 1 AR 651/07 - 2 Ws 330/07 -, juris).
• OLG Naumburg, 16.10.2013 - 1 Ws 606/13

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verhältnismäßigkeit der …

  Die Dauer der Freiheitsentziehung ist mit den Anlasstaten und mit möglicherweise anderen im Falle einer Freilassung zu erwartenden Taten abzuwägen (…BVerfG a.a.O.; vgl. auch OLG Oldenburg, StV 2008, 593; KG, StV 2007, 432).
• OLG Oldenburg, 30.06.2011 - 1 Ws 282/11

  Verhältnismäßigkeit der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen …

  Die Dauer der Freiheitsentziehung ist mit den Anlasstaten und mit möglicherweise anderen im Falle einer Freilassung zu erwartenden Taten abzuwägen (vgl. Senat StV 2008, 593 [OLG Oldenburg 01.09.2008 - 1 Ws 488/08]. KG StV 2007, 432 [KG Berlin 07.06.2007 - 2 Ws 330/07]).
• OLG Karlsruhe, 13.03.2012 - 2 Ws 37/12

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bei Unterbringung in einem …

  Dabei ist die Dauer der Freiheitsentziehung nicht nur mit den Anlasstaten, sondern auch mit möglicherweise anderen im Falle einer Freilassung zu erwartenden Taten abzuwägen, wobei jeweils das Gewicht der bedrohten Rechtsgüter, der Grad der Wahrscheinlichkeit einer Tatbegehung und Möglichkeiten zur Risikoreduzierung außerhalb des Maßregelvollzugs zu berücksichtigen sind (…vgl. Senat Beschluss vom 02.05.2011 - 2 Ws 93/11 - sowie aaO. mit Rechtsprechungsnachweisen; OLG Oldenburg StraFo 2008, 523 f.; OLG Hamm Beschluss vom 15.01.2009 - 4 Ws 16/09 -, zitiert nach juris).