Rechtsprechung
| BVerfG, 11.06.2010 - 2 BvR 3044/09 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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Art. 13 Abs. 1 GG; Art 13. Abs. 2 GG; § 102 StPO; § 98 Abs. 2 S. 2 StPO; § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungsanordnung (Tatverdacht; bloße Mutmaßungen; nachträgliche verdachtsbegründende Tatsachen); Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG bei Wohnungsdurchsuchung ohne hinreichenden Tatverdacht - iÜ Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung und unzureichender Substantiierung
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 13 Abs 1 GG, Art 13 Abs 2 Halbs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG bei Wohnungsdurchsuchung ohne hinreichenden Tatverdacht - iÜ Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung und unzureichender Substantiierung - Wolters Kluwer
Verfassungsmäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung ohne richterliche Anordnung wegen des Verdachts eines unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln; Annahme eines ausreichenden Tatverdachts gegen den Beifahrer eines PKW bei Auffinden von Betäubungsmitteln sowie positivem ...
- ra.de
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 102; GG Art. 13 Abs. 1; GG Art. 13 Abs. 2
Verfassungsmäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung ohne richterliche Anordnung wegen des Verdachts eines unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln; Annahme eines ausreichenden Tatverdachts gegen den Beifahrer eines PKW bei Auffinden von Betäubungsmitteln sowie positivem ... - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Durchsuchungsanordnung setzt Anfangsverdacht voraus, sie soll/darf nicht erst den Anfangsverdacht ergeben
Verfahrensgang
- AG Traunstein, 16.10.2009 - 5 Gs 2163/09
- LG Traunstein, 18.11.2009 - 2 Qs 311/09
- BVerfG, 11.06.2010 - 2 BvR 3044/09
Papierfundstellen
- BVerfGK 17, 350
- StV 2010, 665
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (9)
- BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04
Kommunikationsverbindungsdaten
Auszug aus BVerfG, 11.06.2010 - 2 BvR 3044/09
Ein Verstoß gegen diese Anforderungen liegt vor, wenn sich sachlich plausible Gründe für eine Durchsuchung nicht mehr finden lassen (vgl. BVerfGE 59, 95 ; 115, 166 ; 117, 244 ). - BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 538/06
Informantenschutz
Auszug aus BVerfG, 11.06.2010 - 2 BvR 3044/09
Ein Verstoß gegen diese Anforderungen liegt vor, wenn sich sachlich plausible Gründe für eine Durchsuchung nicht mehr finden lassen (vgl. BVerfGE 59, 95 ; 115, 166 ; 117, 244 ). - BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98
Opferentschädigungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 11.06.2010 - 2 BvR 3044/09
Der Beschwerdeführer hat nicht dargelegt, dass er im fachgerichtlichen Verfahren diese Rüge bereits vorgetragen hat (vgl. BVerfGE 81, 97 ; 104, 65 ; 112, 50 ).
- BVerfG, 09.10.2001 - 1 BvR 622/01
Schuldnerspiegel
Auszug aus BVerfG, 11.06.2010 - 2 BvR 3044/09
Der Beschwerdeführer hat nicht dargelegt, dass er im fachgerichtlichen Verfahren diese Rüge bereits vorgetragen hat (vgl. BVerfGE 81, 97 ; 104, 65 ; 112, 50 ). - BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 2030/04
Unverletzlichkeit der Wohnung (Bestehen von Verdachtsgründen; keine …
Auszug aus BVerfG, 11.06.2010 - 2 BvR 3044/09
Eine Durchsuchung darf nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Verdachts erforderlich sind; denn sie setzt einen Verdacht bereits voraus (vgl. BVerfGK 8, 332 ; 11, 88 ). - BVerfG, 10.11.1981 - 2 BvR 1118/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Wohnungsdurchsuchung
- BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvR 956/89
Vorbringen im Zivilprozess
- BVerfG, 18.09.2008 - 2 BvR 683/08
Anforderungen an den effektiven Rechtsschutz im Beschwerdeverfahren gegen eine …
Auszug aus BVerfG, 11.06.2010 - 2 BvR 3044/09
Daran ändert auch die Einlassung des Beschwerdeführers auf die Mitteilung der Durchsuchungsanordnung hin nichts, weil für das Vorliegen eines Tatverdachts hier auf den Zeitpunkt der Anordnung abzustellen ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 18. September 2008 - 2 BvR 683/08 -, ZIP 2008, S. 2027 ). - BVerfG, 29.04.2007 - 2 BvR 2601/06
Anforderungen an den Anfangsverdacht als Voraussetzung für eine Durchsuchung beim …
Auszug aus BVerfG, 11.06.2010 - 2 BvR 3044/09
Eine Durchsuchung darf nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Verdachts erforderlich sind; denn sie setzt einen Verdacht bereits voraus (vgl. BVerfGK 8, 332 ; 11, 88 ).
- LG Nürnberg-Fürth, 14.02.2024 - 18 Qs 49/23
Anonyme Anzeige als Tatverdachtsgrundlage für eine Durchsuchungsanordnung
Eine "Ausforschungsdurchsuchung" ist unzulässig: Die Durchsuchung darf "nicht der Ermittlung von Tatsachen" dienen, die zur "Begründung eines Verdachts erforderlich sind" (vgl. BVerfg, Beschluss vom 11.06.2020 - 2 BvR 3044/09; LG Offenburg, Beschluss vom 20.01.2023 - 3 Qs 129/22; LG Bonn, Beschluss vom 02.09.2010 - 27 Qs-B 7-34/10 Bundeskartellamt-22/10). - LG Nürnberg-Fürth, 22.11.2024 - 18 Qs 17/24
Durchsuchung bei einem unverdächtigen Notar; Umfang des Beschlagnahmeverbotes …
Eine "Ausforschungsdurchsuchung" ist unzulässig: Die Durchsuchung darf "nicht der Ermittlung von Tatsachen" dienen, die zur "Begründung eines Verdachts erforderlich sind" (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.06.2020 - 2 BvR 3044/09; LG Offenburg, Beschluss vom 20. Januar 2023 - 3 Qs 129/22; LG Bonn, Beschluss vom 02. September 2010 - 27 Qs-B 7-34/10 Bundeskartellamt-22/10). - LG Nürnberg-Fürth, 08.01.2025 - 18 Qs 27/24
Durchsuchungsbeschluss wegen Steuerhinterziehung, inhaltliche Anforderungen, …
Eine "Ausforschungsdurchsuchung" ist unzulässig: Die Durchsuchung darf "nicht der Ermittlung von Tatsachen" dienen, die zur "Begründung eines Verdachts erforderlich sind" (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.06.2020 - 2 BvR 3044/09; LG Offenburg, Beschluss vom 20.01.2023 - 3 Qs 129/22; LG Bonn, Beschluss vom 02.09.2010 - 27 Qs-B 7-34/10 Bundeskartellamt-22/10).
- LG Bonn, 02.09.2010 - 27 Qs-B 7/10
Anforderungen an die Zulässigkeit einer Durchsuchung bei Anfangsverdacht einer …
Hierfür müssen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen (BVerfG, Beschluss vom 11.06.2010 - Az. 2 BvR 3044/09; BVerfG NJW 2007, 2749, 2751; BGH NStZ-RR 2009, 142, 143;… Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 102 Rz. 2;… Nack, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Aufl., § 102 Rz. 1).Nicht ausreichend sind dagegen Verdachtsgründe, die über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen nicht hinausreichen und keine sachlich plausiblen Gründe für eine Durchsuchung darstellen (BVerfG, Beschluss vom 11.06.2010 - Az. 2 BvR 3044/09).
Insbesondere darf eine Durchsuchung nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Tatverdachts erst erforderlich sind; eine solche Ausforschungsdurchsuchung ist unzulässig (BVerfG, Beschluss vom 11.06.2010 - Az. 2 BvR 3044/09;… Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 102 Rz. 2 mwN).
- VerfGH Sachsen, 03.12.2020 - 119-IV-20
Unbegründetheit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund nicht Vorliegen einer …
Eine Durchsuchung darf nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Verdachts erforderlich sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. November 2017 - 2 BvR 1775/16; Beschluss vom 11. Juni 2010 - 2 BvR 3044/09 - juris Rn. 15). - BVerfG, 03.03.2021 - 2 BvR 2668/18
Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei unterbliebener …
Rn. 5 Soweit sich der Beschwerdeführer darüber hinaus durch die einstweilige Beschlagnahme von Zufallsfunden in seinen Grundrechten verletzt sieht, genügt die Verfassungsbeschwerde nicht dem Gebot der Rechtswegerschöpfung (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG), da der Beschwerdeführer vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde schon keinen fachgerichtlichen Antrag auf richterliche Entscheidung in entsprechender Anwendung des § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO gestellt hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juni 2010 - 2 BvR 3044/09 -, Rn. 13). - LG Bonn, 10.01.2011 - 27 Qs 33/10
Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung in Räumlichkeit einer Kanzlei bei Vorliegen …
Hierfür müssen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen (BVerfG, Beschluss vom 11.06.2010 - Az. 2 BvR 3044/09; BVerfG NJW 2007, 2749, 2751; BGH NStZ-RR 2009, 142, 143;… Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 102 Rz. 2;… Nack, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Aufl., § 102 Rz. 1). - LG Bonn, 22.12.2016 - 27 Qs 23/16
Durchsuchung beim Insolvenzverwalter, Verhältnismäßigkeit
Eine Durchsuchung darf nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Verdachts erforderlich sind; denn sie setzt einen Verdacht bereits voraus (vgl. BVerfG StV 2010, 665 m.w.N.). - LG Bonn, 18.12.2018 - 27 Qs 5/18 Eine Durchsuchung darf nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Verdachts erforderlich sind; denn sie setzt einen Verdacht bereits voraus (vgl. BVerfG StV 2010, 665 m.w.N.).
- LG Arnsberg, 18.12.2025 - 2 Qs 28/25
Auch zweite Hausdurchsuchung wegen Merz-Schmierereien war rechtswidrig
(vgl. BVerfG StV 2013, 609; 2010, 665). - LG Nürnberg-Fürth, 08.01.2025 - 18 Qs 27
Inhaltliche Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss wegen …
- AG Meißen, 14.07.2010 - 13 OWi 705 Js 36235/09
Gewinnung eines Anfangsverdachts durch eine auf visuelle Verkehrsbeobachtung …
- LG Bad Kreuznach, 10.12.2014 - 2 Qs 134/14
Wohnungsdurchsuchung aufgrund einer anonymen Anzeige
- LG Mannheim, 24.06.2013 - 6 Qs 23/13
Verhältnismäßigkeit einer Dursuchungsanordnung; Beschränkung des Anfangsverdachts …
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