Rechtsprechung
| OLG Celle, 14.04.2014 - 32 Ss 36/14 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 105 JGG; § 318 StPO
Möglichkeit zur Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch im Hinblick auf die Anwendung von Erwachsenenstrafrecht - verkehrslexikon.de
Zur Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch - Anwendung des Jugendstrafrechts
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
JGG § 105; StPO § 318
Anwendung von Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht kein selbständiger Teil der Rechtsfolgenentscheidung, daher keine Ausklammerung bei Beschränkung des Rechtsmittels auf die Rechtsfolgen möglich - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch - und die Frage des Erwachsenenstrafrechts
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Keine Beschränkung der Berufung auf Frage der Anwendung von Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ausnahme der Anwendung von Erwachsenenstrafrecht vom Rechtsmittelangriff nach Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch; Entscheidung über die Anwendung von Jugendstrafrecht oder Erwachsenenstrafrecht als abtrennbarer Teil der Rechtsfolgenentscheidung
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2014, 229
- NZV 2014, 374
- StV 2014, 750 (Ls.)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.10.1980 - 1 StR 262/80
Bindung des Berufungsgerichts an die Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils …
Auszug aus OLG Celle, 14.04.2014 - 32 Ss 36/14
Rn. 9 Eine Beschränkung innerhalb des Rechtsfolgenausspruchs ist nur auf solche Beschwerdepunkte möglich, die losgelöst vom nicht angegriffenen Teil einer rechtlich und tatsächlich selbständigen Beurteilung fähig sind, ohne eine Prüfung des übrigen Urteilsinhalts notwendig zu machen (…KK-Paul, StPO, 7. Auflage, § 318 Rdnr. 8 m. w. N.), weil das Erfordernis der Widerspruchsfreiheit der das Verfahren stufenweise abschließenden Urteile, die als ein einheitliches Ganzes anzusehen sind, gewahrt werden muss (BGH, Beschluss vom 21.10.1980 - 1 StR 262/80 -, BGHSt 29, 359, 364).
- OLG Schleswig, 23.09.2016 - 2 Ws 365/16 Die Entscheidung über die Anwendung von Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht allein stellt keinen abtrennbaren Teil der Rechtsfolgenentscheidung dar (OLG Celle, Beschluss vom 14.4.2014 - 32 Ss 36/14 - juris, NStZ-RR 2014, 229).
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Rechtsprechung
| OLG Jena, 11.03.2014 - 1 Ws 83/14 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 2014, 750
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Bremen, 11.05.2020 - 1 Ws 44/20 Generell kann bei Sexualstraftaten eines Erwachsenen schon eine einmalige Begehung eines derartigen Sexualdelikts auf einen schweren Persönlichkeitsdefekt hindeuten, der weitere Taten ähnlicher Art befürchten lassen kann (siehe hierzu die Rspr. des Senats, Hanseatisches OLG in Bremen…, Beschluss vom 25.08.2000 - Ws 104/00, juris Rn. 3, NStZ-RR 2001, 220; so auch OLG Jena, Beschluss vom 11.03.2014 - 1 Ws 83/14, juris Rn. 18, StV 2014, 750).
- OLG Karlsruhe, 21.01.2020 - 2 Ws 1/20
Haftgrund der Wiederholungsgefahr bei Erheblichkeit exhibitionistischer …
Wiederholungsgefahr i.S. des § 112 a Abs. 1 StPO setzt danach zunächst voraus, dass bestimmte Tatsachen die Annahme einer so starken Neigung des Beschuldigten zu einschlägigen Straftaten erkennen lassen, dass die Gefahr zur Begehung gleichartiger Taten bis zur rechtskräftigen Verurteilung in der den Gegenstand des Ermittlungsverfahrens bildenden Sache besteht (…OLG Bremen a.a.O.; OLG Jena StV 2014, 750). - OLG Bamberg, 18.04.2023 - 1 Ws 209/23
Voraussetzungen für auf Wiederholungsgefahr gestützten Haftbefehl nach Vornahme …
Rn. 14 Dabei ist sich der Senat bewusst, dass dieser Schluss nicht zwingend ist und die Wiederholungsgefahr durch die einmalige Verwirklichung einer Katalogtat nicht immer automatisch indiziert wird, sondern durch hinzutreten weiterer Umstände relativiert sein kann (vgl. z.B. OLG Koblenz BeckRS 2014, 11571; OLG Jena BeckRS 2015, 113;… BeckOK-StPO/Krauß [46. Ed., Stand: 01.01.2023] § 112a Rn. 13 m.w.N.). - OLG Zweibrücken, 30.11.2022 - 1 Ws 243/22
Rechtmäßigkeit einer erneuten Untersuchungshaft bei zuvor als unverhältnismäßig …
Dabei sind auch Indiztatsachen zu berücksichtigen und zu würdigen, wie die Vorstrafen des Beschuldigten, die zeitlichen Abstände zwischen ihnen sowie Persönlichkeitsstruktur und Lebensumstände des Beschuldigten (Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen…, Beschluss vom 25.08.2000 - Ws 104/00, juris Rn. 3 f.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 10.02.2010 - 2 Ws 35/10, juris Rn. 5 ff.; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 11.03.2014 - 1 Ws 83/14 , juris Rn. 14 ff.; OLG Koblenz…, Beschluss vom 04.06.2014 - 2 Ws 300/14, juris Rn. 6;… Lind in LR-StPO, 27. Aufl., § 112a Rn. 55 ff.;… Graf in KK-StPO, 8. Aufl., § 112a Rn. 19).
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