Rechtsprechung
| BGH, 07.04.1987 - 4 StR 166/87 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Verstoß gegen die Bestimmung des gesetzlichen Richters durch Bestellung eines Sondervertreters des Richters - Strafkammer - Außerplanmäßiger Vertreter
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gerichtsverfassungsrecht: Außerplanmäßiger Vertreter in einer Strafkammer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1987, 286
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 06.03.1986 - 4 StR 587/85
Bestimmung der Besetzung von Spruchkörpern eines Gerichts im Voraus für das …
Auszug aus BGH, 07.04.1987 - 4 StR 166/87
Auf die Revision des Angeklagten hatte der Senat dieses Urteil wegen vorschriftswidriger Besetzung der Strafkammer aufgehoben (Urteil vom 6. März 1986 - NJW 1986, 1884).Eine Abweichung von dieser Entscheidung kommt deshalb hier ebensowenig in Betracht wie bei der Entscheidung NJW 1986, 1884, durch welche der Senat das erste Urteil des Landgerichts in dieser Sache aufgehoben hat.
- BGH, 24.11.1982 - 3 StR 384/82
Vollendung der Einfuhr von Haschisch durch Verneinung der Frage der Zollbeamten …
Auszug aus BGH, 07.04.1987 - 4 StR 166/87
Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, daß die nach § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtmG als Verbrechen unter Strafe gestellte unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und der Vergehenstatbestand des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtmG), wenn die Einfuhr ein Teilakt des Handeltreibens ist, zueinander im Verhältnis der Tateinheit und nicht der Gesetzeseinheit stehen (BGHSt 31, 163;… vgl. auch die weiteren Rechtsprechungsnachweise bei Körner, Betäubungsmittelgesetz 2. Aufl. § 30 Rdn. 72). - BGH, 07.06.1977 - 5 StR 224/77
Änderung der Besetzung der Spruchkörper im Laufe des Geschäftsjahres wegen einer …
Auszug aus BGH, 07.04.1987 - 4 StR 166/87
Die Entscheidung BGHSt 27, 209 steht dem nicht entgegen. - BGH, 13.02.1987 - 2 StR 651/86
Berücksichtigung der Beendigung eines Beamtenverhältnisses bei den …
Auszug aus BGH, 07.04.1987 - 4 StR 166/87
Sofern die diese Entscheidung betreffenden Ausführungen des 2. Strafsenats in dessen Beschluß vom 13. Februar 1987 - 2 StR 651/86 - zum Ausdruck bringen sollen, daß dort eine solche Abweichung gegeben sein könne, kann dem schon deshalb nicht beigetreten werden, weil die Entscheidung die Frage, ob in der Geschäftsverteilung eine ausreichende Vertretungsregelung vorgesehen war, unberührt gelassen hat (die Vertreter waren damals nicht verhindert, an der Hauptverhandlung teilzunehmen).
- BGH, 28.01.2010 - 4 StR 622/09
Absoluter Revisionsgrund der fehlerhaften Besetzung (Bestellung eines sog. …
Rn. 5 Zwar kann die Bestellung eines sog. Sondervertreters gemäß § 21 e Abs. 3 Satz 1 GVG gegen § 338 Nr. 1 StPO verstoßen, wenn schon aus der Wahl der Sitzungstage die Möglichkeit ersichtlich ist, dass bei gleichzeitigen Sitzungen auch der Vertreterkammern die bestellten Vertreter nicht in der Lage sein werden, ihre Aufgaben in der Strafkammer wahrzunehmen, sodass Veranlassung bestand, diesen Mangel des Geschäftsverteilungsplanes zu beheben (Senatsbeschluss vom 7. April 1987 - 4 StR 166/87, StV 1987, 286).
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 12.01.1987 - 3 Ws 14/87 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Beiordnung des vom Angeklagten vorgeschlagenen Rechtsanwalts aufgrund des besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen diesen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StPO § 142
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 03.12.1986 - 3 Js 23009/86
- OLG Frankfurt, 12.01.1987 - 3 Ws 14/87
Papierfundstellen
- StV 1987, 286
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 02.06.1993 - 2 StR 158/93
Beginn des Versuchs bei Mittäterschaft (unmittelbares Ansetzen; Zurechenbarkeit …
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.01.1987 - 3 Ws 14/87
Zwar hat ein Angeklagter grundsätzlich kein Anspruch auf Beiordnung des von ihm vorgeschlagenen Rechtsanwalts (BGHSt 9, 36, 38 [BGH 24.01.1956 - 1 StR 568/55] ; 39, 238, 243 [BGH 02.06.1993 - 2 StR 158/93] ;… Kleinknecht/Meyer, StPO, 37. Aufl., § 142 Rdn. 5). - BGH, 24.01.1956 - 1 StR 568/55
Verhängung eines Zuchtmittels - Jugendgerichtliches Verfahren - Strafgerichtliche …
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.01.1987 - 3 Ws 14/87
Zwar hat ein Angeklagter grundsätzlich kein Anspruch auf Beiordnung des von ihm vorgeschlagenen Rechtsanwalts (BGHSt 9, 36, 38 [BGH 24.01.1956 - 1 StR 568/55] ; 39, 238, 243 [BGH 02.06.1993 - 2 StR 158/93] ;… Kleinknecht/Meyer, StPO, 37. Aufl., § 142 Rdn. 5). - OLG Frankfurt, 20.07.1983 - 3 Ws 477/83
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.01.1987 - 3 Ws 14/87
Im übrigen bezieht er sich in der Beschwerdeschrift auf die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, insbesondere auf den Beschluß des Senats vom 20.07.1983 [Anmerkung: "1973" korrigiert durch "1983"] -3 Ws 477/83- (abgedruckt in Strafverteidiger 1983, 408).
- OLG Frankfurt, 02.05.1996 - 3 Ws 349/96
Strafprozessrechtliche Voraussetzungen der Aufhebung einer …
Etwas anderes gilt aber dann, wenn der Rücksichtnahme auf ein bestehendes besonderes Vertrauensverhältnis zwischen dem Angeklagten und dem von ihm benannten auswärtigen Verteidiger der Vorrang vor der Ortsnähe gebührt (st. Rechtsprechung des Senats vgl. StV 1985, 315 ; 85, 449; 87, 286 sowie Senatsbeschluß vom 28. März 1995 - 3 Ws 221/95 -). - OLG Koblenz, 21.04.1994 - 3 Ws 278/94
Pflichtverteidiger; Beiordnung; Anwalt des Vetrauens; Ortsfremder Anwalt
Diese Tatsache und das Vertrauensverhältnis, das zwischen dem Angeklagten und dem Rechtsanwalt besteht, muß für dessen Beiordnung als Pflichtverteidiger ausschlaggebend sein (OLG Frankfurt StV 1987, S. 286, 287).
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