Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 22.01.1991 - 1 Ws 2/91 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unschuldsvermutung ; Widerruf der Strafaussetzung; Rechtskräftige Verurteilung
Papierfundstellen
- NJW 1991, 2303
- MDR 1991, 787
- StV 1991, 173
Wird zitiert von ... (4)
- BVerfG, 21.04.1993 - 2 BvR 1706/92
Umfang und Auswirkungen der Unschuldsvermutung bei der Aufhebung einer …
Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob es im Falle eines Widerrufs gemäß § 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB , worauf der Beschwerdeführer abstellt, von Verfassungs wegen geboten ist, die rechtskräftige Verurteilung wegen einer neuen Straftat abzuwarten (vgl. dazu OLG Celle, StV 1990, 504; OLG Schleswig, StV 1991, 173; OLG München, StV 1991, 174 ), oder ob es ohne Verstoß gegen die Unschuldsvermutung hinreicht, daß das Gericht aufgrund eigenständiger Beurteilung erneutes strafbares Verhalten feststellt und hierauf für die Widerrufsentscheidung bestimmte Folgerungen zieht (vgl. BVerfG, NStZ 1991, 30 ; NJW 1988, 1715 [1716]). - LG Potsdam, 13.02.2009 - 24 Qs 248/08
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen Begehung einer neuen Straftat
Nach Auffassung des Beschwerdegerichts ist im Hinblick auf das Urteil des EGMR vom 3. Oktober 2002 - Beschwerde Nr. 37568/97 (Fall B ./. Deutschland, abgedruckt in StV 2003, 82 ff. mit Anm. Pauly) - nach dieser Vorschrift ein Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung nur noch möglich, wenn eine rechtskräftige Verurteilung wegen der neuen Straftat vorliegt (so auch OLG Bamberg StV 91, 174; OLG Celle StV 90, 504, StV 03, 575; OLG Jena StV 03, 574, 575; Koblenz StV 91, 172,; OLG München NJW 91, 2302; Schleswig StV 91, 173).Weil die Unschuldsvermutung vorbehaltlos und unbedingt gilt, darf dem Verurteilten auch ein nach Auffassung des Widerrufsgerichts glaubhaftes, selbst vor dem Richter abgelegtes Geständnis, nicht im Widerrufsverfahren mit ihn belastender Wirkung vorgehalten werden, solange es an einer rechtskräftigen Verurteilung der neuen Tat fehlt (so zutreffend OLG Schleswig StV 91, 173 f. m. w. N.).
- OLG Hamburg, 15.10.1991 - 2 Ws 296/91 Der gegenteiligen Ansicht, die sich ... auf die besondere Bedeutung der Unschuldsvermutung beruft (OLG Celle, StV 1990, 504; OLG Schleswig, NJW 1991, 2303; OLG Bamberg, StV 1991, 174; einschränkend - "in aller Regel" - OLG Koblenz, StV 1991, 172 und "grundsätzlich"- OLG München, NJW 1991, 2302) vermag der Senat nicht zu folgen.
- OLG Oldenburg, 07.05.1991 - 1 VAs 2/91
Durchführung des Beschwerdeverfahren; Anrufung des Oberlandesgerichts; …
Wegen des bisherigen Sachstandes wird auf den Beschluß des Landgerichts Oldenburg vom 12. Dezember 1990 (45 VRS 72/90) und des Senats vom 12. Februar 1991 (1 Ws 2/91) verwiesen.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".