Rechtsprechung
| OLG Köln, 26.03.1991 - 2 Ws 141/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bestellung eines Rechtsanwalt zum Pflichtverteidiger
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1991, 294
- StV 1991, 294 LS
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- OLG Hamm, 10.12.1986 - 4 Ss 1434/86
Beiordnung eines Verteidigers; Schuldfähigkeit des Angeklagten; Begutachtung …
Auszug aus OLG Köln, 26.03.1991 - 2 Ws 141/91
Zwar erscheint deswegen die Mitwirkung eines Verteidigers nicht in allen Fällen notwendig; sie ist aber dann erforderlich, wenn die Hauptverhandlung ohne genaue Kenntnis des Akteninhalts nicht umfaßend vorbereitet werden kann (…Laufhütte in Karlsruher Kommentar, 2. Aufl., StPO, § 140 Rnr. 22;… Kleinknecht/Meyer, StPO, 39. Aufl., § 140 Rnr. 27; BGH JR 1955, 189 f; OLG Hamm MDR 1988, 340; OLG Celle StrV 1983, 187; Oellerich StrV 1981, 434, 437). - OLG Hamm, 23.11.1989 - 2 Ws 626/89
Entscheidung des Vorsitzenden; Hauptverhandlung; Bestellung oder Abberufung eines …
Auszug aus OLG Köln, 26.03.1991 - 2 Ws 141/91
Die Vorschrift des § 305 Satz 1 StPO steht der Anfechtung der vom Vorsitzenden des erkennenden Gerichts außerhalb der Hauptverhandlung getroffenen Entscheidung nicht entgegen (SenE vom 21. August 1990 - 2 Ws 401/90 - in StV 1991, 9 ff. m.w.N., OLG Hamm MDR 1990, 461). - OLG Köln, 21.08.1990 - 2 Ws 401/90
Auszug aus OLG Köln, 26.03.1991 - 2 Ws 141/91
Die Vorschrift des § 305 Satz 1 StPO steht der Anfechtung der vom Vorsitzenden des erkennenden Gerichts außerhalb der Hauptverhandlung getroffenen Entscheidung nicht entgegen (SenE vom 21. August 1990 - 2 Ws 401/90 - in StV 1991, 9 ff. m.w.N., OLG Hamm MDR 1990, 461). - OLG Köln, 05.02.1991 - 2 Ws 67/91
Beschwerderecht gegen die Ablehnung der Pflichtverteidigerbestellung; Vorliegen …
Auszug aus OLG Köln, 26.03.1991 - 2 Ws 141/91
Rn. 10 Auch mit ihrer Auffassung, allein die Tatsache, daß ein Beschuldigter der deutschen Sprache nicht mächtig sei, mache nicht stets die Mitwirkung eines Verteidigers erforderlich, befindet sich die Strafkammer in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (zuletzt: SenE vom 5. Februar 1991 - 2 Ws 67/91 - mit eingehender Begründung).
- LG Rostock, 06.04.2000 - II Qs 94/00
Beiordnung eines Pflichtverteidigers für die Einlegung eines Rechtsmittels nach …
Eine Schwierigkeit der Rechtslage ist gegeben, wenn es bei der Anwendung des materiellen oder formellen Rechts auf die Entscheidung nicht ausgetragener Rechtsfragen ankommt oder wenn die Subsumtion voraussichtlich aus sonstigen Gründen Schwierigkeiten bereiten wird, wie etwa bei schwierigen Abgrenzungsfragen (…vgl. KK, StPO, 4. Auflage, § 140, Rn. 23; Bayerisches Oberlandesgericht StV 1991, 294).
dejure.org
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 04.05.1990 - 3 Ss 18/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1991, 294
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 18.05.2000 - 4 StR 647/99
Videovernehmung eines Auslandszeugen
Das Revisionsgericht greift zudem bei Entscheidungen etwa nach § 251 Abs. 1 Nr. 4 StPO auch nur ein, wenn im Einzelfall die Aufklärungspflicht zur persönlichen Vernehmung gedrängt hat, nicht jedoch allein deswegen, weil der Tatrichter die Frage im Beschluß gemäß § 251 Abs. 4 Satz 2 StPO nicht erörtert hat (vgl. BGHSt 10, 186, 187, 191 f.; OLG Celle StV 1991, 294 f.;… Gollwitzer aaO 25. Aufl. § 251 Rdn. 80;… Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 251 Rdn. 38 m.N.). - OLG Zweibrücken, 24.01.2002 - 1 Ss 265/01
Aufklärungspflicht; Sachverhaltsaufklärung; Gericht; Urkunde; Verlesung; …
Die Erleichterung des Urkundsbeweises, gleich in welcher Form (§§ 251 ff, 325 StPO), lockert zwar den durch § 250 StPO konkretisierten Unmittelbarkeitsgrundsatz, schmälert jedoch nicht die gerichtliche Aufklärungspflicht gemäß § 244 Abs. 2 StPO (vgl. BGHSt 10, 186, 191 f; BGH NStZ 1993, 397; OLG Zweibrücken NJW 1982, 117; OLG Celle StV 1991, 294;… L-R-Gollwitzer StPO 24. Aufl. § 244 Rn. 340), und zwar unabhängig vom Prozessverhalten der Verfahrensbeteiligten (vgl. insoweit zusätzlich OLG Köln StV 1998, 585; Widmaier NStZ 1994, 414, 418). - OLG Köln, 10.02.1998 - Ss 494/97 Die Verpflichtung des Gerichts, den entscheidungserheblichen Sachverhalt aufzuklären, besteht unabhängig von dem Prozeßverhalten der Beteiligten (OLG Celle StV 91, 294; OLG Düsseldorf StV 91, 295;… Gollwitzer in Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 244, Rdnr. 340 m.w.N.; BGHSt 10, 186(191)) und erfährt durch die Möglichkeiten des § 251 Abs. 2 StPO keine Einschränkung (…Gollwitzer in Löwe-Rosenberg, a.a.O.).
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Übersicht OLG Celle
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Rechtsprechung
| BayObLG, 07.11.1990 - RReg. 5 St 70/90 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Vollendet ; Tat; Versuch; Rücktritt vom Versuch; Notwendige Verteidigung; Rechtliche Würdigung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 140
Papierfundstellen
- StV 1991, 294
- StV 1991, 294 LS
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 462/77
Pflichtverteidiger bei lebenslanger Freiheitsstrafe
Auszug aus BayObLG, 07.11.1990 - RReg. 5 St 70/90
Auch das Rechtsstaatsprinzip erfordert keine so weitgehende, von der Einzelfallbeurteilung abgehende Unterstützung eines sprachunkundigen Ausländers (vgl. hierzu auch OLG Hamm NStZ 1990, 143; ferner BVerfGE 39, 238, 243; 46, 202, 210; 63, 380/391). - BVerfG, 08.04.1975 - 2 BvR 207/75
Widerruf der Verteidigerbestellung bei Verdacht der Tatbeteiligung
Auszug aus BayObLG, 07.11.1990 - RReg. 5 St 70/90
Auch das Rechtsstaatsprinzip erfordert keine so weitgehende, von der Einzelfallbeurteilung abgehende Unterstützung eines sprachunkundigen Ausländers (vgl. hierzu auch OLG Hamm NStZ 1990, 143; ferner BVerfGE 39, 238, 243; 46, 202, 210; 63, 380/391). - BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 1304/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Waffengleichheit im …
Auszug aus BayObLG, 07.11.1990 - RReg. 5 St 70/90
Auch das Rechtsstaatsprinzip erfordert keine so weitgehende, von der Einzelfallbeurteilung abgehende Unterstützung eines sprachunkundigen Ausländers (vgl. hierzu auch OLG Hamm NStZ 1990, 143; ferner BVerfGE 39, 238, 243; 46, 202, 210; 63, 380/391). - OLG Hamm, 23.11.1989 - 2 Ws 626/89
Entscheidung des Vorsitzenden; Hauptverhandlung; Bestellung oder Abberufung eines …
Auszug aus BayObLG, 07.11.1990 - RReg. 5 St 70/90
Auch das Rechtsstaatsprinzip erfordert keine so weitgehende, von der Einzelfallbeurteilung abgehende Unterstützung eines sprachunkundigen Ausländers (vgl. hierzu auch OLG Hamm NStZ 1990, 143; ferner BVerfGE 39, 238, 243; 46, 202, 210; 63, 380/391).
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