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  IRG §§ 15, 73

Papierfundstellen

• StV 1994, 31

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

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• BVerfG, 31.03.1987 - 2 BvM 2/86

  Völkerrecht

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.05.1993 - 4 Ausl (A) 109/93

  Der in Art. 103 Abs. 3 GG enthaltene Grundsatz ist auch nicht als allgemein gültige Regel des Völkerrechts zu betrachten, die über Art. 25 GG auch von deutschen Gerichten im Verhältnis zu ausländischen Gerichten zu beachten wäre (vgl. BVerfGE 75, 1, 18ff. zur Auslieferungsfähigkeit bei Strafverfolgung in einem Drittstaat).
• BGH, 08.04.1987 - 3 StR 11/87

  Auslieferung wegen einer im Ausland begangenen Betäubungsmittelstraftat; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.05.1993 - 4 Ausl (A) 109/93

  Unter Berücksichtigung dieser Umstände und Gesichtspunkte läßt sich daher keine allgemeine Regel feststellen, nach der das Verbot der Doppelbestrafung schlechthin zum Kerngehalt des internationalen Strafrechts zu rechnen wäre ... Auch der Bundesgerichtshof geht demgemäß davon aus, daß der Grundsatz "ne bis in idem" im internationalen Strafrecht nicht allgemein anerkannt und auf zwischenstaatliche Beziehungen nicht anwendbar ist (vgl. BGHSt 34, 334, 340; 33, 26, 33).
• BGH, 26.07.1984 - 4 ARs 8/84

  Zulässigkeit der Auslieferung zur Strafverfolgung nach im Inland eingetretener …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.05.1993 - 4 Ausl (A) 109/93

  Unter Berücksichtigung dieser Umstände und Gesichtspunkte läßt sich daher keine allgemeine Regel feststellen, nach der das Verbot der Doppelbestrafung schlechthin zum Kerngehalt des internationalen Strafrechts zu rechnen wäre ... Auch der Bundesgerichtshof geht demgemäß davon aus, daß der Grundsatz "ne bis in idem" im internationalen Strafrecht nicht allgemein anerkannt und auf zwischenstaatliche Beziehungen nicht anwendbar ist (vgl. BGHSt 34, 334, 340; 33, 26, 33).

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• OLG Jena, 02.02.1998 - Ausl 2/97

  Prüfung eines Auslieferungsersuchens; Berücksichtigung der Grundsätze eines …

  Dies setzt voraus, daß der Verfolgte nachweislich von den gegen ihn konkret anstehenden und zu erwartenden Hauptverhandlungsterminen Kenntnis erhalten hat und diese Kenntnis auf amtlicher Mitteilung beruht (OLG Hamm, NStZ 97, 105; OLG Düsseldorf StV 94, 31; OLG Schleswig StV 96, 102, OLG Karlsruhe NStZ 83, 225).

  Demnach muß der Verfolgte das Abwesenheitsurteil durch einen einfachen Rechtsbehelf, der ihm keine besondere Beweislast auferlegt, wieder beseitigen und eine neue tatsächliche Überprüfung der Feststellungen zum Schuldvorwurf und zur erkannten Rechtsfolge erreichen können (OLG Düsseldorf NStZ 1987, 466 f.; StV 94, 31 f.).

• OLG Karlsruhe, 13.07.2007 - 1 AK 48/06
  2/01, Umdruck S. 4; ablehnend OLG Düsseldorf, StV 1994, 31; KG, StV 1993, 207 ; SchlH OLG StV 1996, 102 ; OLG Hamm, NStZ 1997, 194 [OLG Hamm 03.12.1996 - (2) 4 Ausl 140/94] ; siehe auch Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, IRG 4. Aufl. § 73 Rdn. 70 ff.).
• OLG Nürnberg, 31.07.1997 - Ausl 9/97
  Voraussetzung dafür ist, daß der Verfolgte nachweislich von dem gegen ihn konkret geführten Strafverfahren und von anstehenden und zu erwartenden Hauptverhandlungsterminen Kenntnis erhalten hat (OLG Hamm NStZ 97, 195; OLG Düsseldorf StV 94, 31; OLG Schleswig StV 96, 103; KG SV 93, 207;… OLG Koblenz GA 83, 526; OLG Karlsruhe NStZ 83, 223; OLG München, Beschluß vom 26.6.1985 in Eser/Lagodny/Wilkitzki, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen U 112).
• OLG Koblenz, 23.09.2003 - 1 Ausl III 1/03

  Zulässigkeit einer Auslieferung ; Auslieferung eines Verfolgten an Rumänien zur …

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