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| LG Regensburg, 22.01.2001 - StVK 40/89 |
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Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (6)
- BVerfG, 02.05.2001 - 2 BvR 571/01
Wegfall der zeitlichen Begrenzung der Sicherungsverwahrung; Subsidiarität der …
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 28. Februar 2001 - Ws 200/01 -, b) den Beschluss des Landgerichts Regensburg vom 22. Januar 2001 - StVK 40/89 - und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung . - OLG Nürnberg, 29.11.2001 - Ws 1109/01
Rechtsfolge der Straftat; Maßregel der Sicherung; Sicherungsverwahrung; …
Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluß vom 02.05.2001 (2 BvR 571/01) die Verfassungsbeschwerde des Verurteilten gegen den Beschluß des Senats vom 28 02.2001 (Ws 200/01), den Beschluß des Landgerichts Regensburg vom 22.01.2001 (StVK 40/89) nicht zur Entscheidung angenommen und in den Gründen darauf hingewiesen daß die Beurteilung der verfassungsrechtlichen Frage des Verstoßes der rückwirkenden Neuregelung des § 67 d Abs. 1 StGB (i.V.m. § 2 Abs. 6 StGB) gegen Art. 103 Abs. 2 GG oder gegen Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG i.V.m. dem Rechtstaatsprinzip des Grundgesetzes offen aber im Ausgangsverfahren nur dann entscheidungserheblich ist, wenn die Fachgerichte bei erneuter Prüfung der Sache nicht zu dem Ergebnis gelangen, daß die Sicherungsverwahrung zu beenden sei. - BVerfG - 2 BvR 493/90 (anhängig) b) den Beschluß des Landgerichts Regensburg vom 11. Februar 1992 - StVK 40/89 (10) -, - 2 BvR 451/93 -.
- BVerfG - 2 BvR 1835/93 (anhängig) b) den Beschluß des Landgerichts Regensburg vom 11. Februar 1992 - StVK 40/89 (10) -, - 2 BvR 451/93 -.
- BVerfG - 2 BvR 1059/93 (anhängig) b) den Beschluß des Landgerichts Regensburg vom 11. Februar 1992 - StVK 40/89 (10) -, - 2 BvR 451/93 -.
- BVerfG - 2 BvR 2699/93 (anhängig) b) den Beschluß des Landgerichts Regensburg vom 11. Februar 1992 - StVK 40/89 (10) -, - 2 BvR 451/93 -.
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