Volltextveröffentlichungen (8)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• Judicialis

  BtMG § 35; ; StGB § 64; ; StGB § 21; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4

• Wolters Kluwer

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - Betäubungsmittelkonsum - Hochgradige Abhängigkeit - Betäubungsmitteldelikte - Verminderte Schuldfähigkeit - Erfolgsaussicht einer Unterbringung - Therapiebereitschaft - Chancen für einen Behandlungserfolg

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 64
  Zwingende Anordnung der Maßregel - unabhängig vom Vorliegen des § 21 StGB

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StraFo 2003, 100

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (6)

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• BVerfG, 16.03.1994 - 2 BvL 3/90

  Entziehungsanstalt

  Auszug aus BGH, 29.10.2002 - 3 StR 326/02

  Es ist schließlich nicht ersichtlich, daß es bei dem Angeklagten an der erforderlichen konkreten Erfolgsaussicht der Unterbringung mangelt (BVerfGE 91, 1 ff.).
• BGH, 07.10.1992 - 2 StR 374/92

  Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch unter …

  Auszug aus BGH, 29.10.2002 - 3 StR 326/02

  Im übrigen hat der Beschwerdeführer die Nichtanwendung des § 64 StGB durch das Tatgericht nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. BGHSt 38, 362).
• BGH, 10.04.1990 - 1 StR 9/90

  Unterbringungsprüfung bei Sachrüge des Angeklagten

  Auszug aus BGH, 29.10.2002 - 3 StR 326/02

  Einer etwaigen Nachholung der Unterbringung steht auch nicht entgegen, daß ausschließlich der Angeklagte Revision eingelegt hat (vgl. BGHSt 37, 5).

• BGH, 11.09.1990 - 1 StR 293/90

  Zusammenhang zwischen Hang zum Alkoholmißbrauch und Tat

  Auszug aus BGH, 29.10.2002 - 3 StR 326/02

  Für die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt kommt es nicht darauf an, daß verminderte Schuldfähigkeit gemäß § 21 StGB besteht (vgl. BGHR StGB § 64 Abs. 1 Hang 2;… Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl. § 64 Rdn. 3).
• BGH, 28.04.1992 - 1 StR 148/92

  Anforderungen an den Versuch der räuberischen Erpressung - Nötigung mehrerer …

  Auszug aus BGH, 29.10.2002 - 3 StR 326/02

  Hiervon darf nicht abgesehen werden, weil eine Entscheidung nach § 35 BtMG ins Auge gefaßt ist (vgl. BGH bei Holtz MDR 1992, 932; BGH, Beschl. vom 9. August 2001 - 3 StR 279/01).
• BGH, 09.08.2001 - 3 StR 279/01

  Fehlerhaft unterbliebene Prüfung, ob die Unterbringung des Angeklagten in einer …

  Auszug aus BGH, 29.10.2002 - 3 StR 326/02

  Hiervon darf nicht abgesehen werden, weil eine Entscheidung nach § 35 BtMG ins Auge gefaßt ist (vgl. BGH bei Holtz MDR 1992, 932; BGH, Beschl. vom 9. August 2001 - 3 StR 279/01).

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• BGH, 27.03.2008 - 3 StR 38/08

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; Vorrang gegenüber …

  Denn die Unterbringung nach § 64 StGB geht dieser dem Vollstreckungsverfahren vorbehaltenen Maßnahme vor; von der Anordnung der Unterbringung darf daher nicht abgesehen werden, weil eine Entscheidung nach § 35 BtMG ins Auge gefasst ist (…vgl. BGHR StGB § 64 Ablehnung 7 und 8; BGH StraFo 2003, 100 m. w. N.).
• BGH, 24.06.2009 - 2 StR 170/09

  Strafzumessung bei Freiheitsstrafen unter sechs Monaten (Beruhen); Unterbringung …

  Denn die Unterbringung nach § 64 StGB geht dieser dem Vollstreckungsverfahren vorbehaltenen Maßnahme vor; von der Anordnung der Unterbringung darf daher nicht abgesehen werden, weil eine Entscheidung nach § 35 BtMG ins Auge gefasst ist (…vgl. BGHR StGB § 64 Ablehnung 7 und 8; BGH StraFo 2003, 100; StV 2008, 405, 406).
• BGH, 24.03.2005 - 3 StR 71/05

  Hang zum Betäubungsmittelmissbrauch (Neigung; physische Abhängigkeit); …

  Rn. 9 Die in den Urteilsgründen bereits erteilte Zustimmung zu einer Zurückstellung der Vollstreckung nach § 35 BtMG gibt Anlaß zu dem Hinweis, daß die Unterbringung nach § 64 StGB zwingend anzuordnen ist, wenn die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind; hiervon darf nicht abgesehen werden, weil eine Entscheidung nach § 35 BtMG ins Auge gefaßt ist (…vgl. BGHR StGB § 64 Ablehnung 7 und 8; Senat StraFo 2003, 100 m. w. N.).
• BGH, 07.04.2004 - 2 StR 104/04

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Zurückstellung der Strafvollstreckung …

  Hiervon darf nicht etwa allein deswegen abgesehen werden, weil eine Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG ins Auge gefaßt ist (st. Rspr. vgl. BGH NStZ-RR 2003, 12; StraFo 2003, 100;… BGHR StGB § 64 Ablehnung 8).
• BGH, 18.02.2014 - 2 StR 623/13

  Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …

  Denn die Unterbringung nach § 64 StGB geht dieser dem Vollstreckungsverfahren vorbehaltenen Maßnahme vor; von der Anordnung der Unterbringung darf daher nicht abgesehen werden, weil eine Entscheidung nach § 35 BtMG ins Auge gefasst ist (…vgl. BGHR StGB § 64 Ablehnung 7 und 8; BGH StraFO 2003, 100; StV 2008, 405, 406) ... Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO; BGHSt 37, 5; BGH NStZ-RR 2008, 107).