Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 03.11.1999 - 1 Ws 869/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
StPO § 112 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 112 Abs. 3
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Fluchtgefahr; Verdunklungsgefahr; Untersuchungshaft; Haftbefehl; Haftgrund; Haftgründe
Papierfundstellen
- StraFo 2000, 67
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 15.12.1965 - 1 BvR 513/65
Wenneker - Haftverschonung beim Haftgrund der Schwerkriminalität
Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.11.1999 - 1 Ws 869/99
Jedoch gilt das nach der verfassungskonformen Auslegung des Bundesverfassungsgerichts nur dann, wenn Umstände vorliegen, die die Gefahr begründen, daß ohne Festnahme des Beschuldigten die alsbaldige Aufklärung und Ahndung der Tat gefährdet sein könnte (BVerfG NJW 1966, 243, 244; NJW 1966, 772). - BGH, 16.03.1979 - AK 5/79
Voraussetzung eines Haftbefehls in Fällen der Herbeiführung einer …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.11.1999 - 1 Ws 869/99
Zwar darf nach § 112 Abs. 3 StPO gegen den Angeklagten, der einer Straftat nach § 212 StGB dringend verdächtig ist, auch wenn es sich nur um einen Versuch handelt (BGHSt 28, 355), die Untersuchungshaft angeordnet werden, auch wenn ein Haftgrund nach Abs. 2 nicht besteht.
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 25.10.1999 - 1 Ws 885/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
U-Haft; Untersuchungsgefangene; Sonderbesuchserlaubnis; Besuchszeiten; Haftvollzug; Justizvollzugsanstalt
Papierfundstellen
- StV 2001, 122
- StraFo 2000, 67
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 25.07.1994 - 2 BvR 806/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung der Untersuchungshaft: …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.10.1999 - 1 Ws 885/99
Ergibt eine solche Prüfung, dass weitere Besuche möglich sind, so sind diese Kapazitäten vorrangig für Besuche von Ehegatten und Kindern zu nutzen (zu vgl. BVerfG NStZ 1994, 604). - OLG Düsseldorf, 22.12.1995 - 1 Ws 886/95
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.10.1999 - 1 Ws 885/99
Der Senat tritt dem bei (vgl. auch Senat StV 1996, 323 = wistra 1996, 196).
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Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 14.10.1999 - 1 VAs 15/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
BtMG § 35
Zurückstellung der Strafvollstreckung: Erforderlichkeit des Vorschaltverfahrens - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 2000, 325 (Ls.)
- StraFo 2000, 67
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- OLG München, 16.04.1993 - 3 VAs 8/93
Auszug aus OLG Oldenburg, 14.10.1999 - 1 VAs 15/99
Auch nach dem Inkrafttreten des § 35 Abs. 2 BtMG neuer Fassung ist für eine Entscheidung des Oberlandesgerichts nach §§ 23 EGGVG die vorherige Durchführung des Vorschaltverfahrens nach §§ 24 Abs. 2 EGGVG , 21 Abs. 1 lit. a StrVollstrO erforderlich (OLG München NStZ 1993, 455 ), wenn die Staatsanwaltschaft eine Zurückstellung der Strafvollstreckung trotz Zustimmung des Gerichts des ersten Rechtszuges oder ohne dessen Beteiligung ablehnt.
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