Rechtsprechung
| OLG Hamm, 02.11.1999 - 2 Ss 699/99 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
Bemessung der Tagessatzhöhe, Schätzung der Einkünfte, Anforderungen an Urteilsgründe
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 2 und 4; ; StPO § 354 Abs. 2; ; StGB § 40 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schätzung der Einkünfte
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Urteilsgründe; Bemessung des Tagessatzes; Schätzung der Einkünfte; Vortäuschen einer Straftat; Fahren ohne Fahrerlaubnis
Verfahrensgang
- AG Herne-Wanne - 8 Ds 147/97
- OLG Hamm, 02.11.1999 - 2 Ss 699/99
Papierfundstellen
- StraFo 2001, 19
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 07.11.1996 - 5 Ss 333/96
Auszug aus OLG Hamm, 02.11.1999 - 2 Ss 699/99
Die Darlegung hat ein einem solchen Umfang zu erfolgen, dass sie einer Überprüfung durch das Revisionsgericht zugänglich ist (vgl. OLG Düsseldorf StV 1997, 460;… Tröndle/Fischer, StGB, 49. Aufl., § 40 Rdnr. 26 m. w. N.).
- OLG Koblenz, 19.12.2007 - 1 Ss 339/07
Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis durch das …
Die Darlegung hat in einem solchem Umfang zu erfolgen, dass sie einer Überprüfung durch das Revisionsgericht zugänglich ist (…Tröndle/Fischer, aaO., § 40 Rdn 20 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung; OLG Hamm StraFo 2001, 19; ständige Senatsrechtsprechung vgl. nur NJW 1976, 1275). - OLG Hamm, 05.08.2002 - 2 Ss OWi 498/02
Trunkenheitsfahrt, Vorsatz, Fahrlässigkeit, Blutalkoholkonzentration
Die vom Amtsgericht hierzu vorgenommenen Erwägungen entsprechen den Grundsätzen, die der Senat - in Über-Einstimmung mit der übrigen obergerichtlichen Rechtsprechung - für die Überprüfbarkeit einer Schätzung der Einkünfte verlangt (vgl. hierzu Beschluss des Senats vom 2. November 1999 in 2 Ss 699/99 = StraFo 2001, 19;… vgl. ferner Tröndle/Fischer, a. a. O., § 40 Rn. 26a mit weiteren Nachweisen). - OLG Hamm, 26.02.2003 - 2 Ss 144/03
Vorsatz, Steuerhehlerei, Bereicherungsabsicht, Strafzumessung, Doppelverwertung
Deren Grundlagen sind aber nicht dargelegt, was jedoch erforderlich gewesen wäre (vgl. dazu u.a. Senat im Beschluss vom 2. November 1999, 2 Ss 699/99, StraFo 2001, 19).
- OLG Hamm, 05.08.2002 - 2 Ss 498/02
Trunkenheitsfahrt, Vorsatz, Fahrlässigkeit, Blutalkoholkonzentration
Die vom Amtsgericht hierzu vorgenommenen Erwägungen entsprechen den Grundsätzen, die der Senat - in Übereinstimmung mit der übrigen obergerichtlichen Rechtsprechung - für die Überprüfbarkeit einer Schätzung der Einkünfte verlangt (vgl. hierzu Beschluss des Senats vom 2. November 1999 in 2 Ss 699/99 = StraFo 2001, 19;… vgl. ferner Tröndle/Fischer, a. a. O., § 40 Rn. 26a mit weiteren Nachweisen). - OLG Hamm, 27.11.2003 - 2 Ss 554/03
Strafzumessung, fehlende Einsicht und Reue, Verfahrensrüge
Die Grundlagen einer Schätzung sind nachvollziehbar darzulegen (vgl. Beschluss des Senats vom 2. November 1999, 2 Ss 699/99, veröffentlicht in StraFo 2001, 19 = http://www.burhoff.de zuletzt Senat im Beschluss vom 22.9. 2003, 2 Ss 425/03, http://www.burhoff.de). - OLG Hamm, 22.09.2003 - 2 Ss 452/03
Beleidigung, Anforderungen an die Feststellungen
Die Grundlagen einer Schätzung sind nachvollziehbar darzulegen (vgl. Beschluss des Senats vom 2. November 1999, 2 Ss 699/99, veröffentlicht in StraFo 2001, 19 = http://www.burhoff.de). - OLG Köln, 20.03.2015 - 1 RVs 232/14 Die Darlegung hat in einem solchen Umfang zu erfolgen, dass sie einer Überprüfung durch das Revisionsgericht zugänglich ist (vgl. OLG Saarbrücken, StraFo 2012, 109; OLG Hamm, StraFo 2001, 19; OLG Düsseldorf, StV 1997, 460).
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