Rechtsprechung
| BGH, 10.05.2001 - 3 StR 80/01 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
StPO § 136 a Abs. 3 Satz 2; ; StPO § 136 a Abs. 1 Satz 1; ; StPO § 136 a
- Wolters Kluwer
Rüge wegen des Verstoßes gegen das Verwertungsverbot des § 136 a Abs. 3 Satz 2 Strafprozessordnung (StPO); Verwertungsverbot einer Aussage aufgrund unzulässiger Vernehmungsmethoden
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 136 a Abs. 3, § 344 Abs. 2
Fortwirkung des Einsatzes verbotener Vernehmungsmethoden - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 10.05.2001 - 3 StR 80/01
- BVerfG, 21.01.2002 - 2 BvR 1225/01
Papierfundstellen
- NStZ 2001, 551
- StV 2003, 324
- StraFo 2001, 413
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (6)
- BGH, 31.05.1990 - 4 StR 112/90
Vereidigung eines Zeugen in Abwesenheit des Angeklagten
Auszug aus BGH, 10.05.2001 - 3 StR 80/01
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs macht ein Verstoß gegen § 136 a StPO grundsätzlich nur die davon betroffene Aussage unverwertbar, hat jedoch auf die Verwertbarkeit der folgenden Aussagen keine Auswirkungen, falls diese prozeßordnungsgemäß zustande gekommen sind (BGHSt 37, 48, 53;… BGHR StPO § 136 a Abs. 1 Täuschung 2;… BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Verwertungsverbot 5;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 136 a Rdn. 33). - BGH, 06.08.1987 - 4 StR 333/87
Schaltung einer Zählervergleichseinrichtung; Verwertbarkeit eines Geständnisses …
Auszug aus BGH, 10.05.2001 - 3 StR 80/01
Der Beschwerdeführer beanstandet lediglich, daß seine früheren Aussagen durch unzulässige Vorhalte (vgl. BGH bei Dallinger MDR 1973, 371; BGHSt 35, 32, 34;… Boujong in KK 4. Aufl. § 136 a Rdn. 39) in die Hauptverhandlung eingeführt wurden. - BGH, 09.03.1995 - 4 StR 77/95
Revisionsbegründung - Verfahrensrüge - Verwertungsverbot - Gerichtliche …
Auszug aus BGH, 10.05.2001 - 3 StR 80/01
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs macht ein Verstoß gegen § 136 a StPO grundsätzlich nur die davon betroffene Aussage unverwertbar, hat jedoch auf die Verwertbarkeit der folgenden Aussagen keine Auswirkungen, falls diese prozeßordnungsgemäß zustande gekommen sind (BGHSt 37, 48, 53;… BGHR StPO § 136 a Abs. 1 Täuschung 2; BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Verwertungsverbot 5;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 136 a Rdn. 33).
- BGH, 20.12.1995 - 5 StR 445/95
Revision - Verwertungsverbot - Vernehmungsmethoden - Täuschung - Verfahrensrüge - …
Auszug aus BGH, 10.05.2001 - 3 StR 80/01
In diesem Zusammenhang hätte er auf seine Vorstellungen über die Verwertbarkeit seiner früheren Aussagen eingehen und angeben müssen, inwieweit erhebliche Wissensmängel sein weiteres Aussageverhalten noch beeinflußten (BGHR StPO § 136 a Abs. 1 Täuschung 9). - BGH, 27.04.1988 - 3 StR 499/87
Strafbarkeit wegen gemeinschaftlicher schwerer räuberischer Erpressung - …
Auszug aus BGH, 10.05.2001 - 3 StR 80/01
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs macht ein Verstoß gegen § 136 a StPO grundsätzlich nur die davon betroffene Aussage unverwertbar, hat jedoch auf die Verwertbarkeit der folgenden Aussagen keine Auswirkungen, falls diese prozeßordnungsgemäß zustande gekommen sind (BGHSt 37, 48, 53; BGHR StPO § 136 a Abs. 1 Täuschung 2;… BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Verwertungsverbot 5;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 136 a Rdn. 33). - BGH, 21.09.1993 - 1 StR 421/93
Sachrüge gegen die Sachkunde der vom Landgericht gehörten Sachverständigen
Auszug aus BGH, 10.05.2001 - 3 StR 80/01
Die Gegenerklärung des Beschwerdeführers muß der Staatsanwaltschaft auch nicht zur erneuten Stellungnahme zugeleitet werden (BGHR StPO § 349 Abs. 3 Gegenerklärung 1;… Kuckein in KK 4. Aufl. § 349 Rdn. 21).
- OLG Düsseldorf, 27.03.2006 - Kart 3/05
Millionen-Bußgelder wegen Preisabsprachen im Papiergroßhandel: Verwertbarkeit von …
Eine solchermaßen erlangte Aussage darf weder unmittelbar noch mittelbar verwertet werden, mithin nicht durch Verlesung der über sie aufgenommenen Niederschrift, nicht durch Anhörung der Vernehmungsperson und auch nicht durch Vorhalt in die Verhandlung eingeführt werden (vgl. BGH, NStZ 2001, 551; MDR 1973, 371;… Boujong in Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 5. Aufl., § 136 a Rdnr. 39;… Hanack in Löwe-Rosenberg, Die Strafprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz, 25. Aufl., § 136 a Rdnr. 64;… Meyer-Großner, Strafprozessordnung, 48. Aufl., § 136 a Rdnr. 29).Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung macht ein Verstoß gegen § 136 a StPO allerdings nur die davon betroffene Aussage unverwertbar, hat aber auf die Verwertbarkeit der nachfolgenden Aussagen des Zeugen keine Auswirkungen, sofern diese prozessordnungsgemäß zustande gekommen sind (BGH, NStZ 2001, 551; NStZ 1996, 290; NStZ 1995, 462).
- BVerfG, 21.01.2002 - 2 BvR 1225/01
Effektiver Rechtsschutz; Anforderungen an die Revisionsbegründung im …
gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 10. Mai 2001 - 3 StR 80/01 - . - OLG Hamm, 07.05.2009 - 3 Ss 85/08
Fair Trial, Nemo-Tenetur-Grundsatz, Belehrung, qualifizierte Belehrung, …
(2) Die Angaben, die der Angeklagte in der förmlichen Beschuldigtenvernehmung gemacht hat, könnten überhaupt nur dann unverwertbar sein, wenn der Belehrungsverstoß bei der ersten Vernehmung in der förmlichen Beschuldigtenvernehmung noch fortwirkte (vgl. BGH NStZ 1988, 419, 420; ebenso zum vergleichbaren Fall eines Verstoßes gegen § 136a StPO in einer früheren Vernehmung: BGH NStZ 2001, 551), wenn also die zweite Aussage letztlich "aufgrund" des Verfahrensverstoßes bei der ersten Aussage erlangt worden wäre (…vgl. Gleß in Löwe/Rosenberg StPO 26. Aufl. § 136 Rdn. 107 i. V. m. § 136a Rdn. 75).Grundsätzlich hat der Revisionsführer im Rahmen der Verfahrensrüge in Fällen, in denen es um die Verwertung fehlerhaft erlangter Aussagen geht, auch die Vernehmungssituation und ihre Bedeutung für die Entschließungsfreiheit des Vernommenen zu schildern (BVerfG NStZ 2002, 487, 488; BGH NStZ 2001, 551).
- OLG Düsseldorf, 30.03.2009 - 2 Kart 10/08
Verhängung von Geldbußen wegen kartellrechtswidriger Quotenabsprachen von …
Für den strafrechtlichen Bereich ist höchstrichterlich entschieden, dass das Versprechen, bei einem Geständnis eine schuldunangemessen niedrige Strafe zu verhängen, als das Inaussichtstellen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils im Sinne von § 136 a Abs. 1 StPO verboten und die hierdurch erlangte Aussage weder unmittelbar noch mittelbar verwertet werden, mithin nicht durch Verlesung der über sie aufgenommenen Niederschrift, nicht durch Anhörung der Vernehmungsperson und auch nicht durch Vorhalt in die Verhandlung eingeführt werden darf (vgl. BGH, NStZ 2001, 551; StV 2002, 637;… Boujong in KK, StPO, § 136 a Rdnr. 39;… Hanack in LR, StPO, § 136 a Rdnr. 64;… Meyer-Goßner, StPO, § 136 a Rdnr. 29).
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Rechtsprechung
| OLG Jena, 06.06.2001 - 1 Ss 126/01 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
OWiG § 51 Abs. 3; StPO § 145 a Abs. 1
Keine isolierte Aberkennung der gesetzlichen Zustellungsvollmacht des Wahlverteidigers durch den Betroffenen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wirksamkeit der Beschränkung einer Wahlverteidigervollmacht im Bußgeldverfahren; Beseitigung der Zustellungsvollmacht des Wahlverteidigers durch den Beschuldigten unter Aufrechterhaltung der Verteidigervollmacht im Übrigen; Erteilung einer gesetzlichen ...
Verfahrensgang
- AG Stadtroda, 15.03.2001 - 550 Js 43340/00
- OLG Jena, 06.06.2001 - 1 Ss 126/01
Papierfundstellen
- NJW 2001, 3204
- StraFo 2001, 413
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (4)
- OLG Hamm, 03.02.1994 - 3 Ss OWi 992/93
Eichtoleranz; Betriebsfehlerquellen; Meßfehler; Messung der Geschwindigkeit; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 18.01.1994 - 2 ObOWi 575/93 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Hamm, 23.01.1991 - 3 Ss 1418/90
Wahlverteidiger; Entgegennahme von Zustellungen; Vollmacht des Wahlverteidigers; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - KG, 26.01.2001 - 3 Ws (B) 18/01 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Rostock, 20.04.2004 - 2 Ss OWi 102/04
Wirksame Zustellung an Verteidiger aufgrund rechtsgeschäftlicher Vollmacht - …
Bei der Entgegennahme von Zustellungen für seinen Mandanten handelt es sich dagegen um eine Tätigkeit, die der Verteidiger als dessen Vertreter ausübt (…Senatsbeschluss vom 20.05.2003 a.a.O.; OLG Stuttgart NStZ-RR 2001, 24; OLG Jena NJW 2001, 3204; OLG Hamm NJW 1991, 1317). - OLG Dresden, 10.05.2005 - Ss OWi 309/05
Entziehung oder Einschränkung der gesetzlichen Zustellungsvollmacht durch den …
Denn die Zustellungsvollmacht ergibt sich allein aus der Stellung des Wahlverteidigers und wird nicht konstitutiv durch die Vollmachtsurkunde bewirkt (OLG Köln NJW 2004, 3196; Thüringisches Oberlandesgericht NJW 2001, 3204). - KG, 24.10.2018 - 3 Ws (B) 264/18
Fristberechnung im Bußgeldverfahren: Zustellung an mehrere Empfangsberechtigte; …
§ 145a StPO dient vielmehr der Vereinfachung des Zustellungswesens (…vgl. Meyer-Goßner/Schmitt aaO; BGHSt 41, 303: "Rechtssicherheit und -klarheit"), weshalb beispielsweise von der Vollmacht des Wahlverteidigers Zustellungen auch dann nicht ausgenommen werden können, wenn dies für den Betroffenen günstig wäre (zur "Verjährungsfalle" vgl. OLG Dresden NStZ-RR 2005, 244; OLG Jena NJW 2001 3204;… Meyer-Goßner/Schmitt aaO mwN).§ 145a StPO dient vielmehr der Vereinfachung des Zustellungswesens (…vgl. Meyer-Goßner/Schmitt aaO; BGHSt 41, 303: "Rechtssicherheit und -klarheit"), weshalb beispielsweise von der Vollmacht des Wahlverteidigers Zustellungen auch dann nicht ausgenommen werden können, wenn dies für den Betroffenen günstig wäre (zur "Verjährungsfalle" vgl. OLG Dresden NStZ-RR 2005, 244; OLG Jena NJW 2001 3204;… Meyer-Goßner/Schmitt aaO mwN).
- OLG Köln, 02.04.2004 - Ss 126/04
Wirksame Zustellung an Wahlverteidiger auch bei Streichung entsprechender …
Durch § 51 Abs. 2 OWiG bzw. § 145 a Abs. 1 StPO wird nämlich eine gesetzliche Zustellungsvollmacht begründet, die sich allein aus der Stellung des Verteidigers - hier: als Wahlverteidiger - ergibt und nicht etwa konstitutiv durch die Vollmachtsurkunde bewirkt wird und daher nicht einschränkbar (OLG Jena, NJW 01, 3204;… Meyer - Goßner § 145 a Rdnr. 1) und vom Willen des Beschuldigten unabhängig ist (BayObLGSt 69, 10;… Lüderssen in Löwe - Rosenberg StPO, 25. Aufl., § 145 a Rdnr. 2). - OLG Jena, 07.03.2016 - 1 OLG 171 SsBs 65/15
Unterbrechung der Verfolgungsverjährung im Bußgeldverfahren wegen …
Diese - § 145a Abs. 1 StPO entsprechende - Vorschrift normiert eine von einer rechtsgeschäftlichen unabhängige gesetzliche Zustellungsvollmacht, die nicht - jedenfalls nicht von vorneherein - durch die Verteidigervollmacht eingeschränkt oder entzogen werden kann (…vgl. KK-Laufhütte, StPO, 6. Aufl., § 147a Rn. 1;… Göhler-Seitz, OWiG, 16. Aufl., § 51 Rn. 44a, jeweils m.w.N.; Senatsbeschluss NJW 2001, 3204; OLG Dresden DAR 2005, 572; OLG Köln NZV 2004, 595; a.A. für die Wirksamkeit einer nachträglichen Aberkennung: OLG Hamm NJW 1991, 1317). - BayObLG, 11.02.2020 - 202 ObOWi 38/20
Unwirksame Einschränkung der Verteidigervollmacht für Zustellungen
Vielmehr erweist sich diese Ausnahme mit der der Vorschrift des § 145a Abs. 1 StPO entsprechenden Bestimmung des § 51 Abs. 3 Satz 1 1. Halbsatz OWiG auch im Bußgeldverfahren insoweit als unvereinbar und deshalb ohne weiteres als unwirksam, als mit ihr (oder auch durch entsprechende Streichungen innerhalb einer an sich unbeschränkten Vollmachtsurkunde) von vorneherein ein vollständiger Entzug oder - wie hier - eine Begrenzung des vom Willen des Betroffenen unabhängigen, weil gesetzlichen Umfangs der sich allein aus der Stellung des Verteidigers - hier als Wahlverteidiger - ergebenden Zustellungsvollmacht herbeigeführt würde (st.Rspr.; vgl. schon BayObLG, Beschluss vom 04.07.1969 - 1 b St 161/69 = BayObLGSt 1969, 110, 111 f.; ferner OLG Dresden, Beschluss vom 10.05.2005 - Ss [OWi] 309/05 = NStZ-RR 2005, 244 = DAR 2005, 572 = BeckRS 2005, 5821 = VRS 108 [2005], 439; OLG Köln, Beschluss vom 02.04.2004 - Ss 126/04 = NJW 2004, 3196 = NStZ 2004, 647 = NZV 2004, 595 = VRS 107 [2004], 295 = BeckRS 9998, 36347; OLG Jena, Beschluss vom 06.06.2001 - 1 Ss 126/01 = NJW 2001, 3204 = OLGSt OWiG § 51 Nr. 2 = VRS 101 [2001], 123 = StraFo 2001, 413 und zuletzt OLG Hamm, Beschluss vom 18.03.2019 - 1 RBs 42/19 bei juris;… ferner LR/Lüderssen StPO 26. Aufl., § 145a Rn 2;… Meyer-Goßner/Schmitt StPO 62. Aufl. § 145a Rn. 2;… Göhler/Seitz/Bauer OWiG 17. Aufl. § 51 Rn. 44a;… KK/Lampe OWiG 5. Aufl. § 51 Rn. 83 und KK/Willnow StPO 8. Aufl. § 145a Rn. 1; jeweils m.w.N.).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 17.08.2000 - 2b Ss 161/00 - 48/00 I |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
StPO § 60 Nr. 2
- rechtsportal.de
StPO § 60 Nr. 2
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Vereidigung trotz Tatbeteiligung; Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln ; Mindestanforderungen der Anklageschrift ; Tat im strafprozessualen Sinne ; Verfahrensverstoß; Vereidigungsverbot
Papierfundstellen
- StV 2001, 224 (Ls.)
- StraFo 2001, 413
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.02.1994 - 2 StR 21/94
Eid - Aussage - Vereidigung - Urteil - Beruhen - Mittäter
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.08.2000 - 2b Ss 161/00
So z. B. ist auch der Abnehmer der von dem Angeklagten vertriebenen Betäubungsmittel Tatbeteiligter (…vgl. Senge in KK, StPO, 4. Aufl. § 60 Rdnr. 13 m. w. N.; BGH in StV 1994, S. 225).
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