Rechtsprechung
| BGH, 11.02.2004 - 2 StR 290/01 (1) |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 354 StPO
Bildung der Gesamtfreiheitsstrafe (Zurückverweisung: gesetzlicher Richter; BVerfG 2 BvR 1704/01) - bundesgerichtshof.de
- Judicialis
-
- Wolters Kluwer
Aufhebung eines Urteils im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe; Zurückverweisung zur Bildung einer neuen Gesamtstrafe aus den verbleibenden rechtskräftig feststehenden Einzelstrafen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 25.07.2001 - 2 StR 290/01
- BVerfG, 07.01.2004 - 2 BvR 1704/01
- BGH, 11.02.2004 - 2 StR 290/01 (1)
- BVerfG, 10.12.2004 - 2 BvR 1704/01
Papierfundstellen
- StraFo 2004, 213
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 07.01.2004 - 2 BvR 1704/01
Recht auf den gesetzlichen Richter (willkürliche Erwägungen; Auslegung einer …
Auszug aus BGH, 11.02.2004 - 2 StR 290/01
Rn. 5 Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluß vom 7. Januar 2004 - 2 BvR 1704/01 - die Entscheidung des Senats aufgehoben, soweit es bei der vom Landgericht verhängten Gesamtstrafe geblieben ist.
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Rechtsprechung
| BGH, 21.01.2004 - 2 ARs 418/03, 2 AR 276/03 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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§ 85 Abs. 2 JGG
Zuständigkeitsbestimmung (Zuständigkeit für Entscheidungen über die Vollstreckung der Jugendstrafe); Zuständigkeitsübergang durch Verbüßen von Strafhaft in einem Gerichtsbezirk - bundesgerichtshof.de
- Judicialis
JGG § 85 Abs. 2; ; JGG § 85 Abs. 5; ; StPO § 456 a Abs. 1; ; StPO § 456 a
- rechtsportal.de
JGG § 85 Abs. 2; StPO § 456 a Abs. 1
Zuständigkeitskonflikt gemäß § 85 JGG und § 456 a StPO - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Krefeld, 10.07.2002 - 27-179/02
- AG Köln, 13.03.2003 - 649 VRJs 316/02
- BGH, 21.01.2004 - 2 ARs 418/03, 2 AR 276/03
Papierfundstellen
- NStZ 2005, 167
- StraFo 2004, 213
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 17.01.1983 - 7 VAs 63/82
Auszug aus BGH, 21.01.2004 - 2 ARs 418/03
Es ist kein wichtiger Grund im Sinne des § 85 Abs. 5 JGG dargetan (vgl. auch OLG Hamm MDR 1983, 602).
- BGH, 21.08.2019 - 2 ARs 16/19
Abgabe und Übergang der Vollstreckung (Zuständigkeit des Bundesgerichtshofes zur …
Diese Zuständigkeit besteht auch im vorliegenden Fall der Ablehnung der Übernahme der Vollstreckungsleitung nach § 85 Abs. 5 JGG (BGHSt 30, 78; BGH NStZ 2005, 167;… Eisenberg, JGG, 20. Aufl, § 85 Rn 18).Dabei ist besondere Rücksicht auf den Grundsatz der Vollzugsnähe zu nehmen (BGH NStZ 2005, 167), aber nur, sofern er sich konkret als stichhaltig erweist (OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 380).
- BGH, 15.02.2023 - 2 ARs 490/22
Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht (Zuständigkeit …
Dies gilt aber nur, wenn er sich auch im konkreten Einzelfall nach Abwägung aller Umstände als stichhaltig erweist (vgl. BGH…, Beschluss vom 5. Dezember 1980 - 2 ARs 336/80 -, juris, Rn. 1 (= BGHSt 30, 9); Beschluss vom 21. Januar 2004 - 2 ARs 418/03 -, juris Rn. 8;… Beschluss vom 21. August 2019 - 2 ARs 16/19 -, juris Rn. 2; OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. Juli 2002 - 3 Ws 778/02 -, juris). - BGH, 21.01.2004 - 2 AR 276/03
Verhängung von Jugendstrafe wegen gewerbsmäßigen Bandendiebstahls; Zuständigkeit …
2 ARs 418/03 2 AR 276/03.
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 04.03.2004 - 1 Ss 654/03 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Burhoff online
Urteilsanforderungen; Feststellungen; Aufhebung; sachlich-rechtlicher Fehler; Erstreckung
- openjur.de
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
StPO § 354
- rechtsportal.de
StPO § 354
Urteilsanforderungen; Feststellungen; Aufhebung; sachlich-rechtlicher Fehler; Erstreckung - juris (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erstreckung der Aufhebung aus sachlich-rechtlichen Gründen auch auf den Nichtrevidenten; Mindestanforderungen an die tatrichterliche Darlegungspflicht; Pflicht zur Angabe in den Urteilsgründen, welche Körperregionen von einer Körperverletzung betroffen waren
Verfahrensgang
- AG Unna - 8 Ls 46/03
- OLG Hamm, 04.03.2004 - 1 Ss 654/03
Papierfundstellen
- StraFo 2004, 213
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 12.01.2017 - 1 RVs 95/16
Anforderungen an die Feststellungen hinsichtlich des Vorenthaltens von …
Rn. 27 Diese Rechtsfehler der unzureichenden Feststellungen bezüglich der von beiden Angeklagten begangenen Taten entzieht auch der dahingehenden Verurteilung des Angeklagten y die Grundlage (vgl. Senat, Beschluss vom 04.03.2003 - 1 Ss 654/03 -, juris), die daher insgesamt aufzuheben war. - BayObLG, 04.07.2024 - 204 StRR 209/24
Erstreckung einer Urteilsaufhebung wegen fehlerhafter Beweiswürdigung auf nicht …
Rn. 19 Entsprechend verhält es sich bei Entscheidungen des 5. und des 6. Strafsenats des Bundesgerichtshofs zu aufgehobenen Einziehungsentscheidungen (…Beschlüsse vom 02.08.2022 - 5 StR 106/22 -, juris Rn. 3;… vom 28.11.2023 - 6 StR 497/23 -, juris Rn. 6) sowie zum Sonderfall der Verfahrenseinstellung wegen eines Verfahrenshindernisses (…Beschluss vom 30.04.2024 - 6 StR 66/24 -, juris Rn. 3) und - mit einer Ausnahme (s. sogleich) - bei der der Grundsatzentscheidung des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 28.10.2004 zeitlich nachfolgenden obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. etwa OLG Frankfurt…, Beschluss vom 24.03.2011 - 2 Ss 90/11 -, juris Rn. 10; OLG Hamm…, Beschluss vom 17.11.2009 - 3 Ss 447/09 -, juris Rn. 14; OLG Koblenz…, Beschluss vom 28.01.2008 - 1 Ss 331/07 -, juris Rn. 7; so auch schon BayObLG…, Beschluss vom 24.06.2002 - 5St RR 150/02 -, juris Rn. 15 f.; OLG Hamm, Beschluss vom 04.03.2003 - 1 Ss 654/03 -, StraFo 2004, 213, juris Rn. 15; OLG München…, Beschluss vom 12.05.2005 - 5St RR 037/05 -, juris Rn. 6; s.a. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 10.11.2009 - III-2 Ss 215/09 - 148/09 I -, juris Rn. 9 zur Verfahrenseinstellung wegen eines Verfahrenshindernisses).
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