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Weitere Entscheidungen unten: BGH, 21.01.2004 | OLG Hamm, 04.03.2004

Rechtsprechung
   BGH, 11.02.2004 - 2 StR 290/01 (1)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,9848
BGH, 11.02.2004 - 2 StR 290/01 (1) (https://dejure.org/2004,9848)
BGH, Entscheidung vom 11.02.2004 - 2 StR 290/01 (1) (https://dejure.org/2004,9848)
BGH, Entscheidung vom 11. Februar 2004 - 2 StR 290/01 (1) (https://dejure.org/2004,9848)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • HRR Strafrecht

    Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 354 StPO
    Bildung der Gesamtfreiheitsstrafe (Zurückverweisung: gesetzlicher Richter; BVerfG 2 BvR 1704/01)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis

    -

  • Wolters Kluwer

    Aufhebung eines Urteils im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe; Zurückverweisung zur Bildung einer neuen Gesamtstrafe aus den verbleibenden rechtskräftig feststehenden Einzelstrafen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StraFo 2004, 213
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 07.01.2004 - 2 BvR 1704/01

    Recht auf den gesetzlichen Richter (willkürliche Erwägungen; Auslegung einer …

    Auszug aus BGH, 11.02.2004 - 2 StR 290/01
    Rn. 5 Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluß vom 7. Januar 2004 - 2 BvR 1704/01 - die Entscheidung des Senats aufgehoben, soweit es bei der vom Landgericht verhängten Gesamtstrafe geblieben ist.
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Rechtsprechung
   BGH, 21.01.2004 - 2 ARs 418/03, 2 AR 276/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,5437
BGH, 21.01.2004 - 2 ARs 418/03, 2 AR 276/03 (https://dejure.org/2004,5437)
BGH, Entscheidung vom 21.01.2004 - 2 ARs 418/03, 2 AR 276/03 (https://dejure.org/2004,5437)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 2004 - 2 ARs 418/03, 2 AR 276/03 (https://dejure.org/2004,5437)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Doctrine

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • HRR Strafrecht

    § 85 Abs. 2 JGG
    Zuständigkeitsbestimmung (Zuständigkeit für Entscheidungen über die Vollstreckung der Jugendstrafe); Zuständigkeitsübergang durch Verbüßen von Strafhaft in einem Gerichtsbezirk

  • bundesgerichtshof.de PDF
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2005, 167
  • StraFo 2004, 213
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

  • OLG Hamm, 17.01.1983 - 7 VAs 63/82
    Auszug aus BGH, 21.01.2004 - 2 ARs 418/03
    Es ist kein wichtiger Grund im Sinne des § 85 Abs. 5 JGG dargetan (vgl. auch OLG Hamm MDR 1983, 602).
  • BGH, 21.08.2019 - 2 ARs 16/19

    Abgabe und Übergang der Vollstreckung (Zuständigkeit des Bundesgerichtshofes zur …

    Diese Zuständigkeit besteht auch im vorliegenden Fall der Ablehnung der Übernahme der Vollstreckungsleitung nach § 85 Abs. 5 JGG (BGHSt 30, 78; BGH NStZ 2005, 167;… Eisenberg, JGG, 20. Aufl, § 85 Rn 18).

    Dabei ist besondere Rücksicht auf den Grundsatz der Vollzugsnähe zu nehmen (BGH NStZ 2005, 167), aber nur, sofern er sich konkret als stichhaltig erweist (OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 380).

  • BGH, 15.02.2023 - 2 ARs 490/22

    Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht (Zuständigkeit …

    Dies gilt aber nur, wenn er sich auch im konkreten Einzelfall nach Abwägung aller Umstände als stichhaltig erweist (vgl. BGH…, Beschluss vom 5. Dezember 1980 - 2 ARs 336/80 -, juris, Rn. 1 (= BGHSt 30, 9); Beschluss vom 21. Januar 2004 - 2 ARs 418/03 -, juris Rn. 8;… Beschluss vom 21. August 2019 - 2 ARs 16/19 -, juris Rn. 2; OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. Juli 2002 - 3 Ws 778/02 -, juris).
  • BGH, 21.01.2004 - 2 AR 276/03

    Verhängung von Jugendstrafe wegen gewerbsmäßigen Bandendiebstahls; Zuständigkeit …

    2 ARs 418/03 2 AR 276/03.
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 04.03.2004 - 1 Ss 654/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,7262
OLG Hamm, 04.03.2004 - 1 Ss 654/03 (https://dejure.org/2004,7262)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04.03.2004 - 1 Ss 654/03 (https://dejure.org/2004,7262)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04. März 2004 - 1 Ss 654/03 (https://dejure.org/2004,7262)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erstreckung der Aufhebung aus sachlich-rechtlichen Gründen auch auf den Nichtrevidenten; Mindestanforderungen an die tatrichterliche Darlegungspflicht; Pflicht zur Angabe in den Urteilsgründen, welche Körperregionen von einer Körperverletzung betroffen waren

Verfahrensgang

  • AG Unna - 8 Ls 46/03
  • OLG Hamm, 04.03.2004 - 1 Ss 654/03

Papierfundstellen

  • StraFo 2004, 213
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 12.01.2017 - 1 RVs 95/16

    Anforderungen an die Feststellungen hinsichtlich des Vorenthaltens von …

    Rn. 27 Diese Rechtsfehler der unzureichenden Feststellungen bezüglich der von beiden Angeklagten begangenen Taten entzieht auch der dahingehenden Verurteilung des Angeklagten y die Grundlage (vgl. Senat, Beschluss vom 04.03.2003 - 1 Ss 654/03 -, juris), die daher insgesamt aufzuheben war.
  • BayObLG, 04.07.2024 - 204 StRR 209/24

    Erstreckung einer Urteilsaufhebung wegen fehlerhafter Beweiswürdigung auf nicht …

    Rn. 19 Entsprechend verhält es sich bei Entscheidungen des 5. und des 6. Strafsenats des Bundesgerichtshofs zu aufgehobenen Einziehungsentscheidungen (…Beschlüsse vom 02.08.2022 - 5 StR 106/22 -, juris Rn. 3;… vom 28.11.2023 - 6 StR 497/23 -, juris Rn. 6) sowie zum Sonderfall der Verfahrenseinstellung wegen eines Verfahrenshindernisses (…Beschluss vom 30.04.2024 - 6 StR 66/24 -, juris Rn. 3) und - mit einer Ausnahme (s. sogleich) - bei der der Grundsatzentscheidung des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 28.10.2004 zeitlich nachfolgenden obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. etwa OLG Frankfurt…, Beschluss vom 24.03.2011 - 2 Ss 90/11 -, juris Rn. 10; OLG Hamm…, Beschluss vom 17.11.2009 - 3 Ss 447/09 -, juris Rn. 14; OLG Koblenz…, Beschluss vom 28.01.2008 - 1 Ss 331/07 -, juris Rn. 7; so auch schon BayObLG…, Beschluss vom 24.06.2002 - 5St RR 150/02 -, juris Rn. 15 f.; OLG Hamm, Beschluss vom 04.03.2003 - 1 Ss 654/03 -, StraFo 2004, 213, juris Rn. 15; OLG München…, Beschluss vom 12.05.2005 - 5St RR 037/05 -, juris Rn. 6; s.a. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 10.11.2009 - III-2 Ss 215/09 - 148/09 I -, juris Rn. 9 zur Verfahrenseinstellung wegen eines Verfahrenshindernisses).
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