Rechtsprechung
| BGH, 17.08.2004 - 3 StR 24/04 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 33a StPO; § 349 Abs. 2 StPO
Rechtliches Gehör (Begründung; ausdrückliches Eingehen auf Schriftsätze; Einsichtnahme in das Senatsheft) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Verstoß gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs durch mangelnde zur Kenntnisnahme einer vorgetragenen Sachrüge; Pflicht des Revisionsgerichts auf nachträgliche Vorträge einzugehen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 349 Abs. 2
Begründung des Verwerfungsbeschlusses bei nach Antragstellung durch die Staatsanwaltschaft erläuterter Sachrüge - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StraFo 2005, 28
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 04.06.2002 - 3 StR 146/02
Gewährung rechtlichen Gehörs im Beschlussverfahren nach § 349 Abs. 2 StPO, wenn …
Auszug aus BGH, 17.08.2004 - 3 StR 24/04
Denn dadurch würde ohne ausreichende sachliche Gründe die vom Gesetzgeber durch die Einführung des Beschlußverfahrens nach § 349 StPO erstrebte Entlastung der Revisionsgerichte vereitelt (vgl. zur weiteren, auch verfassungsrechtlichen Begründung Senat NStZ 2003, 103, 104). - BGH, 27.04.2001 - 3 StR 112/01
Nicht geringe Menge bei Marihuana
Auszug aus BGH, 17.08.2004 - 3 StR 24/04
Rn. 7 Der Antrag auf Einsicht in das Senatsheft war ebenfalls zurückzuweisen, denn das Senatsheft unterliegt grundsätzlich nicht der Einsichtnahme (vgl. im einzelnen Senat NStZ 2001, 551, 552).
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Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 11.10.2004 - 1 Ss 171/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de
StPO § 140 Abs. 2 § 338 Nr. 5
Bestellung eines Pflichtverteidigers wegen Tätigkeit eines Opferanwalts; Rüge der Abwesenheit des Verteidigers bei einvernehmlicher Nichtteilnahme - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Fehlende anwaltliche Vertretung des Angeklagten in der Hauptverhandlung und Auswirkungen auf die Erfolgsaussichten einer Revision nach § 338 Nr. 5 Strafprozessordnung (StPO); Vorliegen eines konkludenten Verzichtes auf die spätere Rüge nach § 338 Nr. 5 StPO im Falle eines ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Ludwigshafen, 09.06.2004 - 552 Js 5791/03
- OLG Zweibrücken, 11.10.2004 - 1 Ss 171/04
Papierfundstellen
- StV 2005, 491
- StraFo 2005, 28
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (5)
- OLG Hamm, 26.09.1996 - 3 Ss 1079/96
Durchführung der Hauptverhandlung ohne den zum Termin nicht erschienenen …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 11.10.2004 - 1 Ss 171/04
Der der gesetzlichen Regelung zugrunde liegende Gedanke, dass im Strafverfahren kein Ungleichgewicht zwischen Angeklagtem und Verletztem entstehen soll, wenn ein Opferanwalt auftritt, kann jedoch die Vertretung des Angeklagten durch einen Verteidiger auch dann gebieten, wenn der Opferanwalt auf Kosten des Verletzten tätig wird (Senat, NStZ-RR 2002, 112 ; OLG Köln, StV 1989, 469 ; OLG Köln, StV 1989, 100; OLG Hamm, NStZ-RR 1997, 78 ). - OLG Zweibrücken, 13.12.2001 - 1 Ss 222/01
Notwendige Verteidigung; Nebenkläger; Rechtsanwalt; Bestellung; Verteidiger
Auszug aus OLG Zweibrücken, 11.10.2004 - 1 Ss 171/04
Der der gesetzlichen Regelung zugrunde liegende Gedanke, dass im Strafverfahren kein Ungleichgewicht zwischen Angeklagtem und Verletztem entstehen soll, wenn ein Opferanwalt auftritt, kann jedoch die Vertretung des Angeklagten durch einen Verteidiger auch dann gebieten, wenn der Opferanwalt auf Kosten des Verletzten tätig wird (Senat, NStZ-RR 2002, 112 ; OLG Köln, StV 1989, 469 ; OLG Köln, StV 1989, 100; OLG Hamm, NStZ-RR 1997, 78 ). - OLG Hamm, 04.03.1998 - 2 Ss 201/98
Sprungrevision, Aufhebung, notwendige Verteidigung, 10 Monate, Schwere der Tat, …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 11.10.2004 - 1 Ss 171/04
Wollte man in dieser Erklärung überhaupt einen Vorabverzicht auf die Geltendmachung des absoluten Revisionsgrundes des § 338 Nr. 5 StPO sehen, so steht die Frage, ob einem Angeklagten ein Pflichtverteidiger beizuordnen ist oder nicht, nicht in der Disposition des Angeklagten (OLG Hamm, NStZ-RR 1998, 243 ). - OLG Köln, 25.08.1989 - Ss 379/89
Auszug aus OLG Zweibrücken, 11.10.2004 - 1 Ss 171/04
Der der gesetzlichen Regelung zugrunde liegende Gedanke, dass im Strafverfahren kein Ungleichgewicht zwischen Angeklagtem und Verletztem entstehen soll, wenn ein Opferanwalt auftritt, kann jedoch die Vertretung des Angeklagten durch einen Verteidiger auch dann gebieten, wenn der Opferanwalt auf Kosten des Verletzten tätig wird (Senat, NStZ-RR 2002, 112 ; OLG Köln, StV 1989, 469 ; OLG Köln, StV 1989, 100; OLG Hamm, NStZ-RR 1997, 78 ). - OLG Hamm, 10.06.1987 - 4 Ss OWi 706/87
Auszug aus OLG Zweibrücken, 11.10.2004 - 1 Ss 171/04
Der der gesetzlichen Regelung zugrunde liegende Gedanke, dass im Strafverfahren kein Ungleichgewicht zwischen Angeklagtem und Verletztem entstehen soll, wenn ein Opferanwalt auftritt, kann jedoch die Vertretung des Angeklagten durch einen Verteidiger auch dann gebieten, wenn der Opferanwalt auf Kosten des Verletzten tätig wird (Senat, NStZ-RR 2002, 112 ; OLG Köln, StV 1989, 469 ; OLG Köln, StV 1989, 100; OLG Hamm, NStZ-RR 1997, 78 ).
- OLG Hamm, 24.04.2008 - 2 Ss 164/08
Verfahrensrüge; notwendiger Verteidiger; Anwesenheit Hauptverhandlung; …
Es kann dahinstehen, ob dann, wenn ein Mitangeklagter durch einen Verteidiger vertreten wird, allen anderen Mitangeklagten immer ein Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger beizuordnen ist, wofür allerdings der Rechtsgedanke des § 140 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 sprechen könnte (vgl. dazu OLG Hamm StV 1999, 11: OLG Zweibrücken StV 2005, 491 m.w.N.; LG Dortmund StraFo 2002, 21;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 140 Rn. 31). - OLG Köln, 03.12.2010 - 1 RVs 213/10
Notwendige Verteidigung im Falle des Vorwurfes eines qualifizierten Körperdelikts …
Kann hierdurch die Verteidigung beeinträchtigt werden, so ist nach dem Grundgedanken der Bestimmung auf Seiten des Angeklagten ebenfalls die Mitwirkung eines Verteidigers erforderlich (…Senat a.a.O.; OLG Stuttgart NStZ-RR 2008, 312 = StV 2009, 12; OLG München NJW 2006, 789; OLG Saarbrücken NStZ 2006, 718; OLG Zweibrücken StraFo 2005, 28 = StV 2005, 491; OLG Hamm VRS 106, 453 = StraFo 2004, 242; OLG Koblenz B. v. 17.12.2003 - 2 Ws 910/03 = BeckRS 2003 30336020; OLG Zweibrücken NStZ-RR 2002, 112 = StV 2002, 237; OLG Hamm StV 1991, 11; s. noch OLG Frankfurt B. v. 11.05.2007 - 3 Ws 470/07 -, zitiert nach Juris;… Meyer-Goßner, StPO, 53. Auflage 2010, § 140 Rz. 31;… Lüderssen/Jahn in: Löwe-Rosenberg,, StPO, 26. Auflage 2007, § 140 Rz. 101;… Wohlers in SK-StPO, § 140 Rz. 52). - KG, 14.03.2012 - 161 Ss 508/11
Notwendige Verteidigung: Unfähigkeit zur Selbstverteidigung bei Tätigwerden eines …
Die Annahme eines Regelfalls der Pflichtverteidigung oder einer Vermutung für deren Vorliegen findet sich weder im Beschluss dieses Gerichts vom 11. Oktober 2004 (1 Ss 171/04 = StV 2005, 491 = StraFo 2005, 28), noch in jenem vom 13. Dezember 2001 (1 Ss 222/01 = NStZ-RR 2002, 112 = StV 2002, 237). - OLG Saarbrücken, 20.03.2006 - Ss 15/05
Verteidigerbestellung: Waffengleichheit zwischen Beschuldigtem und Nebenkläger
Der dieser Regelung zugrundeliegende, letztlich auf die Grundsätze der Waffengleichheit und des fairen Verfahrens zurückzuführende Rechtsgedanke kann die Vertretung des Angeklagten durch einen Verteidiger nach der herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung jedoch auch dann erfordern, wenn der Opferanwalt - wie hier - auf Kosten des Verletzten tätig wird (…vgl. Meyer-Goßner, StPO, 48. A., § 140 Rn. 31;… KK-Laufhütte, StPO, 5. A., § 140 Rn. 24;… einschr. Löwe-Rosenberg-Lüderssen, StPO, 25. A., § 140 Rn. 101, 129; bejahend OLG Zweibrücken, NStZ-RR 2002, 112; StraFo 2005, 28; OLG Hamm NStZ-RR 1997, 78; OLG Köln StV 1989, 100 und 469; OLG Bremen StV 2004, 585; OLG Koblenz ZAP EN-Nr. 206/2004 zit. nach juris KORE506052004). - LG Braunschweig, 04.11.2014 - 13 Qs 216/14
Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei anwaltlicher Vertretung des Nebenklägers
Ein solcher Ausnahmefall liegt insbesondere dann vor, wenn die Beweiserhebung völlig unproblematisch ist (vgl. OLG Zweibrücken, StV 2005, 491).
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