Rechtsprechung
| OLG Köln, 31.08.2011 - III-2 Ws 547/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 124 Abs. 1
Zu Gunsten der Staatskasse verfallene Sicherheitsleistung; Kein Durchgriff des Nebenklägers trotz titulierter Schmerzensgeldforderung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Voraussetzungen für einen Anspruch des Nebenklägers auf Auszahlung einer vom Angeklagten geleisteten Kaution zur Durchsetzung einer titulierten Forderung
Papierfundstellen
- StraFo 2011, 528
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 24.06.1985 - III ZR 219/83
Hinterlegungsverhältnis und Aufrechnung
Auszug aus OLG Köln, 31.08.2011 - 2 Ws 547/11
Der Nebenkläger kann lediglich - wie jeder andere Gläubiger, der über einen Vollstreckungstitel verfügt - die zukünftige Rückzahlungsforderung nach den Bestimmungen der §§ 828 ff ZPO pfänden und einziehen, dies jedoch nur, solange sie dem Angeklagten als Schuldner noch zusteht (vgl. dazu BGHZ 95, 109 ;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 111 d Randn. 12a).
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