Rechtsprechung
| EuG, 27.02.2019 - T-107/18 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Aytekin/ EUIPO - Dienne Salotti (Dienne)
(fremdsprachig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
Aytekin/ EUIPO - Dienne Salotti (Dienne)
Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionsbildmarke Dienne - Ältere Unionsbildmarke ENNE - Relatives Eintragungshindernis - Keine Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Wird zitiert von ... (5)
- EuG, 26.03.2020 - T-343/19
Conlance/ EUIPO - LG Electronics (SONANCE) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren …
Denn der unähnliche Anfangsteil der beiden Marken kann die Aufmerksamkeit des Publikums auf sich ziehen und im Rahmen des Gesamteindrucks die von dem ähnlichen Teil "ance" ausgehende Wirkung abschwächen (vgl. entsprechend Urteil vom 27. Februar 2019, Aytekin/EUIPO - Dienne Salotti [Dienne], T-107/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:114, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).Rn. 65 Nach alledem ist der einzige Klagegrund der Klägerin und damit die Klage in vollem Umfang abzuweisen, ohne dass es einer Entscheidung über die Zulässigkeit ihrer Anträge bedarf, die darauf gerichtet sind, dass das Gericht die Entscheidung der Widerspruchsabteilung aufhebt, ihrem Widerspruch stattgibt und die Anmeldung der angemeldeten Marke zurückweist, da diese Anträge voraussetzen, dass der Anfechtungsklage stattgegeben wird, und sie daher nur dann gestellt werden, wenn der erste Antrag der Klage Erfolg hat (vgl. entsprechend Urteil vom 27. Februar 2019, Dienne, T-107/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:114, Rn. 84 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuG, 13.10.2021 - T-436/20
Sedus Stoll/ EUIPO - Kappes (Sedus ergo+) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
Rn. 28 Auch wenn die mit der angemeldeten Marke gekennzeichneten Waren für die breite Öffentlichkeit bestimmt sein können, werden sie nicht regelmäßig, sondern vielmehr nur gelegentlich erworben, da diese Waren dazu bestimmt sind, über einen längeren Zeitraum verwendet zu werden (vgl. entsprechend Urteil vom 27. Februar 2019, Aytekin/EUIPO - Dienne Salotti [Dienne], T-107/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:114, Rn. 24).Rn. 43 Zudem ist bei der Beurteilung der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Wortmarken auch zu berücksichtigen, dass der Verbraucher dem Anfang einer solchen Marke grundsätzlich mehr Aufmerksamkeit widmet als deren Ende, da der erste Teil einer Marke sowohl in bildlicher Hinsicht als auch in klanglicher Hinsicht üblicherweise eine stärkere Wirkung hat als ihr letzter Teil (vgl. Urteile vom 27. Februar 2019, Aytekin/EUIPO - Dienne Salotti [Dienne], T-107/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:114, Rn. 47, …und vom 26. März 2020, Conlance/EUIPO - LG Electronics [SONANCE], T-343/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:124, Rn. 39).
- EuG, 21.12.2021 - T-6/20
Dr. Spiller/ EUIPO - Rausch (Alpenrausch Dr. Spiller) - Unionsmarke - …
Rn. 136 Nach der Rechtsprechung ist zwar davon auszugehen, dass der Verbraucher dem Anfang einer Marke im Allgemeinen mehr Aufmerksamkeit widmet als deren Ende, da der erste Teil einer Marke sowohl bildlich als auch klanglich üblicherweise eine stärkere Wirkung hat als ihr letzter Teil (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. September 2006, Meric/HABM - Arbora & Ausonia [PAM-PIM'S BABY-PROP], T-133/05, EU:T:2006:247, Rn. 51, und vom 27. Februar 2019, Aytekin/EUIPO - Dienne Salotti [Dienne], T-107/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:114, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 13.10.2021 - T-429/20
Sedus Stoll/ EUIPO - Kappes (Sedus ergo+) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
Rn. 40 Zudem ist bei der Beurteilung der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Wortmarken auch zu berücksichtigen, dass der Verbraucher dem Anfang einer solchen Marke grundsätzlich mehr Aufmerksamkeit widmet als deren Ende, da der erste Teil einer Marke sowohl in bildlicher Hinsicht als auch in klanglicher Hinsicht üblicherweise eine stärkere Wirkung hat als ihr letzter Teil (vgl. Urteile vom 27. Februar 2019, Aytekin/EUIPO - Dienne Salotti [Dienne], T-107/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:114, Rn. 47, …und vom 26. März 2020, Conlance/EUIPO - LG Electronics [SONANCE], T-343/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:124, Rn. 39). - EuG, 10.11.2021 - T-443/20
Sanford/ EUIPO - Avery Zweckform (Étiquettes) - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - …
Rn. 100 Folglich ist der dritte Klagegrund als unbegründet zurückzuweisen und damit die Klage insgesamt abzuweisen, ohne dass es erforderlich ist, über die Zulässigkeit des zweiten Klageantrags, der darauf gerichtet ist, dass das Gericht den Antrag auf Nichtigerklärung des angegriffenen Geschmacksmusters zurückweist, zu entscheiden, da dieser voraussetzt, dass der Nichtigkeitsklage stattgegeben wird, und er somit nur für den Fall gestellt wird, dass der erste Klageantrag erfolgreich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Februar 2019, Aytekin/EUIPO - Dienne Salotti [Dienne], T-107/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:114, Rn. 84 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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