Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Maternus/ EUIPO - adp Gauselmann (WILD)

  Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Unionswortmarke WILD - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 52 Abs. 1 Buchst. a und Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 59 Abs. 1 Buchst. a und Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Maternus/ EUIPO - adp Gauselmann (WILD)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Maternus/ EUIPO - adp Gauselmann (WILD)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (11)

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• EuG, 15.07.2015 - T-611/13

  Australian Gold / OHMI - Effect Management & Holding (HOT) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 02.02.2022 - T-116/21

  Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Feststellung des beschreibenden Charakters einer Marke nämlich nicht nur für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie unmittelbar beschreibend ist, sondern - sofern der Markenanmelder keine geeignete Beschränkung vorgenommen hat - auch für die weiter gefasste Kategorie, zu der diese Waren oder Dienstleistungen gehören (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juli 2015, Australian Gold/HABM- Effect Management & Holding [HOT], T-611/13, EU:T:2015:492, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 11.10.2011 - T-87/10

  Chestnut Medical Technologies, Inc. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt …

  Auszug aus EuG, 02.02.2022 - T-116/21

  Nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 muss die Marke zwar, um unter das dort genannte Eintragungshindernis zu fallen, "ausschließlich" aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung von Merkmalen der betreffenden Waren oder Dienstleistungen dienen können, doch verlangt diese Bestimmung nicht, dass die betreffenden Zeichen oder Angaben die alleinige Art und Weise der Bezeichnung der fraglichen Merkmale sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Oktober 2011, Chestnut Medical Technologies/HABM [PIPELINE], T-87/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:582, Rn. 32).
• EuGH, 11.12.2012 - C-610/10

  Spanien wird, weil es ein Urteil des Gerichtshofs nicht durchgeführt hat, zur …

  Auszug aus EuG, 02.02.2022 - T-116/21

  Rn. 13 Da nach ständiger Rechtsprechung bei Verfahrensvorschriften im Allgemeinen davon auszugehen ist, dass sie ab dem Datum ihres Inkrafttretens Anwendung finden (vgl. Urteil vom 11. Dezember 2012, Kommission/Spanien, C-610/10, EU:C:2012:781, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung), gelten für den vorliegenden Rechtsstreit die Verfahrensvorschriften der Verordnung 2017/1001.

• EuG, 22.06.2005 - T-19/04

  Metso Paper Automation / HABM (PAPERLAB) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke …

  Auszug aus EuG, 02.02.2022 - T-116/21

  Rn. 20 Ein Zeichen fällt unter das in Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 aufgestellte Verbot, wenn es zu den fraglichen Waren oder Dienstleistungen einen hinreichend direkten und konkreten Bezug aufweist, der es den maßgeblichen Verkehrskreisen ermöglicht, unmittelbar und ohne weitere Überlegung eine Beschreibung der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen oder eines ihrer Merkmale zu erkennen (vgl. Urteil vom 22. Juni 2005, Metso Paper Automation/HABM [PAPERLAB], T-19/04, EU:T:2005:247, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 05.10.2004 - C-192/03

  Alcon / HABM

  Auszug aus EuG, 02.02.2022 - T-116/21

  Rn. 11 Angesichts des Zeitpunkts der fraglichen Anmeldung, hier der 11. November 2010, der für die Bestimmung des anwendbaren materiellen Rechts maßgeblich ist, sind auf den Sachverhalt die materiell-rechtlichen Vorschriften der Verordnung Nr. 207/2009 anwendbar (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 5. Oktober 2004, Alcon/HABM, C-192/03 P, EU:C:2004:587, Rn. 39 und 40, …und Urteil vom 23. April 2020, Gugler France/Gugler und EUIPO, C-736/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:308, Rn. 3 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 25.10.2005 - T-379/03

  Peek & Cloppenburg / HABM (Cloppenburg) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke …

  Auszug aus EuG, 02.02.2022 - T-116/21

  Ob ein Zeichen beschreibenden Charakter hat, kann nur in Bezug auf die betroffenen Waren und Dienstleistungen sowie unter Berücksichtigung des Verständnisses, das die maßgeblichen Verkehrskreise von ihm haben, beurteilt werden (vgl. Urteil vom 25. Oktober 2005, Peek & Cloppenburg/HABM [Cloppenburg], T-379/03, EU:T:2005:373, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 23.04.2010 - C-332/09

  HABM / Frosch Touristik - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. …

  Auszug aus EuG, 02.02.2022 - T-116/21

  Rn. 38 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass für die Prüfung eines auf Art. 52 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 gestützten Antrags auf Nichtigerklärung allein der Anmeldetag der streitigen Marke maßgeblich ist, vorliegend der 11. November 2010, und dass hierbei Umstände berücksichtigt werden können, die zwar nach dem Anmeldetag lagen, aber Rückschlüsse auf die Situation am Anmeldetag zulassen (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 23. April 2010, HABM/Frosch Touristik, C-332/09 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:225, Rn. 41 bis 44).
• EuGH, 23.04.2020 - C-736/18

  Gugler France/ Gugler und EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Bildmarke mit dem …

  Auszug aus EuG, 02.02.2022 - T-116/21

  Rn. 11 Angesichts des Zeitpunkts der fraglichen Anmeldung, hier der 11. November 2010, der für die Bestimmung des anwendbaren materiellen Rechts maßgeblich ist, sind auf den Sachverhalt die materiell-rechtlichen Vorschriften der Verordnung Nr. 207/2009 anwendbar (…vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 5. Oktober 2004, Alcon/HABM, C-192/03 P, EU:C:2004:587, Rn. 39 und 40, und Urteil vom 23. April 2020, Gugler France/Gugler und EUIPO, C-736/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:308, Rn. 3 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 07.05.2019 - T-423/18

  Fissler/ EUIPO (vita) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke vita - …

  Auszug aus EuG, 02.02.2022 - T-116/21

  Nach der Rechtsprechung spielt es nämlich keine Rolle, ob ein Merkmal in wirtschaftlicher Hinsicht wesentlich oder nebensächlich ist; gleichwohl muss ein Merkmal im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung 207/2009 ein objektives, dem Wesen der Ware oder Dienstleistung innewohnendes Merkmal sowie ein intrinsisches und dauerhaftes Merkmal dieser Ware oder Dienstleistung sein (vgl. Urteil vom 7. Mai 2019, Fissler/EUIPO [vita], T-423/18, EU:T:2019:291, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 06.10.2017 - T-878/16

  Karelia/ EUIPO (KARELIA) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke KARELIA - …

  Auszug aus EuG, 02.02.2022 - T-116/21

  Rn. 27 Des Weiteren hat das Gericht bereits entschieden, dass ein Zeichen schon dann unter das Verbot in Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 fällt, wenn das Eintragungshindernis in Bezug auf einen nicht unerheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise besteht, und dass insoweit nicht geprüft zu werden braucht, ob die anderen zu den maßgeblichen Verkehrskreisen gehörenden Verbraucher dieses Zeichen ebenfalls kennen (vgl. Urteil vom 6. Oktober 2017, Karelia/EUIPO [KARELIA], T-878/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:702, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 24.03.2021 - T-354/20

  Kfz-Gewerbe/ EUIPO - The Blink Fish (Représentation d'un poisson)

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• EuG, 26.07.2023 - T-22/23

  Markt-Pilot/ EUIPO (MARKT-PILOT) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …

  Rn. 16 In dieser Hinsicht ist mit dem EUIPO festzustellen, dass Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung 2017/1001 der Eintragung einer Marke entgegensteht, wenn ein nicht unerheblicher Teil der maßgeblichen Verkehrskreise diese Marke als beschreibend wahrnimmt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Februar 2022, Maternus/EUIPO - adp Gauselmann [WILD], T-116/21, nicht veröffentlicht, EU:T:2022:47, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).