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Rechtsprechung
   EuG, 07.07.2010 - T-124/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,32811
EuG, 07.07.2010 - T-124/09 (https://dejure.org/2010,32811)
EuG, Entscheidung vom 07.07.2010 - T-124/09 (https://dejure.org/2010,32811)
EuG, Entscheidung vom 07. Juli 2010 - T-124/09 (https://dejure.org/2010,32811)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Valigeria Roncato / OHMI - Roncato (CARLO RONCATO)

  • EU-Kommission

    Valigeria Roncato SpA gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke CARLO RONCATO - Nicht eingetragene nationale Bildmarken RV RONCATO und nicht eingetragene nationale Wortmarke RONCATO - Ältere nationale Bildmarke RV RONCATO und ältere nationale Wortmarke ...

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 30. März 2009 - Valigeria Roncato/HABM - Roncato (CARLO RONCATO)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gemeinschaftsmarke - Klage der Inhaberin der nationalen Bildmarke "RV RONCATO" und der nationalen Wortmarke "RONCATO" für Waren der Klasse 18 auf Aufhebung der Entscheidung R 237/2008-1 und R 263/2008-1 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den ...

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • EuG, 20.02.2013 - T-378/11

    Langguth Erben / HABM (MEDINET) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …

    Rn. 50 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es zwar in den Richtlinien für die Verfahren vor dem HABM zu Art. 34 der Verordnung Nr. 207/2009 heißt: "Sofern es sich um Bildmarken handelt, sind offensichtliche Abweichungen in der Wiedergabe der Marken vom Prüfer zu beanstanden." Doch sind diese Richtlinien lediglich die Kodifizierung einer Vorgehensweise, der das HABM folgen möchte (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 12. Mai 2009, Jurado Hermanos/HABM [JURADO], T-410/07, Slg. 2009, II-1345, Randnr. 20, und Urteil des Gerichts vom 7. Juli 2010, Valigeria Roncato/HABM - Roncato [CARLO RONCATO], T-124/09, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 27).
  • EuG, 27.06.2012 - T-523/10

    Interkobo / OHMI - XXXLutz Marken (my baby) - Gemeinschaftsmarke - …

    Rn. 29 Derartige Richtlinien sind lediglich die Kodifizierung einer Vorgehensweise, der das HABM folgen möchte (Urteile des Gerichts vom 12. Mai 2009, Jurado Hermanos/HABM [JURADO], T-410/07, Slg. 2009, II-1345, Randnr. 20, und vom 7. Juli 2010, Valigeria Roncato/HABM - Roncato [CARLO RONCATO], T-124/09, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 27).
  • EuG, 25.10.2012 - T-191/11

    Automobili Lamborghini / OHMI - Miura Martínez (Miura) - Gemeinschaftsmarke - …

    Rn. 30 Die auf der Website des HABM veröffentlichten Richtlinien zu den Verfahren vor dem HABM sind die Kodifizierung einer Vorgehensweise, der das HABM folgen möchte, so dass sich aus ihnen vorbehaltlich ihrer Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht eine Selbstbeschränkung des HABM ergibt, da sich das HABM an diese Regeln, die es sich selbst auferlegt hat, halten muss (Urteile des Gerichts vom 12. Mai 2009, Jurado Hermanos/HABM [JURADO], T-410/07, Slg. 2009, II-1345, Randnr. 20, vom 7. Juli 2010, Valigeria Roncato/HABM - Roncato [CARLO RONCATO], T-124/09, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 27, und vom 9. Juli 2010, Toqueville/HABM - Schiesaro [TOCQUEVILLE 13], T-510/08, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 67).
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