Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  EWG/EAG BeamtStat Art. 12; ; EWG/EAG BeamtStat Art. 21

• EU-Kommission

  Calvin Williams gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften.

  Beamte - Pflichten des Beamten - Dem Ansehen des öffentlichen Dienstes abträgliche Handlungen - Loyalitätspflicht - Disziplinarordnung - Sanktion.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Disziplinarstrafe des Versagens des Aufsteigens in den Dienstaltersstufen wegen Verstoßes gegen das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften; Anfechtung einer Disziplinarstrafe wegen mangelnder Ordnungsmäßigkeit des Disziplinarverfahrens; Möglichkeit des ...

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Beamte - Pflichten des Beamten - Dem Ansehen des öffentlichen Dienstes abträgliche Handlungen - Loyalitätspflicht - Disziplinarordnung - Sanktion.

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (15)

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• EuGH, 29.01.1985 - 228/83

  F. / Kommission

  Auszug aus EuG, 26.11.1991 - T-146/89

  Das Gericht kann die Beurteilung der Disziplinarbehörde nicht durch seine eigene Beurteilung ersetzen, es sei denn, es liege ein offensichtlicher Fehler oder ein Ermessensmißbrauch vor (Urteile vom 19. April 1988 in den verbundenen Rechtssachen 175/86 und 209/86, M./Rat, Slg. 1988, 1891, Randnr. 9, und vom 29. Januar 1985 in der Rechtssache 228/83, F./Kommission, Slg. 1985, 275, Randnr. 34).

  Der Gerichtshof hat ausdrücklich anerkannt, daß der Disziplinarrat einen längeren als den in Artikel 7 vorgeschriebenen Zeitraum benötigen kann, um ausreichend vollständige Ermittlungen durchzuführen, die für den Betroffenen alle vom Statut gewollten Garantien enthalten (Urteile vom 19. April 1988 in den verbundenen Rechtssachen 175/86 und 209/86, M./Rat, Slg. 1988, 1891, Randnr. 16, und vom 29. Januar 1985 in der Rechtssache 228/83, F./Kommission, Slg. 1985, 275, Randnr. 30).

  Das Gericht kann nicht die Beurteilung dieser Behörde durch seine eigene Beurteilung ersetzen, es sei denn, es läge ein offensichtlicher Fehler oder ein Ermessensmißbrauch vor (Urteile vom 29. Januar 1985 in der Rechtssache 228/83, F./Kommission, Slg. 1985, 275, Randnr. 34, und vom 30. Mai 1973 in der Rechtssache 46/72, De Greef/Kommission, Slg. 1973, 543, Randnrn.

  Was insbesondere die Frage betrifft, ob die gegen den Kläger verhängte Disziplinarstrafe unverhältnismässig ist im Hinblick auf die Schwere der ihm vorgeworfenen Handlungen, so ist darauf hinzuweisen, daß der Gerichtshof ebenfalls entschieden hat, daß die Bestimmung der Disziplinarstrafe auf einer Gesamtwürdigung aller konkreten Tatsachen und aller Umstände des jeweiligen Falles durch die Anstellungsbehörde beruht, da die Artikel 86 bis 89 des Statuts das Verhältnis zwischen den Strafen und den verschiedenen Arten von Pflichtverletzungen der Beamten nicht festlegen (Urteil vom 5. Februar 1987 in der Rechtssache 403/85, F./Kommission, Slg. 1987, 645, Randnr. 26).

• EuG, 12.07.1990 - T-108/89

  Hans Scheuer gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Auszug aus EuG, 26.11.1991 - T-146/89

  87 In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, daß der Begriff des Ermessensmißbrauchs eine ganz präzise Bedeutung hat und den Fall betrifft, daß eine Verwaltungsbehörde ihre Befugnisse zu einem anderen Zweck als demjenigen ausgeuebt hat, zu dem sie ihr übertragen worden sind (Urteil des Gerichtshofes vom 4. Februar 1982 in der Rechtssache 817/79, Buyl/Kommission, Slg. 1982, 245, Randnr. 28, und Urteil des Gerichts vom 12. Juli 1990 in der Rechtssache T-108/89, Scheuer/Kommission, Slg. 1990, II-411, Randnr. 49).

  88 Im übrigen entspricht es ständiger Rechtsprechung, daß eine Entscheidung nur dann ermessensmißbräuchlich ist, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, daß sie zu anderen als den angegebenen Zwecken getroffen wurde (Urteil des Gerichtshofes vom 21. Juni 1984 in der Rechtssache 69/83, Lux/Rechnungshof, Slg. 1984, 2447, und Urteil des Gerichts vom 12. Juli 1990 in der Rechtssache T-108/89, Scheuer/Kommission, Slg. 1990, II-411, Randnr. 50).

• EuGH, 19.04.1988 - 175/86

  M. / Rat

  Auszug aus EuG, 26.11.1991 - T-146/89

  Das Gericht kann die Beurteilung der Disziplinarbehörde nicht durch seine eigene Beurteilung ersetzen, es sei denn, es liege ein offensichtlicher Fehler oder ein Ermessensmißbrauch vor (Urteile vom 19. April 1988 in den verbundenen Rechtssachen 175/86 und 209/86, M./Rat, Slg. 1988, 1891, Randnr. 9, und vom 29. Januar 1985 in der Rechtssache 228/83, F./Kommission, Slg. 1985, 275, Randnr. 34).

  Der Gerichtshof hat ausdrücklich anerkannt, daß der Disziplinarrat einen längeren als den in Artikel 7 vorgeschriebenen Zeitraum benötigen kann, um ausreichend vollständige Ermittlungen durchzuführen, die für den Betroffenen alle vom Statut gewollten Garantien enthalten (Urteile vom 19. April 1988 in den verbundenen Rechtssachen 175/86 und 209/86, M./Rat, Slg. 1988, 1891, Randnr. 16, und vom 29. Januar 1985 in der Rechtssache 228/83, F./Kommission, Slg. 1985, 275, Randnr. 30).

• EuGH, 16.10.1984 - 257/83

  Williams / Rechnungshof

  Auszug aus EuG, 26.11.1991 - T-146/89

  Im Anschluß an das interne Auswahlverfahren CC/A/17/82 und das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (im folgenden: Gerichtshof) vom 16. Oktober 1984 in der Rechtssache 257/83 (Williams/Rechnungshof, Slg. 1984, 3547) wurde Herr Williams mit Verfügung des als Anstellungsbehörde handelnden Präsidenten des Rechnungshofes vom 18. Oktober 1984 zum Hauptverwaltungsrat ernannt und in die Besoldungsgruppe A 5, Dienstaltersstufe 3, eingestuft.

  Diese Rechtssache wurde an das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften verwiesen, das mit Urteil vom 7. Februar 1991 in der Rechtssache T-58/89 (Williams/Rechnungshof, Slg. 1991, II-77) die Klage als unzulässig abwies.

• EuGH, 30.05.1973 - 46/72

  De Greef / Kommission

  Auszug aus EuG, 26.11.1991 - T-146/89

  Mit Rücksicht darauf, daß das Disziplinarverfahren und die Strafverfolgung in den Händen verschiedener Behörden liegen, besteht in dieser Hinsicht keine für den disziplinarisch verfolgten Beamten nachteilige Verwechslungsgefahr" (Urteil vom 30. Mai 1973 in der Rechtssache 46/72, De Greef/Kommission, Slg. 1973, 543, Randnrn.

  Das Gericht kann nicht die Beurteilung dieser Behörde durch seine eigene Beurteilung ersetzen, es sei denn, es läge ein offensichtlicher Fehler oder ein Ermessensmißbrauch vor (Urteile vom 29. Januar 1985 in der Rechtssache 228/83, F./Kommission, Slg. 1985, 275, Randnr. 34, und vom 30. Mai 1973 in der Rechtssache 46/72, De Greef/Kommission, Slg. 1973, 543, Randnrn.

• EuGH, 21.06.1984 - 69/83

  Lux / Rechnungshof

  Auszug aus EuG, 26.11.1991 - T-146/89

  88 Im übrigen entspricht es ständiger Rechtsprechung, daß eine Entscheidung nur dann ermessensmißbräuchlich ist, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, daß sie zu anderen als den angegebenen Zwecken getroffen wurde (Urteil des Gerichtshofes vom 21. Juni 1984 in der Rechtssache 69/83, Lux/Rechnungshof, Slg. 1984, 2447, und Urteil des Gerichts vom 12. Juli 1990 in der Rechtssache T-108/89, Scheuer/Kommission, Slg. 1990, II-411, Randnr. 50).
• EuGH, 04.02.1982 - 817/79

  Buyl u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 26.11.1991 - T-146/89

  87 In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, daß der Begriff des Ermessensmißbrauchs eine ganz präzise Bedeutung hat und den Fall betrifft, daß eine Verwaltungsbehörde ihre Befugnisse zu einem anderen Zweck als demjenigen ausgeuebt hat, zu dem sie ihr übertragen worden sind (Urteil des Gerichtshofes vom 4. Februar 1982 in der Rechtssache 817/79, Buyl/Kommission, Slg. 1982, 245, Randnr. 28, und Urteil des Gerichts vom 12. Juli 1990 in der Rechtssache T-108/89, Scheuer/Kommission, Slg. 1990, II-411, Randnr. 49).
• EuGH, 26.01.1989 - 224/87

  Koutchoumoff / Kommission

  Auszug aus EuG, 26.11.1991 - T-146/89

  Diese Rügen können vor dem Gerichtshof durch die Darlegung neuer Gründe und Argumente entwickelt werden, die nicht notwendigerweise in der Beschwerde genannt sind, sich aber eng an diese anlehnen (Urteile des Gerichtshofes vom 20. Mai 1987 in der Rechtssache 242/85, Geist/Kommission, Slg. 1987, 2181, Randnr. 9, vom 26. Januar 1989 in der Rechtssache 224/87, Koutchoumoff/Kommission, Slg. 1989, 99, Randnr. 10, und vom 14. März 1989 in der Rechtssache 133/88, Casto del Amo Martínez/Parlament, Slg. 1989, 689, Randnr. 10; vgl. auch Urteil vom 7. Mai 1986 in der Rechtssache 52/85, Rihoux u. a./Kommission, Slg. 1986, 1555, Randnr. 13).
• EuGH, 14.03.1989 - 133/88

  Del Amo Martinez / Parlament

  Auszug aus EuG, 26.11.1991 - T-146/89

  Diese Rügen können vor dem Gerichtshof durch die Darlegung neuer Gründe und Argumente entwickelt werden, die nicht notwendigerweise in der Beschwerde genannt sind, sich aber eng an diese anlehnen (Urteile des Gerichtshofes vom 20. Mai 1987 in der Rechtssache 242/85, Geist/Kommission, Slg. 1987, 2181, Randnr. 9, vom 26. Januar 1989 in der Rechtssache 224/87, Koutchoumoff/Kommission, Slg. 1989, 99, Randnr. 10, und vom 14. März 1989 in der Rechtssache 133/88, Casto del Amo Martínez/Parlament, Slg. 1989, 689, Randnr. 10; vgl. auch Urteil vom 7. Mai 1986 in der Rechtssache 52/85, Rihoux u. a./Kommission, Slg. 1986, 1555, Randnr. 13).
• EuGH, 07.05.1986 - 52/85

  Rihoux / Kommission

  Auszug aus EuG, 26.11.1991 - T-146/89

  Diese Rügen können vor dem Gerichtshof durch die Darlegung neuer Gründe und Argumente entwickelt werden, die nicht notwendigerweise in der Beschwerde genannt sind, sich aber eng an diese anlehnen (Urteile des Gerichtshofes vom 20. Mai 1987 in der Rechtssache 242/85, Geist/Kommission, Slg. 1987, 2181, Randnr. 9, vom 26. Januar 1989 in der Rechtssache 224/87, Koutchoumoff/Kommission, Slg. 1989, 99, Randnr. 10, und vom 14. März 1989 in der Rechtssache 133/88, Casto del Amo Martínez/Parlament, Slg. 1989, 689, Randnr. 10; vgl. auch Urteil vom 7. Mai 1986 in der Rechtssache 52/85, Rihoux u. a./Kommission, Slg. 1986, 1555, Randnr. 13).
• EuGH, 20.05.1987 - 242/85

  Geist / Kommission
• EuGH, 05.02.1987 - 403/85

  F. / Kommission
• EuG, 07.02.1991 - T-58/89

  Calvin Williams gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamter - …
• EuGH, 13.04.1987 - 90/87

  W. / Rechnungshof
• EuGH, 14.12.1966 - 3/66

  Alfieri / Parlament

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• EuGH, 06.03.2001 - C-274/99

  Connolly / Kommission - "Rechtsmittel - Beamte - Disziplinarverfahren - Artikel …

  Daraus folgt u. a., dass von einem Beamten öffentlich geäußerte Beleidigungen, die für die davon betroffene Person ehrenrührig sind, als solche dem Ansehen des Amtes im Sinne von Artikel 12 Absatz 1 des Statuts abträglich sind (Beschluss des Gerichtshofes vom 21. Januar 1997 in der Rechtssache C-156/96 P, Williams/Rechnungshof, Slg. 1997, I-239, Randnr. 21; Urteile [des Gerichts vom 26. November 1991 in der Rechtssache T-146/89,] Williams/Rechnungshof [Slg. 1991, II-1293], Randnrn. 76 und 80, [im Folgenden: Urteil Williams/Rechnungshof I] und Williams/Rechnungshof II, Randnr. 66).
• EuG, 19.05.1999 - T-34/96

  Beamte - Disziplinarverfahren - Entfernung aus dem Dienst - Artikel 11, 12 und 17 …

  Il y a lieu de souligner, à titre liminaire, que ces dispositions constituent, à l'instar d'autres dispositions de l'annexe IX, des règles de bonne administration et non des formalités substantielles dont la méconnaissance entraînerait, à elle seule, la nullité des actes accomplis durant la procédure disciplinaire (voir, par analogie, en ce qui concerne les délais prévus à l'article 7 de l'annexe IX, les arrêts de la Cour du 4 février 1970, Van Eick/Commission, 13/69, Rec. p. 3, points 3 et 4, F./Commission, point 30, et du 19 avril 1988, M./Conseil, 175/86 et 209/86, Rec. p. 1891, point 16; voir également l'arrêt du Tribunal du 26 novembre 1991, Williams/Cour des comptes, T-146/89, Rec. p. II-1293, point 49, ci-après «arrêt Williams/Cour des comptes I").
• EuG, 07.03.1996 - T-146/94

  Beamte - Verpflichtungen - Handlungen, die das Ansehen des öffentlichen Deinstes …

  Par arrêt du 26 novembre 1991, Williams/Cour des comptes (T-146/89, Rec. p. II-1293), le Tribunal a rejeté comme non fondé un recours que le requérant avait introduit contre une décision de la Cour des comptes lui infligeant une sanction disciplinaire, à savoir la suspension d'avancement d'échelon.

  Il fait valoir que c'est à tort que l'AIPN se réfère à l'arrêt que le Tribunal a rendu dans l'affaire T-146/89 parce que les circonstances de l'espèce sont totalement distinctes, puisqu'elles s'inscrivent dans le cadre exceptionnel d'une campagne électorale menée en vue de l'élection du comité du personnel.

• EuG, 24.04.1996 - T-551/93
  Es entspricht in diesem Zusammenhang ständiger Rechtsprechung, daß eine Entscheidung nur dann ermessensmißbräuchlich ist, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, daß sie zu anderen als den angegebenen Zwecken getroffen wurde (vgl. Urteil des Gerichts vom 26. November 1991 in der Rechtssache T-146/89, Williams/Rechnungshof, Slg. 1991, II-1293, Randnrn. 87 und 88, und die dort genannte Rechtsprechung).
• EuG, 16.12.1993 - T-80/92

  Mariette Turner gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  70 Zum einen ist daran zu erinnern, daß der Begriff des Ermessensmißbrauchs eine ganz genaue Bedeutung hat und den Fall betrifft, daß eine Verwaltungsbehörde ihre Befugnisse zu einem anderen Zweck als demjenigen ausgeuebt hat, zu dem sie ihr übertragen worden sind, und zum anderen daran, daß nach ständiger Rechtsprechung eine Entscheidung nur dann ermessensmißbräuchlich ist, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, daß sie zu anderen als den angegebenen Zwecken getroffen wurde (vgl. Urteil des Gerichts vom 26. November 1991 in der Rechtssache T-146/89, Williams/Rechnungshof, Slg. 1991, II-1293, Randnrn. 87 und 88).
• EuGH, 16.12.1999 - C-150/98

  WSA / E - Rechtsmittel - Freiheit der Meinungsäußerung gegenüber Vorgesetzten - …

  Daher hat der Beamte aufgrund dieser Pflicht allgemein Verhaltensweisen zu unterlassen, die das Ansehen des Organs und seiner Vorgesetzten beeinträchtigen und den ihnen geschuldeten Respekt vermissen lassen (Urteil des Gerichts vom 26. November 1991 in der Rechtssache T-146/89, Slg. 1991, I-1293, Randnr. 72).
• EuG, 19.03.1998 - T-74/96

  Beamte - Entscheidung über die Entfernung aus dem Dienst - Anfechtungsklage - …

  D'autre part, il ressort de la jurisprudence que la détermination de la sanction est fondée sur une évaluation globale par l'AIPN de tous les faits concrets et les circonstances propres à chaque cas individuel, les articles 86 à 89 du statut ne prévoyant pas de rapport fixe entre les différentes sortes de manquements commis par les fonctionnaires et ne précisant pas dans quelle mesure l'existence de circonstances aggravantes ou atténuantes doit intervenir dans le choix de la sanction (arrêt de la Cour du 5 février 1987, F./Commission, 403/85, Rec. p. 645, point 26; arrêt du Tribunal du 26 novembre 1991, Williams/Cour des comptes, T-146/89, Rec. p. II-1293, point 83, et arrêt du 7 mars 1996, Williams/Cour des comptes, précité, point 107).
• EuG, 16.03.2004 - T-11/03

  Afari / EZB

  Gerichtshof, 14. Dezember 1966, Alfieri/Parlament, 3/66, Slg. 1966, 633, 650; Gericht, 26. November 1991, Williams/Rechnungshof, T-146/89, Slg. 1991, II-1293, Randnr. 72; Gericht, 7. März 1996, Williams/Rechnungshof, T-146/94, Slg. ÖD 1996, I-A-103 und II-329, Randnrn.
• EuG, 25.10.1996 - T-26/96

  Beamte - Anfechtungsklage - Beschwerende Maßnahme - Vorbereitende Handlung - …

  Ce devoir, dont l'article 21 du statut est une manifestation particulière (arrêt du Tribunal du 26 novembre 1991, Williams/Cour des comptes, T-146/89, Rec. p. II-1293, point 72), implique, notamment, l'obligation de se conformer aux normes et orientations communes des services, et plus particulièrement à celles touchant à l'organisation administrative et à la discipline du travail, sous réserve des dispositions de l'article 21, troisième alinéa, du statut.
• Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2001 - C-449/99

  EIB / Hautem

  5: - Urteil des Gerichts vom 26. November 1991 in der Rechtssache T-146/89 (Williams/Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1991, II-1293, Randnr. 72).
• EuGöD, 08.11.2007 - F-40/05

  Marta Andreasen gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften - Statut und …
• EuG, 18.12.1997 - T-12/94

  Beamte - Entfernung aus dem Dienst - Rechtsmittel - Verweisung an das Gericht - …
• EuG, 15.09.2017 - T-585/16

  Skareby/ EAD - Öffentlicher Dienst - Beamte - Meinungsfreiheit - Treuepflicht - …
• EuGöD, 21.11.2013 - F-122/12

  Arguelles Arias / Rat - Öffentlicher Dienst - Vertragsbediensteter - …
• EuGöD, 13.12.2007 - F-28/06

  Sequeira Wandschneider / Kommission
• EuG, 17.02.1998 - T-183/96

  Beamte - Freiheit der Meinungsäußerung gegenüber Vorgesetzten - Treuepflicht und …
• EuG, 18.06.1996 - T-293/94

  Beamte - Zulässigkeit - Beschwerende Maßnahme - Zwischenbeurteilung - …
• EuG, 28.09.1999 - T-141/97
• EuG, 13.12.2000 - T-110/99

  Beamte - Fernbleiben vom Dienst - Vorlage ärztlicher Bescheinigungen - …
• EuG, 12.09.2000 - T-259/97

  Öffentlicher Dienst
• EuG, 16.07.1998 - T-219/96

  Beamte - Artikel 88 des Statuts - Vorläufige Dienstenthebung - Einbehaltung der …
• EuG, 29.06.1994 - T-146/94

  Calvin Williams gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …