Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis

  Verordnung (EG) Nr. 40/94 Art. 7 Abs. 1 Buchst. c

• Europäischer Gerichtshof

  Wrigley / OHMI (DOUBLEMINT)

• EU-Kommission

  Wm. Wrigley Jr. Company gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

  Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 4
  1. Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke - Markenfähige Zeichen - Voraussetzung - Unterscheidungskraft - Beurteilung anhand der Waren oder Dienstleistungen, die Gegenstand des Eintragungsantrags sind

• EU-Kommission

  Wm. Wrigley Jr. Company gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

  Gemeinschaftsmarke - Wort DOUBLEMINT - Absolutes Eintragungshindernis - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 40/94.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Eintragung einer Gemeinschaftsmarke beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt; "DOUBLEMINT"; Phantasieausdruck; Schöpferischer Charakter; Voraussetzungen an eine Unterscheidungskraft; Anforderungen an ein absolutes Eintragungshindernis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• EuG, 31.01.2001 - T-193/99
• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-191/01
• EuGH, 23.10.2003 - C-191/01

Papierfundstellen

• GRUR Int. 2002, 71
• GRUR-RR 2001, 158

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (1)

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• EuG, 08.07.1999 - T-163/98

  Procter & Gamble / OHMI (BABY-DRY)

  Auszug aus EuG, 31.01.2001 - T-193/99

  Daraus folgt insbesondere, dass sich die in Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 40/94 aufgeführten absoluten Eintragungshindernisse nur für die Waren beurteilen lassen, für die die Eintragung des Zeichens beantragt wurde (vgl. Urteil des Gerichts vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache T-163/98, Procter & Gamble/HABM, BABY-DRY, Slg. 1999, II-2383, Randnrn.

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• EuGH, 23.10.2003 - C-191/01

  EIN WORTZEICHEN KANN VON DER EINTRAGUNG ALS GEMEINSCHAFTSMARKE AUSGESCHLOSSEN …

  betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 31. Januar 2001 in der Rechtssache T-193/99 (Wrigley/HABM [Doublemint], Slg. 2001, II-417) wegen Aufhebung dieses Urteils, mit dem das Gericht die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 16. Juni 1999 (Sache R 216/1998-1) zur Zurückweisung der Beschwerde der Wrigley Jr. Company gegen die Zurückweisung der Anmeldung des Wortes Doublemint als Gemeinschaftsmarke aufgehoben hat,.

  Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (im Folgenden: Amt) hat mit Rechtsmittelschrift, die am 17. April 2001 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel eingelegt gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 31. Januar 2001 in der Rechtssache T-193/99 (Wrigley/HABM [Doublemint], Slg. 2001, II-417, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Amtes vom 16. Juni 1999 (Sache R 216/1998-1) (im Folgenden: streitige Entscheidung) aufgehoben hat.

  1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 31. Januar 2001 in der Rechtssache T-193/99 (Wrigley/HABM [Doublemint]) wird aufgehoben.

• EuG, 03.12.2003 - T-16/02

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGE VON AUDI GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES …

  Überdies werde der beschreibende Charakter eines aus zwei Wortbestandteilen zusammengesetzten Zeichens, wie das Gericht in seinem Urteil vom 31. Januar 2001 in der Rechtssache T-193/99 (Wrigley/HABM [DOUBLEMINT], Slg. 2001, II-417) festgestellt habe, im Regelfall durch die Zweideutigkeit bereits eines dieser Wortelemente ausgeschlossen.
• BPatG, 03.08.2020 - 26 W (pat) 503/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ginberry" - Freihaltungsbedürfnis

  Die beanspruchte Wortkombination weise genauso wie "Baby-Dry" (EuGH GRUR 2001, 1145), "DOUBLEMINT" (EuG T-193/99), "Multiflux" (30 W (pat) 66/16), "MICROMASTER" (30 W (pat) 512/12) und "pedifit" (25 W (pat) 94/12) eine der Struktur nach ungewöhnliche Verbindung auf, die zudem kein bekannter Ausdruck der englischen Sprache sei.

  Rn. 64 b) Die "DOUBLEMINT" Entscheidung des EuG (T-193/99) vom 31. Januar 2001 ist mit Urteil des EuGH vom 23. Oktober 2003 aufgehoben worden (GRUR 2004, 146).

• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-191/01

  HABM / Wrigley

  das Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-193/99 aufheben,.

  2: - Urteil vom 20. September 2001 in der Rechtssache C-383/99 P, Procter & Gamble/HABM, Slg. 2001, I-6251.3: - Angefochten ist das Urteil vom 31. Januar 2001 in der Rechtssache T-193/99, Wm Wrigley Jr Company/HABM (Doublemint), Slg. 2001, II-417.4: - Verordnung (EWG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke, ABl.

• EuG, 12.01.2005 - T-367/02

  Wieland-Werke / HABM (SnMIX)

  Auch kann sich die Klägerin nicht auf das durch das Urteil HABM/Wrigley aufgehobene Urteil des Gerichts vom 31. Januar 2001 in der Rechtssache T-193/99 (Wrigley/HABM [DOUBLEMINT], Slg. 2001, II-417) berufen, da es genügt, dass das betreffende Zeichen zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (vgl. Urteil HABM/Wrigley, Randnr. 32, und entsprechend Urteil Campina Melkunie, Randnr. 38).
• EuG, 14.06.2007 - T-207/06

  Europig / HABM (EUROPIG) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …

  Nach der Rechtsprechung könnten aber nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 nur Zeichen zurückgewiesen werden, die es dem Publikum erlaubten, sofort und ohne weiteres Nachdenken zu erkennen, dass es sich um die Beschreibung eines Merkmals der fraglichen Ware handele (Urteile des Gerichts vom 31. Januar 2001, Wrigley/HABM [DOUBLEMINT], T-193/99, Slg. 2001, II-417, vom 7. Juni 2001, DKV/HABM [EuroHealth], T-359/99, Slg. 2001, II-1645, und vom 12. Januar 2005, Deutsche Post EURO EXPRESS/HABM [EUROPREMIUM], T-334/03, Slg. 2005, II-65).
• EuG, 27.09.2005 - T-123/04

  Cargo Partner / HABM (CARGO PARTNER) - Gemeinschaftsmarke - Wortzeichen CARGO …

  Die Klägerin ergänzt, dass dem Zeichen jede beschreibende Funktion genommen werde, wenn eine Wortverbindung als solche zumindest assoziativ oder andeutungsweise mehrere Bedeutungen hervorrufe (Urteil des Gerichts vom 31. Januar 2001 in der Rechtssache T-193/99, Wrigley/HABM [DOUBLEMINT], Slg. 2001, II-417).
• Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2001 - C-383/99

  Procter & Gamble / HABM

  34: - Urteil vom 31. Januar 2001 in der Rechtssache T-193/99 (Wrigley/HABM, Slg. 2001, II-417).
• EuG, 12.01.2005 - T-368/02

  Wieland-Werke / HABM (SnPUR) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarken SnTEM, SnPUR und …

  Auch kann sich die Klägerin nicht auf das durch das Urteil HABM/Wrigley aufgehobene Urteil des Gerichts vom 31. Januar 2001 in der Rechtssache T-193/99 (Wrigley/HABM [DOUBLEMINT], Slg. 2001, II-417) berufen, da es genügt, dass das betreffende Zeichen zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (vgl. Urteil HABM/Wrigley, Randnr. 32, und entsprechend Urteil Campina Melkunie, Randnr. 38).
• BPatG, 28.01.2005 - 25 W (pat) 134/03
  Die von der Beschwerdeführerin zitierte Doublemint-Entscheidung des EuG (GRUR Int 2002, 71) ist inzwischen vom EuGH (MarkenR 2003, 450) aufgehoben worden, da das EuG allein wegen der verschiedenen Bedeutungsmöglichkeiten der Bezeichnung eine Schutzfähigkeit angenommen hatte.