Rechtsprechung
| EuG, 29.10.2009 - T-212/06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
Schadensersatzklage - Verordnung (EG) Nr. 178/2002 - Schnellwarnsystem - Zusätzliche Meldung - Zuständigkeit der nationalen Behörden - Stellungnahme der Kommission ohne Rechtswirkung - Änderung des Streitgegenstands - Unzulässigkeit
- Europäischer Gerichtshof
Bowland Dairy Products / Kommission
Schadensersatzklage - Verordnung (EG) Nr. 178/2002 - Schnellwarnsystem - Zusätzliche Meldung - Zuständigkeit der nationalen Behörden - Stellungnahme der Kommission ohne Rechtswirkung - Änderung des Streitgegenstands - Unzulässigkeit
- EU-Kommission
Bowland Dairy Products / Kommission
Schadensersatzklage - Verordnung (EG) Nr. 178/2002 - Schnellwarnsystem - Zusätzliche Meldung - Zuständigkeit der nationalen Behörden - Stellungnahme der Kommission ohne Rechtswirkung - Änderung des Streitgegenstands - Unzulässigkeit
- EU-Kommission
Bowland Dairy Products / Kommission
Schadensersatzklage - Verordnung (EG) Nr. 178/2002 - Schnellwarnsystem - Zusätzliche Meldung - Zuständigkeit der nationalen Behörden - Stellungnahme der Kommission ohne Rechtswirkung - Änderung des Streitgegenstands - Unzulässigkeit“
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft bei einer zusätzlichen Meldung nach dem Schnellwarnsystem im Bereich der Lebensmittel; Zuständigkeit der nationalen Behörden; Fehlende Rechtswirkung der Stellungnahme der Kommission; Bowland Dairy Products Ltd gegen Kommission ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Bowland Dairy Products / Kommission
Schadensersatzklage - Verordnung (EG) Nr. 178/2002 - Schnellwarnsystem - Zusätzliche Meldung - Zuständigkeit der nationalen Behörden - Stellungnahme der Kommission ohne Rechtswirkung - Änderung des Streitgegenstands - Unzulässigkeit
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft bei einer zusätzlichen Meldung nach dem Schnellwarnsystem im Bereich der Lebensmittel; Zuständigkeit der nationalen Behörden; Fehlende Rechtswirkung der Stellungnahme der Kommission; Bowland Dairy Products Ltd gegen Kommission ...
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klage, eingereicht am 11. August 2006 - Bowland Dairy Products / Kommission
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 2006, mit der bestimmte Bedingungen für die Verbreitung einer Meldung darüber, dass die Food Standards Agency keine Bedenken gegen die Vermarktung des von der Klägerin hergestellten Weißkäses habe, über das in ...
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (8)
- EuG, 12.07.2001 - T-3/99
Banatrading / Rat
Auszug aus EuG, 29.10.2009 - T-212/06
Rn. 36 Zwar lässt Art. 48 § 2 der Verfahrensordnung unter bestimmten Umständen das Vorbringen neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens zu; er darf aber auf keinen Fall so ausgelegt werden, dass er dem Kläger die Möglichkeit einräumt, das Gericht mit neuen Anträgen zu befassen und damit den Streitgegenstand selbst zu ändern (vgl. Urteil des Gerichts vom 12. Juli 2001, Banatrading/Rat, T-3/99, Slg. 2001, II-2123, Randnr. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).34 bis 36 angestellten Erwägungen und der dort zitierten Rechtsprechung ist der Antrag der Klägerin, zur Stützung ihres Schadensersatzantrags auch den Vermerk vom 24. August 2006 zu berücksichtigen, ebenfalls als unzulässig zurückzuweisen, da damit der Streitgegenstand und die ursprünglichen Klageanträge geändert werden sollen (vgl. in diesem Sinne auch Urteil Banatrading/Rat, oben in Randnr. 36 angeführt, Randnr. 29).
- EuG, 13.12.1995 - T-481/93
Abschaffung veterinärrechtliche Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft; …
Auszug aus EuG, 29.10.2009 - T-212/06
Ist eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt, ist die Klage insgesamt abzuweisen, ohne dass die übrigen Voraussetzungen geprüft zu werden brauchten (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 29. September 1982, 01eifici Mediterranei/EWG, 26/81, Slg. 1982, 3057, Randnr. 16, sowie Urteile des Gerichts vom 13. Dezember 1995, Exporteurs in Levende Varkens u. a./Kommission, T-481/93 und T-484/93, Slg. 1995, II-2941, Randnr. 80, und vom 19. Juli 2007, Bouychou/Kommission, T-344/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 29.09.1982 - 26/81
Oleifici Mediterranei / EEC
Auszug aus EuG, 29.10.2009 - T-212/06
Ist eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt, ist die Klage insgesamt abzuweisen, ohne dass die übrigen Voraussetzungen geprüft zu werden brauchten (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 29. September 1982, 01eifici Mediterranei/EWG, 26/81, Slg. 1982, 3057, Randnr. 16, sowie Urteile des Gerichts vom 13. Dezember 1995, Exporteurs in Levende Varkens u. a./Kommission, T-481/93 und T-484/93, Slg. 1995, II-2941, Randnr. 80, und vom 19. Juli 2007, Bouychou/Kommission, T-344/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 27.03.1980 - 133/79
Sucrimex / Kommission
Auszug aus EuG, 29.10.2009 - T-212/06
Rn. 41 Zwar ist nicht auszuschließen, dass die Kommission auch in einem Fall, in dem die nationalen Behörden zuständig sind, ihre Meinung äußern kann, diese hat jedoch keine Rechtswirkungen und bindet die genannten Behörden nicht (Urteil des Gerichtshofs vom 27. März 1980, Sucrimex und Westzucker/Kommission, 133/79, Slg. 1980, 1299, Randnr. 16, und Beschluss des Gerichtshofs vom 17. Mai 1989, 1talien/Kommission, 151/88, Slg. 1989, 1255, Randnr. 22; Urteil des Gerichts vom 29. Januar 2002, Van Parys und Pacific Fruit Company/Kommission, T-160/98, Slg. 2002, II-233, Randnr. 65). - EuGH, 17.05.1989 - 151/88
Italien / Kommission
Auszug aus EuG, 29.10.2009 - T-212/06
Rn. 41 Zwar ist nicht auszuschließen, dass die Kommission auch in einem Fall, in dem die nationalen Behörden zuständig sind, ihre Meinung äußern kann, diese hat jedoch keine Rechtswirkungen und bindet die genannten Behörden nicht (Urteil des Gerichtshofs vom 27. März 1980, Sucrimex und Westzucker/Kommission, 133/79, Slg. 1980, 1299, Randnr. 16, und Beschluss des Gerichtshofs vom 17. Mai 1989, 1talien/Kommission, 151/88, Slg. 1989, 1255, Randnr. 22; Urteil des Gerichts vom 29. Januar 2002, Van Parys und Pacific Fruit Company/Kommission, T-160/98, Slg. 2002, II-233, Randnr. 65). - EuG, 29.01.2002 - T-160/98
Van Parys und Pacific Fruit Company / Kommission
Auszug aus EuG, 29.10.2009 - T-212/06
Rn. 41 Zwar ist nicht auszuschließen, dass die Kommission auch in einem Fall, in dem die nationalen Behörden zuständig sind, ihre Meinung äußern kann, diese hat jedoch keine Rechtswirkungen und bindet die genannten Behörden nicht (Urteil des Gerichtshofs vom 27. März 1980, Sucrimex und Westzucker/Kommission, 133/79, Slg. 1980, 1299, Randnr. 16, und Beschluss des Gerichtshofs vom 17. Mai 1989, 1talien/Kommission, 151/88, Slg. 1989, 1255, Randnr. 22; Urteil des Gerichts vom 29. Januar 2002, Van Parys und Pacific Fruit Company/Kommission, T-160/98, Slg. 2002, II-233, Randnr. 65). - EuG, 19.07.2007 - T-344/04
Bouychou / Kommission
Auszug aus EuG, 29.10.2009 - T-212/06
Ist eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt, ist die Klage insgesamt abzuweisen, ohne dass die übrigen Voraussetzungen geprüft zu werden brauchten (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 29. September 1982, 01eifici Mediterranei/EWG, 26/81, Slg. 1982, 3057, Randnr. 16, sowie Urteile des Gerichts vom 13. Dezember 1995, Exporteurs in Levende Varkens u. a./Kommission, T-481/93 und T-484/93, Slg. 1995, II-2941, Randnr. 80, und vom 19. Juli 2007, Bouychou/Kommission, T-344/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 08.09.2006 - T-92/06
Lademporiki und Parousis & Sia / Kommission - Landwirtschaft , EAGFL
Auszug aus EuG, 29.10.2009 - T-212/06
Schadensersatzanträge, die darauf gestützt sind, dass die Kommission in einem solchen Fall ihre Meinung geäußert habe, sind daher unzulässig (Beschluss des Gerichts vom 8. September 2006, Lademporiki und Parousis & Sia/Kommission, T-92/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 26; vgl. in diesem Sinne auch Urteil Sucrimex und Westzucker/Kommission, Randnrn. 22 und 25).
- Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2022 - C-626/21
Generalanwältin Capeta: Wirtschaftsteilnehmer haben auf der Grundlage der den …
Vgl. hierzu Urteile vom 10. März 2004, Malagutti-Vezinhet/Kommission (…T-177/02, EU:T:2004:72, Rn. 43 bis 67, insbesondere Rn. 51 und 52) (Abweisung der Klage einer Klägerin, deren Produkte Gegenstand einer fehlerhaften Meldung gewesen waren), und vom 29. Oktober 2009, Bowland Dairy Products/Kommission (T-212/06, EU:T:2009:419, Rn. 34 bis 46, insbesondere Rn. 40 und 41) (Abweisung einer Klage wegen der angeblichen Weigerung der Kommission, eine zusätzliche Meldung zu verbreiten).
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