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Rechtsprechung
   EuG, 26.04.2016 - T-238/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,9363
EuG, 26.04.2016 - T-238/14 (https://dejure.org/2016,9363)
EuG, Entscheidung vom 26.04.2016 - T-238/14 (https://dejure.org/2016,9363)
EuG, Entscheidung vom 26. April 2016 - T-238/14 (https://dejure.org/2016,9363)
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Volltextveröffentlichung

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    EGBA und RGA / Kommission

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung des Beschlusses C (2013) 3554 der Europäischen Kommission vom 19. Juni 2013, mit der die staatliche Beihilfe, die Frankreich zugunsten der Pferdeveranstalter in Form einer steuerähnlichen Abgabe auf Online-Wetteinsätze für Pferderennen durchzuführen ...

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • EuG, 30.04.2019 - T-747/17

    UPF/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Von Frankreich zugunsten seiner Häfen …

    Rn. 20 Nach der Rechtsprechung sind die Klagen von Vereinigungen wie der Klägerin in drei Fällen zulässig: wenn sie die Interessen ihrer Mitglieder wahrnehmen, die selbst klagebefugt wären, wenn sie wegen der Berührung ihrer eigenen Interessen als Vereinigung individualisiert sind, insbesondere weil ihre Stellung als Verhandlungsführerin durch die angefochtene Handlung berührt worden ist, oder wenn eine Rechtsvorschrift ihnen ausdrücklich eine Reihe von Verfahrensrechten einräumt (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. März 2010, Forum 187/Kommission, T-189/08, EU:T:2010:99, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Beschluss vom 26. April 2016, EGBA und RGA/Kommission, T-238/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:259, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Rn. 42 Drittens muss auch ein Unterschied zwischen der Situation der Mitglieder der Klägerin und der Situation gemacht werden, in der sich die Mitglieder der Klägerinnen in der Rechtssache befanden, in der der von der Kommission angeführte Beschluss vom 26. April 2016, EGBA und RGA/Kommission (T-238/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:259), ergangen ist.

    Der angefochtene Beschluss betraf die Mitglieder der Klägerinnen mithin nur in ihrer objektiven Eigenschaft als einer steuerähnlichen Abgabe unterliegende Personen wie jeden anderen Mitbewerber in dem fraglichen Sektor (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 26. April 2016, EGBA und RGA/Kommission, T-238/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:259, Rn. 66 und 67).

  • EuG, 19.04.2018 - T-354/15

    Allergopharma/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - …

    Rn. 84 Folglich kann der Klägerin die gerügte Verletzung der ihr nach Art. 108 Abs. 2 AEUV zustehenden Verfahrensrechte in Bezug auf den angefochtenen Beschluss keine Klagebefugnis verleihen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 109, und Beschluss vom 26. April 2016, EGBA und RGA/Kommission, T-238/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:259, Rn. 71 bis 76).
  • EuG, 27.07.2018 - T-101/17

    Apple Distribution International/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche …

    La règlementation nationale autorisée par la décision attaquée ne s'applique donc à la requérante qu'en raison de sa situation objective de droit et de fait en vertu d'une règle générale (voir, en ce sens, ordonnance du 26 avril 2016, EGBA et RGA/Commission, T-238/14, non publiée, EU:T:2016:259, point 67 et jurisprudence citée).
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