Rechtsprechung
| EuG, 01.07.2009 - T-259/05 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Spanien / Kommission
- EU-Kommission
Spanien / Kommission
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8. Juli 2005
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung 2005/354/EG der Kommission vom 29. April 2005 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter ...
Wird zitiert von ... (3)
- Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2020 - C-404/19
Frankreich/ Kommission - Rechtsmittel - EGFL und ELER - Von der Finanzierung …
Vgl. insbesondere Urteil vom 18. April 2002, Belgien/Kommission (C-332/00, EU:C:2002:235), angeführt in Fn. 25 der vorliegenden Schlussanträge, und Urteil vom 1. Juli 2009, Spanien/Kommission (T-259/05, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:232), angeführt in Fn. 35 der vorliegenden Schlussanträge, betreffend Rechtssachen, in denen der Verstoß gegen eine materielle Voraussetzung dazu geführt hat, dass alle Zahlungen vorschriftswidrig geleistet wurden.{FN:35} Vgl. insoweit Urteil vom 1. Juli 2009, Spanien/Kommission (T-259/05, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:232, Rn. 90 bis 114), bei dem alle Voraussetzungen für die Gewährung der betreffenden Beihilfen formal erfüllt waren.
Dies war der Fall in der Rechtssache, in der das Urteil des Gerichts vom 1. Juli 2009, Spanien/Kommission (T-259/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 181 bis 185), ergangen ist, in dem festgestellt worden ist, dass die spanischen Behörden es verabsäumt hatten, das System zur Kontrolle der Beihilfen für die Erzeugung von Faserflachs umzusetzen, und zwar vor dem Hintergrund groß angelegter Betrügereien, die vor allem in systematischen Übererklärungen der verarbeiteten Faserflachsmengen und in missbräuchlichen Praktiken in Form einer Erzeugung von Flachs ohne kommerziellen Zweck bestanden.
- EuG, 07.07.2021 - T-587/16
HM/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Einstellung - Bekanntmachung des …
Rn. 61 Unter diesen Umständen sind die Anlagen D.1 und D.5 zur Gegenerwiderung zulässig (vgl. entsprechend Urteil vom 1. Juli 2009, Spanien/Kommission, T-259/05, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:232, Rn. 64). - EuG, 12.05.2016 - T-384/14
Italien / Kommission - EAGFL - Abteilung Garantie - EGFL und ELER - Von der …
Diese Erleichterung der Beweislast für die Kommission beruht darauf, dass der Mitgliedstaat am besten in der Lage ist, die für den Rechnungsabschluss des Fonds erforderlichen Angaben beizubringen und nachzuprüfen (…Urteile vom 11. Januar 2001, Griechenland/Kommission, C-247/98, Slg, EU:C:2001:4, Rn. 7 bis 9, vom 1. Juli 2009, Spanien/Kommission, T-259/05, EU:T:2009:232, Rn. 112, und Griechenland/Kommission, oben in Rn. 28 angeführt, EU:T:2012:418, Rn. 13).
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