Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Italien / Kommission

• EU-Kommission

  Italien / Kommission

  Verfahren - Klageschrift - Formerfordernisse (Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 44 § 1 Buchstabe c) (vgl. Randnr. 60)

• EU-Kommission

  Italien / Kommission

  Landwirtschaft , EAGFL

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 9. Juli 2004

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung K(2004) 1706 der Kommission vom 29. April 2004 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter ...

Wird zitiert von ... (9)

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• EuG, 29.03.2012 - T-336/07

  Das Gericht bestätigt die von der Kommission gegen Telefónica wegen Missbrauchs …

  In der Klageschrift ist deshalb darzulegen, worin der Klagegrund besteht, auf den die Klage gestützt wird, so dass seine bloß abstrakte Nennung den Erfordernissen der Verfahrensordnung nicht entspricht (Urteile des Gerichts vom 12. Januar 1995, Viho/Kommission, T-102/92, Slg. 1995, II-17, Randnr. 68, und vom 22. November 2006, 1talien/Kommission, T-282/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 60).
• EuG, 19.06.2015 - T-358/11

  Italien / Kommission - EAGFL - Abteilung "Garantie" - EGFL und ELER - Von der …

  Die Kommission ist jedoch nicht verpflichtet, umfassend darzulegen, dass die von den nationalen Verwaltungen durchgeführten Kontrollen unzureichend oder die von ihnen übermittelten Zahlen unrichtig sind, sondern sie braucht nur glaubhaft zu machen, dass an diesen Kontrollen oder diesen Zahlen ernsthafte und berechtigte Zweifel bestehen (…vgl. Urteil vom 24. Februar 2005, Griechenland/Kommission, C-300/02, Slg, EU:C:2005:103, Rn. 33 und 34 und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteil vom 22. November 2006, 1talien/Kommission, T-282/04, EU:T:2006:358, Rn. 95 und 96).

  Diese Erleichterung der Beweislast der Kommission beruht darauf, dass der Mitgliedstaat am besten in der Lage ist, die für den Rechnungsabschluss erforderlichen Angaben beizubringen und nachzuprüfen, so dass es ihm obliegt, die Richtigkeit seiner Kontrollen und seiner Zahlen eingehend und vollständig nachzuweisen und so gegebenenfalls die Fehlerhaftigkeit der Behauptungen der Kommission darzutun (Urteile Griechenland/Kommission, oben in Rn. 32 angeführt, EU:C:2005:103, Rn. 35 und 36 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, und Italien/Kommission, oben in Rn. 32 angeführt, EU:T:2006:358, Rn. 97 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 19.09.2012 - T-265/08

  Deutschland / Kommission - EFRE - Kürzung der finanziellen Beteiligung - …

  Die Verordnung Nr. 2988/95 legt im Wesentlichen einen allgemeinen rechtlichen Rahmen zur Bekämpfung von Betrug fest, der definitionsgemäß nicht von einer nationalen Behörde begangen werden kann, während die Verordnung Nr. 4253/88 das Verhältnis zwischen der Union und den Mitgliedstaaten betrifft (vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 22. November 2006, 1talien/Kommission, T-282/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 83).

• EuG, 17.12.2010 - T-369/08

  EWRIA u.a. / Kommission - Dumping - Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Eisen …

  In der Klageschrift ist deshalb darzulegen, worin der Klagegrund besteht, auf den die Klage gestützt wird, so dass seine bloß abstrakte Nennung den Erfordernissen der Verfahrensordnung nicht entspricht (Urteile des Gerichts vom 12. Januar 1995, Viho/Kommission, T-102/92, Slg. 1995, II-17, Randnr. 68, und vom 22. November 2006, 1talien/Kommission, T-282/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 60).
• EuG, 21.11.2012 - T-270/08

  Deutschland / Kommission - EFRE - Kürzung der finanziellen Beteiligung - …

  Die Verordnung Nr. 2988/95 legt im Wesentlichen einen allgemeinen rechtlichen Rahmen zur Bekämpfung von Betrug fest, der definitionsgemäß nicht von einer nationalen Behörde begangen werden kann, während die Verordnung Nr. 4253/88 das Verhältnis zwischen der Union und den Mitgliedstaaten betrifft (vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 22. November 2006, 1talien/Kommission, T-282/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 83).
• EuG, 09.09.2008 - T-349/06

  Deutschland / Kommission - EFRE - Kürzung der finanziellen Beteiligung - Änderung …

  Nach der Rechtsprechung rechtfertigt die Nichtbeachtung dieser Vorschrift für sich allein eine Kürzung der finanziellen Beteiligung (vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 22. November 2006, 1talien/Kommission, T-282/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 72 und 78).
• EuG, 28.10.2015 - T-134/11

  Teilweise Nichtigerklärung der Verordnung (EU) Nr. 1139/2010 der Kommission vom …

  Rn. 84 La requête doit, de ce fait, expliciter en quoi consiste le moyen sur lequel le recours est fondé, de sorte que sa seule énonciation abstraite ne répond pas aux exigences du règlement de procédure du 2 mai 1991 (arrêts du 12 janvier 1995, Viho/Commission, T-102/92, Rec, EU:T:1995:3, point 68, et du 22 novembre 2006, 1talie/Commission, T-282/04, EU:T:2006:358, point 60).
• EuGöD, 12.03.2014 - F-128/12

  CR / Parlament - Öffentlicher Dienst - Dienstbezüge - Familienzulagen - Zulage …

  Rn. 57 Das Urteil des Gerichtshofs vom 5. Mai 2011, Ze Fu Fleischhandel und Vion Trading (C-201/10 und C-202/10), auf das der Kläger sein Vorbringen stützt, betraf nämlich die Auslegung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (…ABl. L 312, S. 1), die die Kontrollen, verwaltungsrechtlichen Maßnahmen und Sanktionen regelt, die auf Unregelmäßigkeiten anwendbar sind, die von Wirtschaftsteilnehmern begangen wurden (Urteil des Gerichts erster Instanz vom 22. November 2006, 1talien/Kommission, T-282/04, Rn. 83), und ist daher für die Beziehungen zwischen den Unionsorganen und ihren Bediensteten nicht einschlägig.
• EuG, 28.01.2009 - T-74/07

  Deutschland / Kommission - EFRE - Kürzung der finanziellen Beteiligung - Änderung …

  Rn. 52 Unter diesen Umständen kann nur dann angenommen werden, dass die Kommission einer vom Begleitausschuss beschlossenen Änderung zugestimmt hat, wenn sie ihr zu diesem Zweck förmlich mitgeteilt worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Nuova Gela Sviluppo/Kommission, oben in Randnr. 39 angeführt, Randnrn. 64 und 66; vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 22. November 2006, 1talien/Kommission, T-282/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 72 und 78).