Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Berliner Institut für Vergleichende Sozialforschung / Kommission

  Im Rahmen des INTI-Programms gezahlte Förderung - Bestimmung des an den Förderungsempfänger auszuzahlenden Betrags - Beurteilungsfehler

• EU-Kommission

  Berliner Institut für Vergleichende Sozialforschung eV gegen Europäische Kommission.

  Im Rahmen des INTI-Programms gezahlte Förderung - Bestimmung des an den Förderungsempfänger auszuzahlenden Betrags - Beurteilungsfehler.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Kostenerstattung im Rahmen einer Fördervereinbarung; überwiegend unbegründete Nichtigkeitsklage eines Forschungsinstituts gegen Kostenentscheidung der Kommission bei einseitiger Änderung des Vorhabens

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 23. Mai 2008, mit der der Schlusszahlungsbetrag festgelegt wird, der in Durchführung einer Vereinbarung über die gemeinschaftliche Finanzierung einer durch das Programm INTI finanzierten Aktion mit der Bezeichnung ...

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

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• EuGH, 26.11.1981 - 195/80

  Michel / Parlament

  Auszug aus EuG, 28.03.2012 - T-296/08

  122 und 123 des vorliegenden Urteils wiedergegebenen Argumente beschränkt, so dass die genannten Gründe verspätet sind und vom Gericht nicht berücksichtigt werden können, da die Begründung dem Betroffenen grundsätzlich gleichzeitig mit der ihn beschwerenden Entscheidung mitzuteilen ist (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 26. November 1981, Michel/Parlament, 195/80, Slg. 1981, 2861, Randnr. 22).
• EuGH, 19.01.2006 - C-240/03

  Comunità montana della Valnerina / Kommission - Rechtsmittel - EAGFL - Streichung …

  Auszug aus EuG, 28.03.2012 - T-296/08

  Seine Verpflichtung, die festgelegten finanziellen Bedingungen einzuhalten, stellt sogar eine seiner Hauptpflichten und damit eine Bedingung für die Gewährung des Zuschusses dar (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 19. Januar 2006, Comunità montana della Valnerina/Kommission, C-240/03 P, Slg. 2006, I-731, Randnrn.
• EuGH, 15.09.2005 - C-199/03

  Irland / Kommission - Nichtigkeitsklage - Europäischer Sozialfonds - Kürzung …

  Auszug aus EuG, 28.03.2012 - T-296/08

  Denn auch Unregelmäßigkeiten rein technischer Art, die keine konkreten finanziellen Auswirkungen haben, können die finanziellen Belange der Union und die Einhaltung des Unionsrechts ernsthaft beeinträchtigen und damit die Anwendung finanzieller Korrekturen durch die Kommission rechtfertigen (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 15. September 2005, 1rland/Kommission, C-199/03, Slg. 2005, I-8027, Randnrn.
• EuG, 22.05.2007 - T-500/04

  Kommission / IIC - Schiedsklausel - Zuständigkeit des Gerichts - Rückzahlung …

  Auszug aus EuG, 28.03.2012 - T-296/08

  Rn. 48 In Bezug auf das Vorbringen, dass diese Änderungen für die erfolgreiche Durchführung des Projekts notwendig gewesen seien und die Kommission das Ergebnis des Projekts nicht in Frage gestellt habe, ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission nach Art. 274 EG hinsichtlich der Mittel der Union zu wirtschaftlicher Haushaltsführung verpflichtet ist und im System der finanziellen Zuschüsse ein Zuschussempfänger, dessen Antrag die Kommission stattgegeben hat, dadurch keinen endgültigen Anspruch auf volle Auszahlung des Zuschusses erwirbt, wenn er die an die Unterstützung geknüpften Bedingungen nicht eingehalten hat (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil des Gerichts vom 22. Mai 2007, Kommission/IIC, T-500/04, Slg. 2007, II-1443, Randnr. 93 und die dort angeführte Rechtsprechung).

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• Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2019 - C-584/17

  ADR Center/ Kommission - Rechtsmittel - Finanzhilfevereinbarungen zwischen der …

  {FN:97} Siehe Urteile des Gerichts vom 21. September 2011, Berliner Institut für Vergleichende Sozialforschung/Kommission (T-34/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:504), vom 28. März 2012, Berliner Institut für Vergleichende Sozialforschung/Kommission (T-296/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:162), vom 13. September 2013, Berliner Institut für Vergleichende Sozialforschung/Kommission (T-73/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:433), und vom 12. Dezember 2013, Berliner Institut für Vergleichende Sozialforschung/Kommission (T-171/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:639).
• EuG, 06.10.2015 - T-216/12

  Technion und Technion Research & Development Foundation / Kommission - Zuschuss - …

  Zum anderen hat die Kommission die Urteile vom 21. September 2011, Berliner Institut für Vergleichende Sozialforschung/Kommission (T-34/08, EU:T:2011:504), vom 28. März 2012, Berliner Institut für Vergleichende Sozialforschung/Kommission (T-296/08, EU:T:2012:162), vom 13. September 2013, Berliner Institut für Vergleichende Sozialforschung/Kommission (T-73/08, EU:T:2013:433), und vom 12. Dezember 2013, Berliner Institut für Vergleichende Sozialforschung/Kommission (T-171/08, EU:T:2013:639), angeführt, in denen das Gericht die betreffenden Verträge im Rahmen der Kontrolle der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Rechtsakte geprüft habe.
• EuG, 12.12.2013 - T-171/08

  Berliner Institut für Vergleichende Sozialforschung / Kommission - Europäischer …

  Rn. 103 Überdies hat das Gericht im Urteil vom 28. März 2012, Berliner Institut für Vergleichende Sozialforschung/Kommission (T-296/08, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 69), entschieden, dass eine Änderung der Zahl der Stunden, die von der für das Projekt verantwortlichen Person geleistet werden, die Durchführung des Projekts theoretisch beeinflussen kann.