Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Guerlain/ EUIPO () und cylindrique)

  Unionsmarke - Anmeldung einer dreidimensionalen Unionsmarke - Form eines länglichen, kegelförmigen und zylindrischen Lippenstifts - Absolutes Eintragungshindernis - Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001

• kanzlei.biz

  Lippenstiftform als dreidimensionale Marke

Kurzfassungen/Presse (5)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Geistiges und gewerbliches Eigentum - EU trade mark: the three-dimensional mark in the shape of a Guerlain lipstick may be registered

• lto.de (Kurzinformation)

  Markenschutz von Guerlain: Ein Lippenstift wie ein Schiffsrumpf

• jurios.de (Kurzinformation)

  Markenrecht: Ein Lippenstift wie ein Schiffsrumpf

• wbs.legal (Kurzinformation)

  Guerlain darf Lippenstiftform als Marke eintragen lassen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Lippenstift in Schiffsrumpfform kann als Marke geschützt werden

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Guerlain/ EUIPO (Forme d'un rouge à lèvres oblongue, conique et cylindrique)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Guerlain/ EUIPO () und cylindrique)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

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• EuGH, 12.12.2019 - C-783/18

  EUIPO/ Wajos - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 7 …

  Auszug aus EuG, 14.07.2021 - T-488/20

  Rn. 43 Es lässt sich jedoch nicht ausschließen, dass der ästhetische Aspekt einer Marke in Form der Verpackung einer Ware - hier ihres Behältnisses - neben anderen Gesichtspunkten berücksichtigt werden kann, um einen Unterschied gegenüber der Norm und der Branchenüblichkeit zu ermitteln, sofern dieser ästhetische Aspekt so verstanden wird, dass er auf die objektive und ungewöhnliche visuelle Wirkung verweist, die durch die spezifische Gestaltung der Marke entsteht (Urteil vom 12. Dezember 2019, EUIPO/Wajos, C-783/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:1073, Rn. 32).
• EuG, 05.02.2020 - T-573/18

  Hickies/ EUIPO (Forme d'un lacet de chaussure) - Unionsmarke - Anmeldung einer …

  Auszug aus EuG, 14.07.2021 - T-488/20

  Rn. 42 Zweitens ist in Bezug auf das Vorbringen der Klägerin zum sehr gelungenen ästhetischen Erscheinungsbild der in Rede stehenden Form festzustellen, dass nach der Rechtsprechung der Umstand, dass Waren ein Qualitätsdesign aufweisen, nicht zwangsläufig bedeutet, dass eine in der dreidimensionalen Form dieser Waren bestehende Marke von vornherein eine Unterscheidung dieser Waren von denen anderer Unternehmen im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001 ermöglicht (Urteil vom 5. Februar 2020, Form eines Schnürsenkels, T-573/18, EU:T:2020:32, Rn. 65).
• EuG, 25.11.2020 - T-862/19

  Brasserie St Avold/ EUIPO (Forme d'une bouteille foncée) - Unionsmarke - …

  Auszug aus EuG, 14.07.2021 - T-488/20

  Rn. 48 Zudem können nach der Rechtsprechung die Norm und die Branchenüblichkeit nicht allein auf die statistisch am häufigsten vorkommende Form reduziert werden, sondern umfassen alle Formen, denen der Verbraucher gewöhnlich auf dem Markt begegnet (Urteil vom 25. November 2020, Brasserie St Avold/EUIPO [Form einer dunklen Flasche], T-862/19, EU:T:2020:561, Rn. 56).

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• EuG, 23.03.2022 - T-252/21

  Hrebenyuk/ EUIPO (Forme d'un col montant) - Unionsmarke - Anmeldung einer …

  Es genügt, dass die Marke es den maßgeblichen Verkehrskreisen ermöglicht, die Herkunft der durch diese Marke geschützten Waren oder Dienstleistungen zu erkennen und diese von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden (…Urteile vom 16. September 2004, SAT.1/HABM, C-329/02 P, EU:C:2004:532, Rn. 41, und vom 14. Juli 2021, Guerlain/EUIPO [Form eines länglichen, kegelförmigen und zylindrischen Lippenstifts], T-488/20, EU:T:2021:443' Rn. 20 [nicht veröffentlicht]).

  Insoweit lässt sich zwar nicht ausschließen, dass der ästhetische Aspekt der angemeldeten Marke neben anderen Gesichtspunkten berücksichtigt werden kann, um einen Unterschied gegenüber der Norm und der Branchenüblichkeit zu ermitteln, doch muss dieser ästhetische Aspekt so verstanden werden, dass er nicht auf die Schönheit oder fehlende Schönheit der Waren, die in der die angemeldete Marke bildenden Form angeboten werden, sondern auf die objektive und ungewöhnliche visuelle Wirkung verweist, die durch die spezifische Gestaltung der Marke entsteht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Juli 2021, Form eines länglichen, kegelförmigen und zylindrischen Lippenstifts, T-488/20, EU:T:2021:443, Rn. 43 und 44).

  Daher reicht allein die Neuheit dieser Form nicht aus, um die Unterscheidungskraft zu bejahen, da das entscheidende Kriterium darin besteht, dass diese Form die Funktion als Hinweis auf die betriebliche Herkunft erfüllen kann (vgl. Urteil vom 14. Juli 2021, Form eines länglichen, kegelförmigen und zylindrischen Lippenstifts, T-488/20, EU:T:2021:443, Rn. 41 [nicht veröffentlicht] und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 04.02.2022 - C-672/21

  Eos Products/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Zulassung von Rechtsmitteln - …

  Rn. 8 Insoweit macht sie geltend, dass zwischen dem angefochtenen Urteil und dem Urteil vom 14. Juli 2021, Guerlain/EUIPO (Form eines länglichen, kegelförmigen und zylindrischen Lippenstifts) (T-488/20, EU:T:2021:443), Widersprüche bestünden.
• EuG, 08.11.2023 - T-114/23

  Papier-Mettler/ EUIPO (Forme d´un sac) - Unionsmarke - Anmeldung einer …

  Es genügt, dass die Marke es den maßgeblichen Verkehrskreisen ermöglicht, die Herkunft der durch diese Marke geschützten Waren oder Dienstleistungen zu erkennen und diese von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden (…Urteile vom 16. September 2004, SAT.1/HABM, C-329/02 P, EU:C:2004:532, Rn. 41, und vom 14. Juli 2021, Guerlain/EUIPO [Form eines länglichen, kegelförmigen und zylindrischen Lippenstifts], T-488/20, EU:T:2021:443' Rn. 20 [nicht veröffentlicht]).
• EuG, 08.11.2023 - T-113/23

  Papier-Mettler/ EUIPO (Forme d´un sac) - Unionsmarke - Anmeldung einer …

  Es genügt, dass die Marke es den maßgeblichen Verkehrskreisen ermöglicht, die Herkunft der durch diese Marke geschützten Waren oder Dienstleistungen zu erkennen und diese von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden (…Urteile vom 16. September 2004, SAT.1/HABM, C-329/02 P, EU:C:2004:532, Rn. 41, und vom 14. Juli 2021, Guerlain/EUIPO [Form eines länglichen, kegelförmigen und zylindrischen Lippenstifts], T-488/20, EU:T:2021:443' Rn. 20 [nicht veröffentlicht]).