Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Grandi Navi Veloci / Kommission

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Grandi Navi Veloci / Kommission

Verfahrensgang

• EuG, 04.02.2015 - T-506/14
• EuG, 12.07.2016 - T-506/14

Wird zitiert von ... (7)

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• EuG, 12.04.2019 - T-492/15

  Deutsche Lufthansa / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - …

  Das Urteil des Gerichts über einen solchen Rechtsstreit kann nämlich die Beurteilung dieser Maßnahmen in Frage stellen und damit Rechtswirkungen erzeugen, die die spezifischen Interessen der unterstaatlichen Stelle, die die Maßnahmen erlassen hat, beeinträchtigen können, insbesondere durch Infragestellung ihrer Befugnis, ihre Zuständigkeiten nach ihren Vorstellungen auszuüben (Beschluss vom 4. Februar 2015, Grandi Navi Veloci/Kommission, T-506/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:102, Rn. 12 bis 15).
• EuG, 17.05.2019 - T-764/15

  Deutsche Lufthansa / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - …

  In dem Urteil, mit dem das Gericht über einen solchen Rechtsstreit entscheidet, können die Maßnahmen nämlich anders beurteilt werden als im angefochtenen Beschluss, so dass das Urteil Rechtswirkungen haben kann, die die eigenen Interessen der Einheit, die Maßnahmen erlassen hat, beeinträchtigen können, insbesondere indem deren Möglichkeit in Frage gestellt wird, nach Belieben von ihren Befugnissen Gebrauch zu machen (Beschluss vom 4. Februar 2015, Grandi Navi Veloci/Kommission, T-506/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:102, Rn. 12 bis 15).
• EuG, 27.01.2026 - T-217/25

  Streithilfe - Antrag auf vertrauliche Behandlung

  Rn. 12 Das in einem solchen Rechtsstreit ergehende Urteil des Gerichts könnte die Einordnung dieser Maßnahme als Nicht-Beihilfe in Frage stellen und folglich, im Rahmen der Durchführung des Urteils, zu einer Kontrolle ihrer Rechtmäßigkeit und Vereinbarkeit gemäß Art. 107 Abs. 2 AEUV durch die Kommission führen (Beschluss vom 4. Februar 2015, Grandi Navi Veloci/Kommission, T-506/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:102, Rn. 14).

  Rn. 13 Daher kann ein solches Urteil verbindliche Rechtswirkungen für die eigenen Interessen der unterstaatlichen Stelle oder der Einrichtung erzeugen, die, wie hier das Land Nordrhein-Westfalen, die streitgegenständlichen Maßnahmen erlassen hat, insbesondere soweit es ihre Befugnis in Frage stellt, die eigenen Kompetenzen so auszuüben wie sie es für richtig hält (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 4. Februar 2015, Grandi Navi Veloci/Kommission, T-506/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:102, Rn. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 30.01.2019 - T-218/18

  Deutsche Lufthansa / Kommission - Streithilfe

  Das Urteil des Gerichts über einen solchen Rechtsstreit kann nämlich die Beurteilung dieser Maßnahmen in Frage stellen und damit Rechtswirkungen erzeugen, die die spezifischen Interessen dieser Stelle beeinträchtigen können, insbesondere durch Infragestellung ihrer Befugnis, ihre Zuständigkeiten nach ihren Vorstellungen auszuüben (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 4. Februar 2015, Grandi Navi Veloci/Kommission, T-506/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:102, Rn. 13 bis 15…, vom 26. Februar 2016, Deutsche Lufthansa/Kommission, T-492/15, EU:T:2016:126, Rn. 13, …und vom 14. Dezember 2017, Deutsche Lufthansa/Kommission, T-764/15, EU:T:2017:933, Rn. 18).
• EuG, 14.12.2017 - T-764/15

  Deutsche Lufthansa / Kommission - Streithilfe

  Rn. 18 Zum anderen reichen die Erklärungen der Klägerin nicht aus, um das bestehende berechtigte Interesse einer Gebietskörperschaft zu widerlegen, einem Rechtsstreit beizutreten, bei dem es im vorliegenden Fall um die Rechtmäßigkeit eines Beschlusses geht, mit dem erklärt wird, dass die Maßnahmen, zu denen sie entweder als Urheberin der Maßnahmen (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 4. Februar 2015, Grandi Navi Veloci/Kommission, T-506/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:102, Rn. 13 bis 15) oder als Gesellschafterin, seit 2009 Mehrheitsgesellschafterin, der durch die Maßnahme begünstigten Gesellschaft beigetragen hat, nicht gegen Art. 107 AEUV verstoßen (…vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 26. Februar 2016, Deutsche Lufthansa/Kommission, T-492/15, EU:T:2016:126, Rn. 13).
• EuG, 23.05.2019 - T-583/18

  GVN/ Kommission - Streithilfe - Frist - Berechtigtes Interesse am Ausgang des …

  Das Urteil des Gerichts, mit dem über einen solchen Rechtsstreit entschieden wird, kann nämlich die Einstufung dieser Maßnahmen in Frage stellen und damit Rechtswirkungen erzeugen, die die spezifischen Interessen dieser Einrichtung insbesondere dadurch beeinträchtigen können, dass ihre Befugnis in Frage gestellt wird, ihre Zuständigkeiten nach ihren Vorstellungen auszuüben (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 4. Februar 2015, Grandi Navi Veloci/Kommission, T-506/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:102, Rn. 13 bis 15…, vom 26. Februar 2016, Deutsche Lufthansa/Kommission, T-492/15, EU:T:2016:126, Rn. 13, …und vom 14. Dezember 2017, Deutsche Lufthansa/Kommission, T-764/15, EU:T:2017:933, Rn. 18).
• EuG, 23.05.2019 - T-597/18

  Hermann Albers/ Kommission - Streithilfe - Frist - Berechtigtes Interesse am …

  Das Urteil des Gerichts, mit dem über einen solchen Rechtsstreit entschieden wird, kann nämlich die Einstufung dieser Maßnahmen in Frage stellen und damit Rechtswirkungen erzeugen, die die spezifischen Interessen dieser Einrichtung insbesondere dadurch beeinträchtigen können, dass ihre Befugnis in Frage gestellt wird, ihre Zuständigkeiten nach ihren Vorstellungen auszuüben (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 4. Februar 2015, Grandi Navi Veloci/Kommission, T-506/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:102, Rn. 13 bis 15…, vom 26. Februar 2016, Deutsche Lufthansa/Kommission, T-492/15, EU:T:2016:126, Rn. 13, …und vom 14. Dezember 2017, Deutsche Lufthansa/Kommission, T-764/15, EU:T:2017:933, Rn. 18).