Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Sina Bank / Rat

Sonstiges (3)

• EU-Kommission (Verfahrensdokumentation)

  Sina Bank gegen Rat der Europäischen Union.

  [fremdsprachig]

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Sina Bank / Rat

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/783/GASP des Rates vom 1. Dezember 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 319, S. 71) und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1245/2011 des Rates vom 1. Dezember 2011 zur ...

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• EGMR, 21.06.2016 - 5809/08

  [FRE]

  Since then the European Union courts have had occasion to confirm the obligation of member States to guarantee an effective remedy as regards inclusion on the sanctions lists, in particular following measures taken in the context of the Common Foreign and Security Policy (CFSP) of the European Union (see, for the Court of Justice, case C-314/13, Peftiev and Others, 12 June 2014; and for the General Court, case T-306/10, Hani El Sayyed Elsebai Yusef, 21 March 2014; three judgments of 4 June 2014, case T-66/12, Ali Sedghi and Ahmad Azizi, case T-67/12, Sina Bank, and case T-68/12, Abdolnaser Hemmati, together with the judgment in case T-293/12, Syria International Islamic Bank PJSC, 11 June 2014).
• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2016 - C-72/15

  Rosneft - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Außen- und …

  Rn. 87 Die Kommission stützt sich insoweit auf Rn. 39 des Urteils Sina Bank/Rat (T-67/12, EU:T:2014:348) und Rn. 32 des Urteils Hemmati/Rat (T-68/12, EU:T:2014:349), wo das Gericht zu Art. 20 Abs. 1 Buchst. b des Beschlusses 2010/413 entschieden hat, dass "der '[Beschluss] über restriktive Maßnahmen gegenüber natürlichen oder juristischen Personen' im Sinne von Art. 275 Abs. 2 AEUV in der Handlung besteht, mit der der Name der Klägerin ab dem 1. Dezember 2011 nach Überprüfung in Anhang II des Beschlusses 2010/413 in der durch den Beschluss 2010/644 geänderten Fassung belassen wurde", und nicht darin, dass der Name der Klägerin schon in Anhang II der ursprünglichen Fassung des Beschlusses 2010/413 aufgeführt war.

  Rn. 88 Außerdem hat das Gericht in Rn. 42 des Urteils Sina Bank/Rat (T-67/12, EU:T:2014:348) und in Rn. 35 des Urteils Hemmati/Rat (T-68/12, EU:T:2014:349) das Tatbestandsmerkmal der "individuellen" Betroffenheit durch Art. 16 Abs. 2 der vom Rat auf der Grundlage des Beschlusses 2010/413 erlassenen Verordnung{FN-VERWEIS:53}, in die als Maßnahmen mit allgemeiner Tragweite dieselben Maßnahmen wie Art. 20 Abs. 1 Buchst. b des Beschlusses 2010/413 übernommen wurden, ebenso ausgelegt wie den Begriff "[Beschluss] über restriktive Maßnahmen gegenüber natürlichen oder juristischen Personen".

  Rn. 90 Zudem würde der vom Gericht in den Urteilen Sina Bank/Rat (T-67/12, EU:T:2014:348) und Hemmati/Rat (T-68/12, EU:T:2014:349) gewählte Ansatz, den Begriff der restriktiven Maßnahme gegenüber Personen letztlich dem Tatbestandsmerkmal der individuellen Betroffenheit durch die betreffende Maßnahme gleichzusetzen, "gegen die Bestimmungen von Art. 263 und Art. 275 Abs. 2 AEUV verstoßen und wäre daher nicht mit dem durch den AEU-Vertrag eingerichteten Rechtsschutzsystem und dem in Art. 47 der [Charta] verankerten Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf vereinbar", wie es in Rn. 36 des Urteils National Iranian Oil Company/Rat (T-578/12, EU:T:2014:678) weiter heißt.

• EuG, 18.10.2016 - T-418/14

  Sina Bank / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …

  Die Rechtssache wurde unter dem Aktenzeichen T-67/12 in das Register der Kanzlei des Gerichts eingetragen.

  Rn. 23 Mit Urteil vom 4. Juni 2014, Sina Bank/Rat (T-67/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:348), hat das Gericht zum einen die Klage, soweit sie auf Nichtigerklärung von Art. 19 Abs. 1 Buchst. b und Art. 20 Abs. 1 Buchst. b des Beschlusses 2010/413 abzielt, als vor einem für die Entscheidung hierüber unzuständigen Gericht erhoben abgewiesen und die Klage als unzulässig abgewiesen, soweit sie auf Nichtigerklärung von Art. 16 Abs. 2 der Verordnung Nr. 961/2010 abzielt, und zum anderen den Beschluss 2011/783 und die Durchführungsverordnung Nr. 1245/2011 für nichtig erklärt, soweit durch sie der Name der Klägerin nach Überprüfung auf der Liste in Anhang II des Beschlusses 2010/413 in der durch den Beschluss 2010/644 geänderten Fassung bzw. auf der Liste in Anhang VIII der Verordnung Nr. 961/2010 belassen wurde.

  Da gegen das Urteil vom 4. Juni 2014, Sina Bank/Rat (T-67/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:348), kein Rechtsmittel eingelegt wurde, ist dieses Urteil endgültig und rechtskräftig.

  Rn. 76 Soweit der streitige Beschluss auf die Klägerin das Kriterium der "Kontrolle" anwendet, liegen ihm die ursprüngliche Begründung und die ergänzende Begründung zugrunde, die, wie in Rn. 70 des Urteils vom 4. Juni 2014, Sina Bank/Rat (T-67/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:348), festgestellt, offensichtlich die ursprüngliche Begründung ergänzen sollte, die darauf gestützt war, dass das Kriterium der "Kontrolle" auf die Klägerin angewandt wird.

  Wie die Behörden des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland müsse der Rat aus dem Urteil vom 4. Juni 2014, Sina Bank/Rat (T-67/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:348), das verlange, dass die ihr gegenüber ergriffenen Maßnahmen des Einfrierens von Geldern aufgehoben würden, die Konsequenzen ziehen.

• EuG, 17.02.2017 - T-14/14

  Islamic Republic of Iran Shipping Lines u.a. / Rat - Gemeinsame Außen- und …

  Wie der Gerichtshof in Bezug auf Rechtsakte entschieden hat, die auf der Grundlage von Bestimmungen über die GASP erlassen wurden, ist es ihr einzelfallbezogener Charakter, der gemäß Art. 275 Abs. 2 AEUV und Art. 263 Abs. 4 AEUV den Zugang zum Unionsrichter eröffnet (Urteile vom 4. Juni 2014, Sina Bank/Rat, T-67/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:348, Rn. 38, …und vom 4. Juni 2014, Hemmati/Rat, T-68/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:349, Rn. 31).

  Im vorliegenden Fall ist der "Beschluss über restriktive Maßnahmen gegen natürliche oder juristische Personen" im Sinne von Art. 275 Abs. 2 AEUV in dem Rechtsakt zu finden, mit dem der Name der Klägerinnen mit Wirkung vom 27. November 2013 in Anhang II des Beschlusses 2010/413 in der durch den Beschluss 2013/685 geänderten Fassung aufgenommen worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Juni 2014, Sina Bank/Rat, T-67/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:348, Rn. 39).

  Der Umstand, dass diese Bestimmung auf die Klägerinnen angewandt wurde, ändert nämlich nicht ihre Rechtsnatur als Rechtsakt mit allgemeiner Geltung (vgl. entsprechend Urteil vom 4. Juni 2014, Sina Bank/Rat, T-67/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:348, Rn. 42).

• EuG, 29.04.2015 - T-10/13

  Bank of Industry and Mine / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …

  Wie der Gerichtshof in Bezug auf die auf der Grundlage der Bestimmungen über die GASP erlassenen Rechtsakte festgestellt hat, eröffnet die individuelle Natur dieser Rechtsakte nach dem Wortlaut von Art. 275 Abs. 2 AEUV und von Art. 263 Abs. 4 AEUV den Zugang zum Unionsrichter (vgl. entsprechend Urteil vom 4. Juni 2014, Sina Bank/Rat, T-67/12, EU:T:2014:348, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Daher ist diese Vorschrift nicht als "Beschluss über restriktive Maßnahmen gegenüber natürlichen oder juristischen Personen" im Sinne von Art. 275 Abs. 2 AEUV zu qualifizieren (vgl. entsprechend Urteil Sina Bank/Rat, oben in Rn. 27 angeführt, EU:T:2014:348, Rn. 39).

  Der Umstand, dass Art. 20 Abs. 1 Buchst. c dieses Beschlusses in der durch Art. 1 Nr. 8 des Beschlusses 2012/635 geänderten Fassung auf die Klägerin angewandt worden ist, ändert nämlich nicht die Rechtsnatur dieses Artikels als Rechtsakt von allgemeiner Tragweite (vgl. entsprechend Urteil Sina Bank/Rat, oben in Rn. 27 angeführt, EU:T:2014:348, Rn. 39).

  Somit ist er als vor einem für die Entscheidung unzuständigen Gericht gestellt zurückzuweisen (vgl. entsprechend Urteil Sina Bank/Rat, oben in Rn. 27 angeführt, EU:T:2014:348, Rn. 40).

• EuG, 15.09.2016 - T-346/14

  Yanukovych/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …

  Rn. 68 Folglich muss der Rat beim Erlass eines Beschlusses, durch den die Aufnahme einer Person, einer Organisation oder einer Einrichtung in die Liste der Personen, Organisationen oder Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen erlassen werden, beibehalten wird, das Recht dieser Person, Organisation oder Einrichtung auf vorherige Anhörung beachten, wenn er sich ihr gegenüber in dem Beschluss über die Beibehaltung der Aufnahme in die Liste auf neue Tatsachen stützt, d. h. auf Tatsachen, die im ursprünglichen Beschluss über die Aufnahme nicht genannt waren (Urteil vom 4. Juni 2014, Sina Bank/Rat, T-67/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:348, Rn. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung;… vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2011, Frankreich/People's Mojahedin Organization of Iran, C-27/09 P, EU:C:2011:853, Rn. 62).
• EGMR, 18.11.2020 - 54155/16

  SLOVÉNIE c. CROATIE

  Cette jurisprudence a été reprise, aussi bien par le Tribunal que par la Cour de justice de l'Union européenne, dans plusieurs affaires similaires relatives à des sociétés qui pouvaient être assimilées à des émanations de l'État iranien et contestaient les mesures restrictives qui leur avaient été imposées (voir, entre autres, Sina Bank c. Conseil, affaire T-67/12, arrêt du Tribunal du 4 juin 2014, points 56-62, Bank of Industry and Mine c. Conseil, affaire T-10/13, arrêt du Tribunal du 29 avril 2015, par. 57-58, Conseil c. Bank Saderat Iran, affaire C-200/13 P, arrêt de la Cour de justice du 21 avril 2016, point 50).
• EuG, 13.09.2018 - T-735/14

  Gazprom Neft/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …

  Im vorliegenden Fall befinden sich die "Beschlüsse über restriktive Maßnahmen gegenüber natürlichen oder juristischen Personen" im Sinne von Art. 275 Abs. 2 AEUV in den Vorschriften, mit denen der Name der Klägerin in Anhang III des angefochtenen Beschlusses aufgenommen wurde (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. März 2017, Rosneft, C-72/15, EU:C:2017:236, Rn. 104, und vom 4. Juni 2014, Sina Bank/Rat, T-67/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:348, Rn. 39).
• EuG, 15.09.2016 - T-348/14

  Yanukovych/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …

  Rn. 69 Folglich muss der Rat beim Erlass eines Beschlusses, durch den die Aufnahme einer Person, einer Organisation oder einer Einrichtung in die Liste der Personen, Organisationen oder Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen erlassen werden, beibehalten wird, das Recht dieser Person, Organisation oder Einrichtung auf vorherige Anhörung beachten, wenn er sich ihr gegenüber in dem Beschluss über die Beibehaltung der Aufnahme in die Liste auf neue Tatsachen stützt, d. h. auf Tatsachen, die im ursprünglichen Beschluss über die Aufnahme nicht genannt waren (Urteil vom 4. Juni 2014, Sina Bank/Rat, T-67/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:348, Rn. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung;… vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2011, Frankreich/People's Mojahedin Organization of Iran, C-27/09 P, EU:C:2011:853, Rn. 62).
• EuG, 15.09.2016 - T-340/14

  Das Gericht der EU bestätigt das Einfrieren von Geldern dreier Ukrainer, darunter …

  Rn. 56 Folglich muss der Rat beim Erlass eines Beschlusses, durch den die Aufnahme einer Person, einer Organisation oder einer Einrichtung in die Liste der Personen, Organisationen oder Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen erlassen werden, beibehalten wird, das Recht dieser Person, Organisation oder Einrichtung auf vorherige Anhörung beachten, wenn er sich ihr gegenüber in dem Beschluss über die Beibehaltung der Aufnahme in die Liste auf neue Tatsachen stützt, d. h. auf Tatsachen, die im ursprünglichen Beschluss über die Aufnahme nicht genannt waren (Urteil vom 4. Juni 2014, Sina Bank/Rat, T-67/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:348, Rn. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung;… vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2011, Frankreich/People's Mojahedin Organization of Iran, C-27/09 P, EU:C:2011:853, Rn. 62).
• EuG, 02.06.2016 - T-160/13

  Bank Mellat / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
• EuG, 11.12.2012 - T-15/11

  Sina Bank / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …