Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Gazprom Neft / Rat

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren - Aufnahme und sodann Verbleib des Namens der Klägerin in die bzw. auf der Liste der Organisationen, auf die die restriktiven ...

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Gazprom Neft / Rat

  (fremdsprachig)

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Gazprom Neft / Rat

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren - Aufnahme des Namens der Klägerin in die Liste der Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen unterliegen, und sodann ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Gazprom Neft / Rat

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (21)

• EuGH, 28.03.2017 - C-72/15

  Die restriktiven Maßnahmen, die der Rat im Rahmen der Ukrainekrise gegenüber …

  Auszug aus EuG, 13.09.2018 - T-735/14

  Nach Verkündung des Urteils vom 28. März 2017, Rosneft (C-72/15, EU:C:2017:236), ist die Aussetzung des Verfahrens nach Art. 71 Abs. 3 der Verfahrensordnung des Gerichts beendet worden.

  Die Hauptparteien sind in diesem Zusammenhang aufgefordert worden, ihre Stellungnahmen zu den Schlussfolgerungen abzugeben, die aus dem Urteil vom 28. März 2017, Rosneft (C-72/15, EU:C:2017:236), im Hinblick auf die im Rahmen der vorliegenden Klagen vorgetragenen Klagegründe und Argumente zu ziehen seien.

  In seiner schriftlichen Antwort auf die Frage des Gerichts nach Verkündung des Urteils vom 28. März 2017, Rosneft (C-72/15, EU:C:2017:236), hat der Rat ausgeführt, dass er die Zuständigkeit des Gerichts nach Art. 275 Abs. 2 AEUV nur in Bezug auf die Art. 4 und 4a des angefochtenen Beschlusses in Frage stelle.

  Zur Frage der Zuständigkeit des Gerichts für die Entscheidung über die Klage auf Nichtigerklärung von Art. 1 Abs. 2 Buchst. b bis d, Abs. 3 und 4, von Art. 4, von Art. 4a, von Art. 7 Abs. 1 Buchst. a und von Anhang III des angefochtenen Beschlusses hat der Rat in seiner schriftlichen Antwort auf die Frage des Gerichts nach Verkündung des Urteils vom 28. März 2017, Rosneft (C-72/15, EU:C:2017:236), angegeben, dass er die Zuständigkeit des Gerichts für die Kontrolle der Rechtmäßigkeit dieser Vorschriften auf der Grundlage von Art. 275 Abs. 2 AEUV nicht mehr in Frage stelle, mit Ausnahme der Art. 4 und 4a des angefochtenen Beschlusses.

  Nach der Rechtsprechung handelt es sich bei restriktiven Maßnahmen zugleich um Rechtsakte mit allgemeiner Geltung, die es einer allgemeinen und abstrakten Gruppe von Adressaten verbieten, den in ihren Anhängen aufgeführten Organisationen wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen, und um Einzelentscheidungen gegenüber diesen Organisationen (vgl. Urteil vom 28. März 2017, Rosneft, C-72/15, EU:C:2017:236, Rn. 102 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Außerdem ist zu beachten, dass bei Rechtsakten, die auf der Grundlage von Bestimmungen über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) erlassen wurden, ihr einzelfallbezogener Charakter nach Art. 275 Abs. 2 AEUV den Zugang zu den Unionsgerichten eröffnet (vgl. Urteil vom 28. März 2017, Rosneft, C-72/15, EU:C:2017:236, Rn. 103 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Aufgrund ihrer Natur müssen die Maßnahmen, wenn ihre Rechtmäßigkeit in Frage gestellt wird, aber gemäß Art. 275 Abs. 2 AEUV einer gerichtlichen Kontrolle durch den Unionsrichter unterzogen werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. März 2017, Rosneft, C-72/15, EU:C:2017:236, Rn. 104).

  Unter diesen Umständen stellen die in den Art. 4 und 4a des angefochtenen Beschlusses vorgesehenen Maßnahmen keine restriktiven Maßnahmen gegenüber natürlichen oder juristischen Personen im Sinne von Art. 275 Abs. 2 AEUV dar, sondern Maßnahmen mit allgemeiner Geltung, für die weder der Gerichtshof noch das Gericht zuständig ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. März 2017, Rosneft, C-72/15, EU:C:2017:236, Rn. 97 bis 99).

  Im vorliegenden Fall befinden sich die "Beschlüsse über restriktive Maßnahmen gegenüber natürlichen oder juristischen Personen" im Sinne von Art. 275 Abs. 2 AEUV in den Vorschriften, mit denen der Name der Klägerin in Anhang III des angefochtenen Beschlusses aufgenommen wurde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. März 2017, Rosneft, C-72/15, EU:C:2017:236, Rn. 104, …und vom 4. Juni 2014, Sina Bank/Rat, T-67/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:348, Rn. 39).

  Nach Art. 263 Abs. 4 AEUV, auf den Art. 275 Abs. 2 AEUV verweist, eröffnet nämlich jede Aufnahme in eine Liste von Personen oder Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt werden, dieser Person oder Einrichtung, sofern sie ihr gegenüber einer Einzelfallentscheidung gleichkommt, den Zugang zum Unionsrichter (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. November 2013, Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, C-348/12 P, EU:C:2013:776, Rn. 50…, vom 1. März 2016, National Iranian Oil Company/Rat, C-440/14 P, EU:C:2016:128, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 28. März 2017, Rosneft, C-72/15, EU:C:2017:236, Rn. 103 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Was die Vorschriften mit allgemeiner Geltung wie die Vorschriften der angefochtenen Verordnung über Ausfuhrbeschränkungen angeht, macht der Rat zu Recht geltend, die Begründung könne sich darauf beschränken, die Gesamtlage anzugeben, die zu ihrem Erlass geführt hat, und die allgemeinen Ziele zu bezeichnen, die mit ihnen erreicht werden sollen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. März 2017, Rosneft, C-72/15, EU:C:2017:236, Rn. 120 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  In den streitigen Rechtsakten wird also die Gesamtlage, die zu ihrem Erlass geführt hat, angegeben, und es werden die allgemeinen Ziele bezeichnet, die mit ihnen erreicht werden sollen (Urteil vom 28. März 2017, Rosneft, C-72/15, EU:C:2017:236, Rn. 123).

  Da der politische Kontext zum Zeitpunkt des Erlasses der Maßnahmen und die Bedeutung des Erdölsektors für die russische Wirtschaft im Übrigen allgemein bekannt sind, ist die Entscheidung des Rates, gegenüber Wirtschaftsteilnehmern dieses Sektors restriktive Maßnahmen zu erlassen, im Licht des erklärten Ziels der Rechtsakte leicht zu verstehen (Urteil vom 28. März 2017, Rosneft, C-72/15, EU:C:2017:236, Rn. 124).

  Vielmehr ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass der Rat bei der Bestimmung des Gegenstands restriktiver Maßnahmen über ein weites Ermessen verfügt, insbesondere dann, wenn solche Maßnahmen in Einklang mit Art. 215 Abs. 1 AEUV die Aussetzung, Einschränkung oder vollständige Einstellung der Wirtschafts- und Finanzbeziehungen zu einem oder mehreren Drittländern vorsehen (Urteil vom 28. März 2017, Rosneft, C-72/15, EU:C:2017:236, Rn. 132).

  Ein solches Ziel entspricht dem Ziel der Erhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit, in Einklang mit den in Art. 21 EUV genannten Zielen des auswärtigen Handelns der Union (Urteil vom 28. März 2017, Rosneft, C-72/15, EU:C:2017:236, Rn. 115).

  Wie der Gerichtshof bereits ausgeführt hat, besteht entgegen dem Vorbringen der Klägerin sehr wohl eine logische Verbindung zwischen dem Abzielen auf Unternehmen des russischen Erdölsektors, insbesondere auf der Grundlage ihrer geschätzten Gesamtvermögenswerte von über 1 Billion RUB angesichts der Bedeutung, die dieser Sektor für die russische Wirtschaft hat, und dem mit den restriktiven Maßnahmen im vorliegenden Fall verfolgten Ziel, das darin besteht, die Kosten für die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergrabenden Handlungen der Russischen Föderation zu erhöhen und eine friedliche Beilegung der Krise zu unterstützen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. März 2017, Rosneft, C-72/15, EU:C:2017:236, Rn. 147).

  Das Abzielen auf Unternehmen oder Sektoren, die von hauptsächlich in der Union verfügbaren Spitzentechnologien oder Know-how abhängig sind, trägt dem Ziel Rechnung, die Effizienz der betreffenden restriktiven Maßnahmen zu gewährleisten und zu verhindern, dass die Wirkung der Maßnahmen durch die Einfuhr substituierbarer Produkte, Technologien oder Dienstleistungen aus Drittländern nach Russland neutralisiert wird (Urteil vom 28. März 2017, Rosneft, C-72/15, EU:C:2017:236, Rn. 132).

  Nach seinem Art. 99 Abs. 1 Buchst. d hindert das Partnerschaftsabkommen EU-Russland eine Vertragspartei nämlich nicht daran, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie insbesondere im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Wahrung des Friedens und der internationalen Sicherheit zum Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen für notwendig erachtet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. März 2017, Rosneft, C-72/15, EU:C:2017:236, Rn. 110 und 111).

  Ein solches Ziel entspricht dem Ziel der Erhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit, in Einklang mit den in Art. 21 EUV genannten Zielen des auswärtigen Handelns der Union (Urteil vom 28. März 2017, Rosneft, C-72/15, EU:C:2017:236, Rn. 115).

  Die Einschätzung des Rates, dass der Erlass der restriktiven Maßnahmen zum Schutz der wesentlichen Sicherheitsinteressen der Union und zur Wahrung des Friedens und der internationalen Sicherheit im Sinne von Art. 99 des Partnerschaftsabkommens EU-Russland notwendig war, ist daher in Anbetracht des großen Wertungsspielraums, über den der Rat in diesem Bereich verfügt, nicht zu beanstanden (Urteil vom 28. März 2017, Rosneft, C-72/15, EU:C:2017:236, Rn. 116).

  Ein solches Ziel entspricht dem Ziel der Erhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit, in Einklang mit den in Art. 21 EUV genannten Zielen des auswärtigen Handelns der Union (Urteil vom 28. März 2017, Rosneft, C-72/15, EU:C:2017:236, Rn. 115).

  Folglich ist eine in diesem Bereich erlassene Maßnahme nur dann rechtswidrig, wenn sie zur Erreichung des Ziels, das das zuständige Organ verfolgt, offensichtlich ungeeignet ist (vgl. Urteil vom 28. März 2017, Rosneft, C-72/15, EU:C:2017:236, Rn. 146 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Ihr Ziel besteht nämlich u. a. darin, die Kosten für die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergrabenden Handlungen Russlands zu erhöhen, so dass das Abzielen auf einen wichtigen Wirtschaftsteilnehmer des Erdölsektors, dessen Anteile zudem mehrheitlich vom russischen Staat gehalten werden, mit diesem Ziel in Einklang steht und jedenfalls nicht als offensichtlich ungeeignet in Bezug auf das verfolgte Ziel angesehen werden kann (Urteil vom 28. März 2017, Rosneft, C-72/15, EU:C:2017:236, Rn. 147).

  Solche Auswirkungen haben gezielte restriktive Maßnahmen erst recht für die Organisationen, gegen die sie gerichtet sind (vgl. Urteil vom 28. März 2017, Rosneft, C-72/15, EU:C:2017:236, Rn. 149 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass die Bedeutung der mit den angefochtenen Rechtsakten verfolgten Ziele, nämlich der Schutz der territorialen Unversehrtheit, der Souveränität und der Unabhängigkeit der Ukraine und die Unterstützung einer friedlichen Beilegung der Krise in diesem Land - die sich in das übergeordnete Ziel der Erhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit in Einklang mit den in Art. 21 EUV genannten Zielen des auswärtigen Handelns der Union einfügen -, auch erhebliche negative Folgen für bestimmte Wirtschaftsteilnehmer rechtfertigt, die für die Situation, die zum Erlass der Sanktionen geführt hat, nicht verantwortlich sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. März 2017, Rosneft, C-72/15, EU:C:2017:236, Rn. 149 und 150 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Unter diesen Umständen und insbesondere in Anbetracht dessen, dass sich die Intensität der vom Rat als Reaktion auf die Krise in der Ukraine erlassenen restriktiven Maßnahmen allmählich steigerte, kann der Eingriff in die unternehmerische Freiheit und das Eigentumsrecht der Klägerin nicht als unverhältnismäßig angesehen werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. März 2017, Rosneft, C-72/15, EU:C:2017:236, Rn. 150).

• EuGH, 13.03.2012 - C-376/10

  und Sicherheitspolitik - Sanktionen, die der Rat gegen ein Drittland erlassen …

  Auszug aus EuG, 13.09.2018 - T-735/14

  Insoweit kann sich die Klägerin nicht mit Erfolg auf das Urteil vom 13. März 2012, Tay Za/Rat (C-376/10 P, EU:C:2012:138), berufen.

  Zwar hat der Gerichtshof in jenem Urteil darauf hingewiesen, dass der Begriff der "dritten Länder" im Sinne der Art. 60 und 301 EG, die im Wesentlichen Art. 215 Abs. 1 AEUV entsprechen, die Machthaber eines solchen Landes sowie die mit diesen Machthabern verbundenen oder unmittelbar oder mittelbar von ihnen kontrollierten Personen und Organisationen einschließen kann (vgl. Urteil vom 13. März 2012, Tay Za/Rat, C-376/10 P, EU:C:2012:138, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Er hat festgestellt, dass das Gericht einen Rechtsfehler begangen hatte, indem es entschieden hat, dass sich vermuten lasse, dass die Familienmitglieder von Führungskräften von Unternehmen aus der von diesen ausgeübten Funktion Nutzen zögen, so dass sie ebenfalls Nutzen aus der Wirtschaftspolitik der Regierung zögen und somit zwischen dem Rechtsmittelführer und dem Militärregime von Myanmar eine hinreichende Verbindung bestehe (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. März 2012, Tay Za/Rat, C-376/10 P, EU:C:2012:138, Rn. 71).

  Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass in der Rechtssache, in der das Urteil vom 13. März 2012, Tay Za/Rat (C-376/10 P, EU:C:2012:138), ergangen ist, die vom Rat erlassenen restriktiven Maßnahmen auf dem Gemeinsamen Standpunkt 2006/318/GASP des Rates vom 27. April 2006 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar (…ABl. 2006, L 116, S. 77) beruhten.

  Der Name des Klägers, von Herrn Pye Phyo Tay Za, war in der Liste der von den restriktiven Maßnahmen betroffenen Personen in Anhang II Abschnitt J ("Personen, die Nutzen aus der Wirtschaftspolitik der Regierung ziehen") des Gemeinsamen Standpunkts 2006/318 aufgeführt und mit dem Zusatz "Sohn von Tay Za" versehen (Urteil vom 13. März 2012, Tay Za/Rat, C-376/10 P, EU:C:2012:138, Rn. 4 bis 11).

• EuG, 25.01.2017 - T-255/15

  Russland-Sanktionen: Klage von Waffenbauer Almaz Antey abgewiesen

  Auszug aus EuG, 13.09.2018 - T-735/14

  Das Begründungserfordernis ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (vgl. Urteil vom 14. April 2016, Ben Ali/Rat, T-200/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:216, Rn. 94 und die dort angeführte Rechtsprechung, vgl. auch in diesem Sinne Urteil vom 25. Januar 2017, Almaz-Antey Air and Space Defence/Rat, T-255/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:25, Rn. 56).

  Zum anderen müssen die Anforderungen an die Genauigkeit, die an die Begründung eines Rechtsakts zu stellen sind, den tatsächlichen Möglichkeiten sowie den technischen und zeitlichen Bedingungen angepasst werden, unter denen der Rechtsakt ergeht (vgl. Urteil vom 14. April 2016, Ben Ali/Rat, T-200/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:216, Rn. 95 und die dort angeführte Rechtsprechung, vgl. auch in diesem Sinne Urteil vom 25. Januar 2017, Almaz-Antey Air and Space Defence/Rat, T-255/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:25, Rn. 56).

  Die Rechtsprechung hat insoweit klargestellt, dass die Begründung eines Rechtsakts des Rates, mit dem eine restriktive Maßnahme verhängt wird, nicht nur die Rechtsgrundlage dieser Maßnahme nennen muss, sondern auch die besonderen und konkreten Gründe, aus denen der Rat in Ausübung seines Ermessens annimmt, dass der Betroffene einer solchen Maßnahme zu unterwerfen sei (vgl. Urteil vom 3. Juli 2014, National Iranian Tanker Company/Rat, T-565/12, EU:T:2014:608, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung, vgl. auch in diesem Sinne Urteil vom 25. Januar 2017, Almaz-Antey Air and Space Defence/Rat, T-255/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:25, Rn. 55).

  Da diese Maßnahmen auf einen bestimmten Sektor der Wirtschaft abzielen, ist es aufgrund von seiner Bedeutung für die russische Wirtschaft bzw. seiner Verbindung mit den Handlungen der Russischen Föderation zur Destabilisierung der Ukraine nicht notwendig, dass die Unternehmen, gegen die die Maßnahmen gerichtet sind, öffentliche russische Unternehmen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Januar 2017, Almaz-Antey Air and Space Defence/Rat, T-255/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:25, Rn. 135).

  Diese eingeschränkte Kontrolle gilt insbesondere für die Beurteilung der Zweckmäßigkeitserwägungen, auf denen solche Maßnahmen beruhen (vgl. Urteil vom 25. Januar 2017, Almaz-Antey Air and Space Defence/Rat, T-255/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:25, Rn. 95 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuG, 06.09.2011 - T-18/10

  Inuit Tapiriit Kanatami u.a. / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Verordnung …

  Auszug aus EuG, 13.09.2018 - T-735/14

  Im Übrigen stützt sich der Rat insoweit vergeblich auf die Rechtssache, in der der Beschluss vom 6. September 2011, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat (T-18/10, EU:T:2011:419), ergangen ist.

  In jener Rechtssache hat das Gericht die Ansicht vertreten, dass sich die Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über den Handel mit Robbenerzeugnissen (…ABl. 2009, L 286, S. 36) nur auf die Rechtsstellung derjenigen Kläger auswirkte, die im Inverkehrbringen von Robbenerzeugnissen in der Union tätig und von dem allgemeinen Verbot des Inverkehrbringens dieser Erzeugnisse betroffen waren, im Unterschied zu Klägern, die nicht im Inverkehrbringen dieser Erzeugnisse tätig waren oder zu denen, die unter die in der Verordnung Nr. 1007/2009 vorgesehene Ausnahme fielen, da das Inverkehrbringen in der Union von Robbenerzeugnissen, die aus einer Jagd stammten, die von Inuit und anderen indigenen Gemeinschaften traditionsgemäß betrieben wurde und zu deren Lebensunterhalt beitrug, grundsätzlich weiterhin zulässig war (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 6. September 2011, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, T-18/10, EU:T:2011:419, Rn. 79).

• EuGH, 28.11.2013 - C-348/12

  Rat / Manufacturing Support & Procurement Kala Naft - Rechtsmittel - Restriktive …

  Auszug aus EuG, 13.09.2018 - T-735/14

  Nach Art. 263 Abs. 4 AEUV, auf den Art. 275 Abs. 2 AEUV verweist, eröffnet nämlich jede Aufnahme in eine Liste von Personen oder Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt werden, dieser Person oder Einrichtung, sofern sie ihr gegenüber einer Einzelfallentscheidung gleichkommt, den Zugang zum Unionsrichter (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. November 2013, Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, C-348/12 P, EU:C:2013:776, Rn. 50…, vom 1. März 2016, National Iranian Oil Company/Rat, C-440/14 P, EU:C:2016:128, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 28. März 2017, Rosneft, C-72/15, EU:C:2017:236, Rn. 103 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Jedoch beanspruchen die von der Klägerin geltend gemachten Grundrechte keine absolute Geltung und können folglich unter den Voraussetzungen von Art. 52 Abs. 1 der Charta eingeschränkt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. November 2013, Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, C-348/12 P, EU:C:2013:776, Rn. 121, …und vom 27. Februar 2014, Ezz u. a./Rat, T-256/11, EU:T:2014:93, Rn. 195 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2013 - C-583/11

  Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott hat das Gericht die Klage der …

  Auszug aus EuG, 13.09.2018 - T-735/14

  Ohne die Zulässigkeit der von natürlichen und juristischen Personen erhobenen Nichtigkeitsklagen von der Voraussetzung der individuellen Betroffenheit abhängig zu machen, eröffnet diese Variante nämlich einen Rechtsbehelf gegen "Rechtsakte mit Verordnungscharakter", die keine Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehen und die klagende Partei unmittelbar betreffen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Oktober 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 56 und 57).

  Dies ist in jedem Einzelfall mit Blick auf den Regelungsgehalt des jeweils in Frage stehenden Unionsrechtsakts konkret zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:21, Nrn. 70 bis 72 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 27.02.2014 - T-256/11

  Ezz u.a. / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …

  Auszug aus EuG, 13.09.2018 - T-735/14

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass allein deshalb, weil für den Erlass restriktiver Maßnahmen gegen mehrere Personen dieselben Erwägungen angestellt werden, nicht ausgeschlossen ist, dass diese Erwägungen eine hinreichend spezifische Begründung für jede der betroffenen Personen darstellen (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 27. Februar 2014, Ezz u. a./Rat, T-256/11, EU:T:2014:93, Rn. 115).

  Jedoch beanspruchen die von der Klägerin geltend gemachten Grundrechte keine absolute Geltung und können folglich unter den Voraussetzungen von Art. 52 Abs. 1 der Charta eingeschränkt werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. November 2013, Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, C-348/12 P, EU:C:2013:776, Rn. 121, und vom 27. Februar 2014, Ezz u. a./Rat, T-256/11, EU:T:2014:93, Rn. 195 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 30.11.2016 - T-720/14

  Das Gericht der Europäischen Union bestätigt das gegen Herrn Arkady Rotenberg für …

  Auszug aus EuG, 13.09.2018 - T-735/14

  Andererseits darf der "Wesensgehalt", d. h. die Substanz, des fraglichen Rechts oder der in Rede stehenden Freiheit nicht beeinträchtigt werden (vgl. Urteil vom 30. November 2016, Rotenberg/Rat, T-720/14, EU:T:2016:689, Rn. 170 bis 173 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  So ist, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen, und die verursachten Nachteile müssen in angemessenem Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen (vgl. Urteil vom 30. November 2016, Rotenberg/Rat, T-720/14, EU:T:2016:689, Rn. 178 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 14.04.2016 - T-200/14

  Ben Ali / Rat

  Auszug aus EuG, 13.09.2018 - T-735/14

  Das Begründungserfordernis ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (vgl. Urteil vom 14. April 2016, Ben Ali/Rat, T-200/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:216, Rn. 94 und die dort angeführte Rechtsprechung, vgl. auch in diesem Sinne Urteil vom 25. Januar 2017, Almaz-Antey Air and Space Defence/Rat, T-255/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:25, Rn. 56).

  Zum anderen müssen die Anforderungen an die Genauigkeit, die an die Begründung eines Rechtsakts zu stellen sind, den tatsächlichen Möglichkeiten sowie den technischen und zeitlichen Bedingungen angepasst werden, unter denen der Rechtsakt ergeht (vgl. Urteil vom 14. April 2016, Ben Ali/Rat, T-200/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:216, Rn. 95 und die dort angeführte Rechtsprechung, vgl. auch in diesem Sinne Urteil vom 25. Januar 2017, Almaz-Antey Air and Space Defence/Rat, T-255/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:25, Rn. 56).

• EuGH, 03.10.2013 - C-583/11

  Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss des Gerichts über die Unzulässigkeit der …

  Auszug aus EuG, 13.09.2018 - T-735/14

  Ohne die Zulässigkeit der von natürlichen und juristischen Personen erhobenen Nichtigkeitsklagen von der Voraussetzung der individuellen Betroffenheit abhängig zu machen, eröffnet diese Variante nämlich einen Rechtsbehelf gegen "Rechtsakte mit Verordnungscharakter", die keine Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehen und die klagende Partei unmittelbar betreffen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Oktober 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 56 und 57).
• EuGH, 19.12.2013 - C-274/12

  Telefónica / Kommission - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Art. 263 Abs. 4 AEUV …
• EuGH, 30.07.1996 - C-84/95

  Bosphorus / Minister for Transport, Energy und Communications u.a.
• EuGH, 12.04.2005 - C-265/03

  ERSTES URTEIL ZU DEN WIRKUNGEN EINES PARTNERSCHAFTSABKOMMENS: GLEICHE …
• EuGH, 13.03.2008 - C-125/06

  Kommission / Infront WM - Rechtsmittel - Richtlinie 89/552/EWG - Fernsehen - …
• EuGH, 01.03.2016 - C-440/14

  Der Gerichtshof bestätigt das Einfrieren der Gelder der National Iranian Oil …
• EuG, 06.09.2013 - T-35/10

  und Sicherheitspolitik - Das Gericht erklärt die Rechtsakte des Rates für …
• EuG, 16.07.2014 - T-578/12

  National Iranian Oil Company / Rat
• EuGH, 22.09.2016 - C-595/15

  NIOC u.a. / Rat
• EuG, 03.07.2014 - T-565/12

  National Iranian Tanker Company / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik …
• EuG, 14.01.2016 - T-434/13

  Doux / Kommission
• EuG, 04.06.2014 - T-67/12

  Sina Bank / Rat

• EuG, 06.03.2024 - T-258/22

  BSW - management company of "BMC" holding/ Rat

  En ce qui concerne les actes adoptés sur le fondement des dispositions relatives à la PESC, c'est la nature individuelle de ces actes qui ouvre, conformément aux termes de l'article 275, second alinéa, TFUE, l'accès aux juridictions de l'Union (arrêts du 28 mars 2017, Rosneft, C-72/15, EU:C:2017:236, point 103, et du 13 septembre 2018, Gazprom Neft/Conseil, T-735/14 et T-799/14, EU:T:2018:548, point 53).

  Dans ces conditions, les mesures prévues dans cette disposition de la décision attaquée constituent non pas des mesures restrictives à l'encontre de personnes physiques ou morales au sens de l'article 275, second alinéa, TFUE, mais des mesures de portée générale, à l'égard desquelles le Tribunal n'est pas compétent pour connaître de leur légalité (voir, en ce sens, arrêts du 28 mars 2017, Rosneft, C-72/15, EU:C:2017:236, points 97 à 99, et du 13 septembre 2018, Gazprom Neft/Conseil, T-735/14 et T-799/14, EU:T:2018:548, point 60).

  En effet, cette branche, sans soumettre la recevabilité des recours en annulation introduits par les personnes physiques et morales à la condition relative à l'affectation individuelle, ouvre cette voie de recours à l'égard des « actes réglementaires " ne comportant pas de mesures d'exécution et concernant une partie requérante directement (voir arrêt du 13 septembre 2018, Gazprom Neft/Conseil, T-735/14 et T-799/14, EU:T:2018:548, point 71 et jurisprudence citée).

  Il convient, afin de déterminer l'affectation directe d'une personne, de tenir compte non seulement des effets d'un acte de l'Union sur sa position juridique, mais également de ses effets matériels sur elle, de tels effets devant être plus importants que de simples effets indirects, ce qu'il faudra déterminer dans chaque cas individuel en tenant compte du contenu réglementaire de l'acte juridique de l'Union dont il s'agit (arrêt du 13 septembre 2018, Gazprom Neft/Conseil, T-735/14 et T-799/14, EU:T:2018:548, point 97).

  Il ressort également du paragraphe 2 de la disposition attaquée, relative aux restrictions à l'exportation vers l'Union, que, en raison de son adoption, la requérante se trouvait dans l'incapacité matérielle et juridique de conclure de nouveaux contrats ou de demander l'exécution, après le 4 juin 2022, de contrats conclus avant le 2 mars 2022 avec des opérateurs de l'Union ou de contrats accessoires nécessaires à l'exécution de tels contrats (voir, en ce sens, arrêt du 13 septembre 2018, Gazprom Neft/Conseil, T-735/14 et T-799/14, EU:T:2018:548, points 88 et 89).

  En effet, le fait d'interdire aux opérateurs de l'Union d'effectuer certains types d'opérations avec des entités établies en dehors de l'Union, en l'occurrence avec une entreprise établie en Biélorussie, équivaut à interdire à une telle entreprise d'effectuer les opérations en cause avec des opérateurs de l'Union (voir, en ce sens, arrêt du 13 septembre 2018, Gazprom Neft/Conseil, T-735/14 et T-799/14, EU:T:2018:548, point 75).

  En effet, c'est en raison de ladite disposition relative à l'accès au marché de l'Union des produits sidérurgiques en provenance de Biélorussie que la requérante se voit dans l'impossibilité d'effectuer des transactions dans le secteur desdits produits avec des organismes ou des entités établis dans l'Union, alors qu'elle aurait été en droit d'effectuer de telles transactions en l'absence de cette disposition (voir, en ce sens, arrêt du 13 septembre 2018, Gazprom Neft/Conseil, T-735/14 et T-799/14, EU:T:2018:548, point 76).

  Il est donc sans pertinence de savoir si l'acte en question comporte des mesures d'exécution à l'égard d'autres justiciables (voir, en ce sens, arrêt du 13 septembre 2018, Gazprom Neft/Conseil, T-735/14 et T-799/14, EU:T:2018:548, point 99 et jurisprudence citée).

  En ce qui concerne les mesures restrictives en cause ayant pour cible le secteur des produits sidérurgiques, il était notamment loisible au Conseil d'imposer, s'il le jugeait approprié, des restrictions qui visaient des secteurs spécifiques de l'économie de la République de Biélorussie pour exercer une pression sur cet État tiers afin que ce dernier s'abstienne d'être impliqué dans l'agression contre l'Ukraine (voir, en ce sens, arrêts du 28 mars 2017, Rosneft, C-72/15, EU:C:2017:236, point 132, et du 13 septembre 2018, Gazprom Neft/Conseil, T-735/14 et T-799/14, EU:T:2018:548, point 144).

  S'agissant des droits fondamentaux invoqués par la requérante, à savoir la liberté d'entreprise et le droit de propriété, il y a lieu de souligner que ces droits fondamentaux ne constituent pas des prérogatives absolues et peuvent en conséquence faire l'objet de limitations, dans les conditions énoncées à l'article 52, paragraphe 1, de la Charte (voir arrêt du 13 septembre 2018, Gazprom Neft/Conseil, T-735/14 et T-799/14, EU:T:2018:548, point 161 et jurisprudence citée).

  D'autre part, le « contenu essentiel ", c'est-à-dire la substance du droit ou de la liberté en cause, ne doit pas être atteint (voir arrêt du 13 septembre 2018, Gazprom Neft/Conseil, T-735/14 et T-799/14, EU:T:2018:548, point 163 et jurisprudence citée).

  Un tel objectif cadre avec celui consistant à préserver la paix, prévenir des conflits et renforcer la sécurité internationale, conformément aux objectifs de l'action extérieure de l'Union énoncés à l'article 21, paragraphe 2, sous c), TUE (voir, en ce sens, arrêts du 28 mars 2017, Rosneft, C-72/15, EU:C:2017:236, point 115, et du 13 septembre 2018, Gazprom Neft/Conseil, T-735/14 et T-799/14, EU:T:2018:548, point 166).

  En troisième lieu, s'agissant du principe de proportionnalité, il convient de se référer aux motifs exposés aux points 107 à 110 ci-dessus et d'ajouter que les mesures restrictives comportent, par définition, des effets qui affectent les droits de propriété et le libre exercice des activités professionnelles, causant ainsi des préjudices à des parties qui n'ont aucune responsabilité quant à la situation ayant conduit à l'adoption des sanctions (arrêts du 28 mars 2017, Rosneft, C-72/15, EU:C:2017:236, point 149, et du 13 septembre 2018, Gazprom Neft/Conseil, T-735/14 et T-799/14, EU:T:2018:548, point 170).

  Toutefois, il y a lieu de relever que l'importance de l'objectif poursuivi par les mesures restrictives contestées, qui vise à exercer une pression sur la République de Biélorussie afin qu'elle s'abstienne de toute implication dans l'agression contre l'Ukraine et qui s'inscrit, ainsi qu'il ressort du point 100 ci-dessus, dans l'objectif d'une préservation de la paix, d'une prévention des conflits et du renforcement de la sécurité internationale, est de nature à justifier des conséquences négatives, même considérables, pour certains opérateurs qui n'auraient aucune responsabilité quant à la situation ayant conduit à l'adoption des sanctions (arrêt du 13 septembre 2018, Gazprom Neft/Conseil, T-735/14 et T-799/14, EU:T:2018:548, point 171 ; voir également, en ce sens, arrêt du 28 mars 2017, Rosneft, C-72/15, EU:C:2017:236, point 150).

• EuG, 06.03.2024 - T-259/22

  Mostovdrev/ Rat

  En ce qui concerne les actes adoptés sur le fondement des dispositions relatives à la PESC, c'est la nature individuelle de ces actes qui ouvre, conformément aux termes de l'article 275, second alinéa, TFUE, l'accès aux juridictions de l'Union (arrêts du 28 mars 2017, Rosneft, C-72/15, EU:C:2017:236, point 103, et du 13 septembre 2018, Gazprom Neft/Conseil, T-735/14 et T-799/14, EU:T:2018:548, point 53).

  Dans ces conditions, les mesures prévues dans cette disposition de la décision attaquée constituent non pas des mesures restrictives à l'encontre de personnes physiques ou morales au sens de l'article 275, second alinéa, TFUE, mais des mesures de portée générale, à l'égard desquelles le Tribunal n'est pas compétent pour connaître de leur légalité (voir, en ce sens, arrêts du 28 mars 2017, Rosneft, C-72/15, EU:C:2017:236, points 97 à 99, et du 13 septembre 2018, Gazprom Neft/Conseil, T-735/14 et T-799/14, EU:T:2018:548, point 60).

  En effet, cette branche, sans soumettre la recevabilité des recours en annulation introduits par les personnes physiques et morales à la condition relative à l'affectation individuelle, ouvre cette voie de recours à l'égard des « actes réglementaires " ne comportant pas de mesures d'exécution et concernant une partie requérante directement (voir arrêt du 13 septembre 2018, Gazprom Neft/Conseil, T-735/14 et T-799/14, EU:T:2018:548, point 71 et jurisprudence citée).

  Il convient, afin de déterminer l'affectation directe d'une personne, de tenir compte non seulement des effets d'un acte de l'Union sur sa position juridique, mais également de ses effets matériels sur elle, de tels effets devant être plus importants que de simples effets indirects, ce qu'il faudra déterminer dans chaque cas individuel en tenant compte du contenu réglementaire de l'acte juridique de l'Union dont il s'agit (arrêt du 13 septembre 2018, Gazprom Neft/Conseil, T-735/14 et T-799/14, EU:T:2018:548, point 97).

  Il ressort également du paragraphe 2 de la disposition attaquée, relative aux restrictions à l'exportation vers l'Union, que, en raison de son adoption, la requérante se trouvait dans l'incapacité matérielle et juridique de conclure de nouveaux contrats ou de demander l'exécution, après le 4 juin 2022, de contrats conclus avant le 2 mars 2022 avec des opérateurs de l'Union ou de contrats accessoires nécessaires à l'exécution de tels contrats (voir, en ce sens, arrêt du 13 septembre 2018, Gazprom Neft/Conseil, T-735/14 et T-799/14, EU:T:2018:548, points 88 et 89).

  En effet, le fait d'interdire aux opérateurs de l'Union d'effectuer certains types d'opérations avec des entités établies en dehors de l'Union, en l'occurrence avec une entreprise établie en Biélorussie, équivaut à interdire à une telle entreprise d'effectuer les opérations en cause avec des opérateurs de l'Union (voir, en ce sens, arrêt du 13 septembre 2018, Gazprom Neft/Conseil, T-735/14 et T-799/14, EU:T:2018:548, point 75).

  En effet, c'est en raison de ladite disposition relative à l'accès au marché de l'Union des produits du bois en provenance de Biélorussie que la requérante se voit dans l'impossibilité d'effectuer des transactions dans le secteur desdits produits avec des organismes ou des entités établis dans l'Union, alors qu'elle aurait été en droit d'effectuer de telles transactions en l'absence de cette disposition (voir, en ce sens, arrêt du 13 septembre 2018, Gazprom Neft/Conseil, T-735/14 et T-799/14, EU:T:2018:548, point 76).

  Il est donc sans pertinence de savoir si l'acte en question comporte des mesures d'exécution à l'égard d'autres justiciables (voir, en ce sens, arrêt du 13 septembre 2018, Gazprom Neft/Conseil, T-735/14 et T-799/14, EU:T:2018:548, point 99 et jurisprudence citée).

  En ce qui concerne les mesures restrictives en cause ayant pour cible le secteur des produits du bois, il était notamment loisible au Conseil d'imposer, s'il le jugeait approprié, des restrictions qui visaient des secteurs spécifiques de l'économie de la République de Biélorussie pour exercer une pression sur cet État tiers afin que ce dernier s'abstienne d'être impliqué dans l'agression contre l'Ukraine (voir, en ce sens, arrêts du 28 mars 2017, Rosneft, C-72/15, EU:C:2017:236, point 132, et du 13 septembre 2018, Gazprom Neft/Conseil, T-735/14 et T-799/14, EU:T:2018:548, point 144).

  S'agissant des droits fondamentaux invoqués par la requérante, à savoir la liberté d'entreprise et le droit de propriété, il y a lieu de souligner que ces droits fondamentaux ne constituent pas des prérogatives absolues et peuvent en conséquence faire l'objet de limitations, dans les conditions énoncées à l'article 52, paragraphe 1, de la Charte (voir arrêt du 13 septembre 2018, Gazprom Neft/Conseil, T-735/14 et T-799/14, EU:T:2018:548, point 161 et jurisprudence citée).

  D'autre part, le « contenu essentiel ", c'est-à-dire la substance du droit ou de la liberté en cause, ne doit pas être atteint (voir arrêt du 13 septembre 2018, Gazprom Neft/Conseil, T-735/14 et T-799/14, EU:T:2018:548, point 163 et jurisprudence citée).

  Un tel objectif cadre avec celui consistant à préserver la paix, prévenir des conflits et renforcer la sécurité internationale, conformément aux objectifs de l'action extérieure de l'Union énoncés à l'article 21, paragraphe 2, sous c), TUE (voir, en ce sens, arrêts du 28 mars 2017, Rosneft, C-72/15, EU:C:2017:236, point 115, et du 13 septembre 2018, Gazprom Neft/Conseil, T-735/14 et T-799/14, EU:T:2018:548, point 166).

  En troisième lieu, s'agissant du principe de proportionnalité, il convient de se référer aux motifs exposés aux points 97 à 100 ci-dessus et d'ajouter que les mesures restrictives comportent, par définition, des effets qui affectent les droits de propriété et le libre exercice des activités professionnelles, causant ainsi des préjudices à des parties qui n'ont aucune responsabilité quant à la situation ayant conduit à l'adoption des sanctions (arrêts du 28 mars 2017, Rosneft, C-72/15, EU:C:2017:236, point 149, et du 13 septembre 2018, Gazprom Neft/Conseil, T-735/14 et T-799/14, EU:T:2018:548, point 170).

  Toutefois, il y a lieu de relever que l'importance de l'objectif poursuivi par les mesures restrictives contestées, qui vise à exercer une pression sur la République de Biélorussie afin qu'elle s'abstienne de toute implication dans l'agression contre l'Ukraine et qui s'inscrit, ainsi qu'il ressort du point 90 ci-dessus, dans l'objectif d'une préservation de la paix, d'une prévention des conflits et du renforcement de la sécurité internationale, est de nature à justifier des conséquences négatives, même considérables, pour certains opérateurs qui n'auraient aucune responsabilité quant à la situation ayant conduit à l'adoption des sanctions (arrêt du 13 septembre 2018, Gazprom Neft/Conseil, T-735/14 et T-799/14, EU:T:2018:548, point 171 ; voir également, en ce sens, arrêt du 28 mars 2017, Rosneft, C-72/15, EU:C:2017:236, point 150).

• EuG, 17.04.2024 - T-782/22

  Cogebi und Cogebi/ Rat

  Il est donc sans pertinence de savoir si l'acte en question comporte des mesures d'exécution à l'égard d'autres justiciables (voir arrêts du 6 novembre 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Commission, Commission/Scuola Elementare Maria Montessori et Commission/Ferracci, C-622/16 P à C-624/16 P, EU:C:2018:873, point 61 et jurisprudence citée, et du 13 septembre 2018, Gazprom Neft/Conseil, T-735/14 et T-799/14, EU:T:2018:548, point 99 et jurisprudence citée).

  Il convient, afin de déterminer l'affectation directe d'une personne, de tenir compte non seulement des effets d'un acte de l'Union sur sa position juridique, mais également de ses effets matériels sur elle, de tels effets devant être plus importants que de simples effets indirects, ce qu'il faudra déterminer dans chaque cas individuel en tenant compte du contenu réglementaire de l'acte juridique de l'Union dont il s'agit (arrêt du 13 septembre 2018, Gazprom Neft/Conseil, T-735/14 et T-799/14, EU:T:2018:548, point 97).

  En effet, il ressort des paragraphes 1 et 3 ter de la disposition attaquée, relative aux restrictions à l'importation dans l'Union, que, en raison de son adoption, les requérantes se trouvaient dans l'incapacité matérielle et juridique de conclure de nouveaux contrats ou de demander l'exécution, après le 8 janvier 2023, de contrats conclus avant le 7 octobre 2022 ou de contrats accessoires nécessaires à l'exécution de tels contrats avec la société, appartenant à leur groupe de sociétés, établie en Russie, qui fabrique et exporte les produits en mica nécessaires à leur activités industrielles à base de mica (voir, en ce sens, arrêt du 13 septembre 2018, Gazprom Neft/Conseil, T-735/14 et T-799/14, EU:T:2018:548, points 88 et 89).

  En particulier, le Conseil n'était pas tenu de motiver davantage le choix d'imposer des restrictions à l'importation de certains produits considérés comme générant d'importantes recettes pour la Russie (voir, en ce sens, arrêt du 13 septembre 2018, Gazprom Neft/Conseil, T-735/14 et T-799/14, EU:T:2018:548, point 126).

 
• EuG, 20.12.2023 - T-233/22

  Islentyeva/ Rat

  Daher eröffnet bei Rechtsakten, die auf der Grundlage von Bestimmungen über die GASP erlassen wurden, ihr einzelfallbezogener Charakter nach Art. 275 Abs. 2 AEUV den Zugang zu den Unionsgerichten (…vgl. Urteile vom 28. März 2017, Rosneft, C-72/15, EU:C:2017:236, Rn. 103 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 13. September 2018, Gazprom Neft/Rat, T-735/14 und T-799/14, EU:T:2018:548, Rn. 53).

  Indem der Rat Kriterien festlegt, die die Identifizierung einer natürlichen oder juristischen Person erlauben und den Namen dieser Person im Anhang eines nach den Bestimmungen der GASP gefassten Beschlusses nennt, erlässt er demnach restriktive Maßnahmen gegenüber der betreffenden natürlichen oder juristischen Person, selbst wenn solche Maßnahmen auch individuell auf andere Organisationen abzielen könnten (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. März 2017, Rosneft, C-72/15, EU:C:2017:236, Rn. 104, und vom 13. September 2018, Gazprom Neft/Rat, T-735/14 und T-799/14, EU:T:2018:548, Rn. 54).

• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-352/19

  Generalanwalt Bobek plädiert für eine offenere Auslegung des Kriteriums der …

  116 Urteil vom 13. September 2018, Gazprom Neft/Rat (T-735/14 und T-799/14, EU:T:2018:548, Rn. 102).
• Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2021 - C-872/19

  Generalanwalt Hogan: Ein Drittstaat kann zur Erhebung einer Klage auf …

  74 Urteil vom 13. September 2018, Gazprom Neft/Rat (T-735/14 und T-799/14, EU:T:2018:548, Rn. 97).
• EuG, 27.04.2022 - T-710/21

  Roos u.a./ Parlament

  Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass es gekünstelt wäre, von den Klägern zu verlangen, dass sie, obwohl sie nicht über ein gültiges COVID-Zertifikat verfügen, Zugang zu den Gebäuden des Parlaments verlangen, um ein solches Dokument, in dem festgestellt wird, dass sie nicht die Voraussetzungen des angefochtenen Beschlusses erfüllen, zu erhalten und anschließend diese Handlung vor dem Gericht anfechten und zur Stützung ihrer Klage gemäß Art. 277 AEUV die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Beschlusses geltend machen zu können (…vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteile vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 66…, vom 14. Januar 2016, Doux/Kommission, T-434/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:7, Rn. 59 bis 64, und vom 13. September 2018, Gazprom Neft/Rat, T-735/14 und T-799/14, EU:T:2018:548, Rn. 102).
• EuG, 20.09.2019 - T-65/18

  Venezuela/ Rat

  Im Übrigen hat das Gericht in seinen gerade im Bereich der restriktiven Maßnahmen ergangenen Urteilen vom 13. September 2018, NK Rosneft u. a./Rat (…T-715/14, nicht veröffentlicht, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2018:544, Rn. 80 und 81), und vom 13. September 2018, Gazprom Neft/Rat (T-735/14 und T-799/14, EU:T:2018:548, Rn. 88, 89 und 97), entschieden, dass zum Nachweis der unmittelbaren Betroffenheit von Personen, die in den betreffenden Rechtsakten namentlich bezeichnet sind und die anhand von dem Gericht vorgelegten Schriftstücken nachgewiesen haben, dass sie auf dem von den Ausfuhrrestriktionen betroffenen Markt tätig sind, nicht nur zu berücksichtigen ist, wie sich die Restriktionen auf die Rechtsstellung dieser Personen auswirken, sondern auch, welche Auswirkungen tatsächlicher Art sie auf diese Personen haben.
• EuG, 20.09.2023 - T-248/22

  Mordashov/ Rat

  Cependant, selon une jurisprudence constante, le droit à la propriété ne constitue pas une prérogative absolue et peut, en conséquence, faire l'objet de limitations, dans les conditions énoncées à l'article 52, paragraphe 1, de la Charte (voir, en ce sens, arrêts du 28 novembre 2013, Conseil/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, C-348/12 P, EU:C:2013:776, point 121, et du 13 septembre 2018, Gazprom Neft/Conseil, T-735/14 et T-799/14, EU:T:2018:548, point 161).