Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  National Iranian Oil Company / Rat

• EU-Kommission

  National Iranian Oil Company gegen Rat der Europäischen Union.

  [fremdsprachig]

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  National Iranian Oil Company / Rat

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Teilweise Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 945/2012 des Rates vom 15. Oktober 2012 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 282, S. 16) und des Beschlusses 2012/635/GASP des Rates vom 15. Oktober ...

Verfahrensgang

• EuG, 16.07.2014 - T-578/12
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-440/14
• EuGH, 01.03.2016 - C-440/14

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (25)

• EuG, 12.06.2013 - T-128/12

  HTTS / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …

  Auszug aus EuG, 16.07.2014 - T-578/12

  Diese Analyse wird im Übrigen durch die Rechtsprechung bestätigt, die durch die Prüfung der Intensität der gerichtlichen Kontrolle allgemeingültiger Regeln, mit denen die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erlass restriktiver Maßnahmen festgelegt werden (…siehe unten, Rn. 106 und 107), implizit anerkannt hat, dass der Unionsrichter für die Überwachung der Rechtmäßigkeit solcher Regeln zuständig ist (vgl. Urteile des Gerichts vom 12. Juni 2013, HTTS/Rat, T-128/12 und T-182/12, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 46, …und vom 6. September 2013, Bateni/Rat, T-42/12 und T-181/12, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dies ändert jedoch nichts daran, dass solche Maßnahmen die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen und Einrichtungen stark beeinträchtigen (vgl. in diesem Sinne Urteile HTTS/Rat, Rn. 42, und Bateni/Rat, Rn. 39).

  Um den Umfang des Bewertungsspielraums des Rates und die Intensität der gerichtlichen Kontrolle der Ausübung dieses Ermessens zu bestimmen, unterscheidet die Rechtsprechung zwischen den allgemeinen Regeln, die die rechtlichen Voraussetzungen für den Erlass restriktiver Maßnahmen festlegen - wie sie hier durch das streitige Tatbestandsmerkmal aufgestellt werden -, und dem auf der Grundlage einer Einzelfallprüfung in Anwendung dieser rechtlichen Voraussetzungen erfolgenden Erlass von Beschlüssen über das Einfrieren von Geldern bestimmter Personen und Einrichtungen, hier durch die Aufnahme dieser Personen und Einrichtungen in Anhang II des Beschlusses 2010/413 und Anhang IX der Verordnung Nr. 267/2012 (vgl. in diesem Sinne Urteile HTTS/Rat, Rn. 45, und Bateni/Rat, Rn. 42).

  Die allgemeingültigen Regeln, mit denen diese Kriterien festgelegt werden, unterliegen daher einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle, speziell hinsichtlich der Beurteilung der Zweckmäßigkeitserwägungen, auf denen die restriktiven Maßnahmen beruhen (vgl. in diesem Sinne Urteile HTTS/Rat, Rn. 46, und Bateni/Rat, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 06.09.2013 - T-42/12

  Bateni / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …

  Auszug aus EuG, 16.07.2014 - T-578/12

  Diese Analyse wird im Übrigen durch die Rechtsprechung bestätigt, die durch die Prüfung der Intensität der gerichtlichen Kontrolle allgemeingültiger Regeln, mit denen die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erlass restriktiver Maßnahmen festgelegt werden (…siehe unten, Rn. 106 und 107), implizit anerkannt hat, dass der Unionsrichter für die Überwachung der Rechtmäßigkeit solcher Regeln zuständig ist (…vgl. Urteile des Gerichts vom 12. Juni 2013, HTTS/Rat, T-128/12 und T-182/12, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 46, und vom 6. September 2013, Bateni/Rat, T-42/12 und T-181/12, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dies ändert jedoch nichts daran, dass solche Maßnahmen die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen und Einrichtungen stark beeinträchtigen (vgl. in diesem Sinne Urteile HTTS/Rat, Rn. 42, und Bateni/Rat, Rn. 39).

  Um den Umfang des Bewertungsspielraums des Rates und die Intensität der gerichtlichen Kontrolle der Ausübung dieses Ermessens zu bestimmen, unterscheidet die Rechtsprechung zwischen den allgemeinen Regeln, die die rechtlichen Voraussetzungen für den Erlass restriktiver Maßnahmen festlegen - wie sie hier durch das streitige Tatbestandsmerkmal aufgestellt werden -, und dem auf der Grundlage einer Einzelfallprüfung in Anwendung dieser rechtlichen Voraussetzungen erfolgenden Erlass von Beschlüssen über das Einfrieren von Geldern bestimmter Personen und Einrichtungen, hier durch die Aufnahme dieser Personen und Einrichtungen in Anhang II des Beschlusses 2010/413 und Anhang IX der Verordnung Nr. 267/2012 (vgl. in diesem Sinne Urteile HTTS/Rat, Rn. 45, und Bateni/Rat, Rn. 42).

  Die allgemeingültigen Regeln, mit denen diese Kriterien festgelegt werden, unterliegen daher einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle, speziell hinsichtlich der Beurteilung der Zweckmäßigkeitserwägungen, auf denen die restriktiven Maßnahmen beruhen (vgl. in diesem Sinne Urteile HTTS/Rat, Rn. 46, und Bateni/Rat, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 15.11.2012 - C-417/11

  und Sicherheitspolitik - Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit …

  Auszug aus EuG, 16.07.2014 - T-578/12

  Zum zweiten Tatbestandsmerkmal von Art. 291 Abs. 2 AEUV, dem Erfordernis der Begründung des Vorliegens eines Sonderfalls, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Pflicht zur Begründung eines beschwerenden Rechtsakts, die aus dem Grundsatz der Beachtung der Verteidigungsrechte folgt, nach ständiger Rechtsprechung dem Zweck dient, zum einen den Betroffenen so ausreichend zu unterrichten, dass er erkennen kann, ob der Rechtsakt sachlich richtig oder eventuell mit einem Mangel behaftet ist, der seine Anfechtung vor dem Unionsrichter zulässt, und zum anderen dem Unionsrichter die Prüfung der Rechtmäßigkeit dieses Rechtsakts zu ermöglichen (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 15. November 2012, Rat/Bamba, C-417/11 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die nach Art. 296 AEUV vorgeschriebene Begründung muss die Überlegungen des Organs, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass der Betroffene ihr die Gründe für die erlassenen Maßnahmen entnehmen und das zuständige Gericht seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (Urteil Rat/Bamba, Rn. 50).

  Insbesondere ist ein beschwerender Rechtsakt hinreichend begründet, wenn er in einem Zusammenhang ergangen ist, der dem Betroffenen bekannt war und ihm gestattet, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen (Urteil Rat/Bamba, Rn. 53 und 54;… Urteile des Gerichts vom 12. Dezember 2006, 0rganisation des Modjahedines du peuple dʼIran/Rat, T-228/02, Slg. 2006, II-4665, Rn. 141, …und vom 14. Oktober 2009, Bank Melli Iran/Rat, T-390/08, Slg. 2009, II-3967, Rn. 82).

 
• EuG, 29.01.2013 - T-496/10

  Bank Mellat / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …

  Auszug aus EuG, 16.07.2014 - T-578/12

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht in seinen Urteilen vom 29. Januar 2013, Bank Mellat/Rat (T-496/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, mit Rechtsmittel angefochten, Rn. 35 bis 46), und vom 5. Februar 2013, Bank Saderat Iran/Rat (…T-494/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, mit Rechtsmittel angefochten, Rn. 33 bis 44), bereits ein vergleichbares, von der Kommission unterstütztes Vorbringen des Rates zu den von den Klägerinnen in den beiden Rechtssachen geltend gemachten Klagegründen, mit denen eine Verletzung der Grundrechte gerügt wurde, zurückgewiesen.

  Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass sich der Rat - anders als in den Rechtssachen, in denen das Urteil vom 25. April 2012, Manufacturing Support & Procurement Kala Naft/Rat (T-509/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), und die Urteile Bank Mellat/Rat und Bank Saderat Iran/Rat ergangen sind und bei denen sich die vom Rat erhobene Einrede der Unzulässigkeit nicht auf die Klage insgesamt bezog - nicht darauf beschränkt, die Möglichkeit der Klägerin, sich auf den Schutz und die Garantien aus den Grundrechten zu berufen, in Zweifel zu ziehen.

  Die Bestimmungen der Charta, die im Zusammenhang mit den von der Klägerin geltend gemachten Klagegründen einschlägig sind - insbesondere ihre Art. 17, 41 und 47 -, gewährleisten vielmehr die Rechte "[j]ede[r] Person"; diese Wortwahl schließt auch juristische Personen, die Emanationen von Staaten sind, ein (Urteil Bank Mellat/Rat, Rn. 36).

• EuGH, 19.07.2012 - C-130/10

  Parlament / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Verordnung (EG) Nr. …

  Auszug aus EuG, 16.07.2014 - T-578/12

  Hierzu hat der Gerichtshof entschieden, dass Art. 215 AEUV ausdrücklich ein Bindeglied zwischen den mit wirtschaftlichen Maßnahmen verbundenen Aktionen der Union im Rahmen des AEU-Vertrags und den Zielen des EU-Vertrags im Bereich der GASP vorsieht und somit eine Verbindung zu den Beschlüssen im Rahmen der GASP herstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 19. Juli 2012, Parlament/Rat, C-130/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 59).

  Im Rahmen des EU-Vertrags geht aus Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV in Verbindung mit Art. 29 EUV und Art. 31 Abs. 1 EUV aber hervor, dass Entscheidungen im Bereich der GASP grundsätzlich vom Rat getroffen werden, und zwar einstimmig (vgl. in diesem Sinne Urteil Parlament/Rat, Rn. 47).

• EuGH, 22.05.2008 - C-266/06

  Evonik Degussa / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt für …

  Auszug aus EuG, 16.07.2014 - T-578/12

  Außerdem hat der Gerichtshof insbesondere hervorgehoben, dass nach dieser Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte das mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Strafen - wonach das Gesetz Straftaten und Strafen klar definieren muss - einhergehende Erfordernis der Vorhersehbarkeit einem durch das Gesetz verliehenen Bewertungsspielraum, dessen Umfang und Ausübungsmodalitäten hinreichend deutlich festgelegt sind, nicht entgegensteht (Urteil des Gerichtshofs vom 22. Mai 2008, Evonik Degussa/Kommission, C-266/06 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 45).

  Das streitige Tatbestandsmerkmal begrenzt somit den Bewertungsspielraum des Rates durch objektive Kriterien und gewährleistet das unionsrechtlich gebotene Maß an Vorhersehbarkeit (vgl. entsprechend Urteil Evonik Degussa/Kommission, Rn. 58).

• EuGH, 18.11.1987 - 137/85

  Maizena / BALM

  Auszug aus EuG, 16.07.2014 - T-578/12

  Eine Sanktion darf, auch wenn sie keinen strafrechtlichen Charakter besitzt, nur dann verhängt werden, wenn sie auf einer klaren und unzweideutigen Rechtsgrundlage beruht (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 18. November 1987, Maizena u. a., 137/85, Slg. 1987, 4587, Rn. 14).

  Dabei ist, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen, und die Nachteile dürfen nicht außer Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen (Urteil Maizena u. a., Rn. 15).

• EuGH, 16.11.2011 - C-548/09

  Bank Melli Iran / Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …

  Auszug aus EuG, 16.07.2014 - T-578/12

  Die Frage der Begründung, die ein wesentliches Formerfordernis betrifft, ist allerdings von der ihrer Stichhaltigkeit zu unterscheiden (…vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 15. Dezember 2005, 1talien/Kommission, C-66/02, Slg. 2005, I-10901, Rn. 26, und vom 16. November 2011, Bank Melli Iran/Rat, C-548/09 P, Slg. 2011, I-11381, Rn. 88).

  Im Hinblick auf die verfolgten Ziele können solche Eingriffe daher nicht als unverhältnismäßiger und nicht tragbarer Eingriff angesehen werden, der das Eigentumsrecht in seinem Wesensgehalt antastete (vgl. in diesem Sinne Urteil Bank Melli Iran/Rat, Rn. 114 und 115).

• EGMR, 29.06.2006 - 54934/00

  Menschenrechte: Verletzung der Privatsphäre und des Briefgeheimnisses durch das …

  Auszug aus EuG, 16.07.2014 - T-578/12

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müsse aber "[d]as innerstaatliche Recht ... hinreichend klar und für die Bürger in angemessener Weise erkennbar darlegen, unter welchen Umständen und Bedingungen die öffentlichen Behörden befugt sind, auf [Maßnahmen] zurückzugreifen" (vgl. Urteil des EGMR vom 29. Juni 2006, Weber und Saravia/Deutschland, Beschwerde Nr. 54934/00, §§ 93 bis 95).
• EuGH, 18.07.2013 - C-584/10

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - EuGH weist die Rechtsmittel der …

  Auszug aus EuG, 16.07.2014 - T-578/12

  Die Unionsgerichte müssen gleichwohl eine grundsätzlich umfassende Kontrolle der Rechtmäßigkeit sämtlicher Handlungen der Union im Hinblick auf die Grundrechte als Bestandteil der Unionsrechtsordnung gewährleisten, und zwar auch dann, wenn solche Handlungen der Umsetzung von Resolutionen des Sicherheitsrats nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen dienen sollen (Urteile des Gerichtshofs vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 97, und Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, Rn. 65).
• EuGH, 18.11.2008 - C-158/07

  Förster - Freizügigkeit - Studierender, der Angehöriger eines Mitgliedstaats ist …
• EuGH, 21.11.1991 - C-269/90

  Technische Universität München / Hauptzollamt München-Mitte
• EuG, 05.04.2006 - T-279/02

  Degussa / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartelle - Markt für …
• EuGH, 13.03.2012 - C-380/09

  Die Entscheidung des Rates, die Gelder der Melli Bank einzufrieren, wird …
• EuG, 12.12.2006 - T-228/02

  und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERKLÄRT DEN BESCHLUSS DES RATES FÜR NICHTIG, …
• EuG, 14.10.2009 - T-390/08

  Bank Melli Iran / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
• EGMR, 25.02.1992 - 12963/87

  MARGARETA AND ROGER ANDERSSON v. SWEDEN
• EGMR, 27.09.1995 - 15312/89

  G. c. FRANCE
• EuG, 26.10.2012 - T-63/12

  Oil Turbo Compressor / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
• EuG, 12.12.2013 - T-58/12

  Nabipour u.a. / Rat
• EuGH, 15.12.2005 - C-66/02

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE …
• EuGH, 01.10.2009 - C-370/07

  Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Festlegung von Standpunkten, die im Namen …
• EuGH, 23.04.2013 - C-478/11

  und Sicherheitspolitik - Der Gerichtshof weist die Rechtsmittel zurück, die Herr …
• EuG, 05.02.2013 - T-494/10

  Bank Saderat Iran / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
• EuG, 25.04.2012 - T-509/10

  Manufacturing Support & Procurement Kala Naft / Rat

• EuG, 29.04.2015 - T-9/13

  National Iranian Gas Company / Rat

  En effet, premièrement, le principe de sécurité juridique, qui constitue un principe général du droit de l'Union et qui exige notamment que les règles de droit soient claires, précises et prévisibles dans leurs effets, en particulier lorsqu'elles peuvent avoir sur les individus et les entreprises des conséquences défavorables (arrêt du 18 novembre 2008, Förster, C-158/07, Rec, EU:C:2008:630, point 67), est, certes, applicable en ce qui concerne les mesures restrictives telles que celles en cause en l'espèce qui affectent lourdement les droits et libertés des personnes et entités concernées (voir, en ce sens, arrêt du 16 juillet 2014, National Iranian Oil Company/Conseil, T-578/12, sous pourvoi, EU:T:2014:678, points 112, 113, 116 et 117).

  L'article 23, paragraphe 2, sous d), du règlement n° 267/2012 énonce également que cet appui peut être « matériel, logistique ou financier " (arrêt National Iranian Oil Company/Conseil, point 59 supra, sous pourvoi, EU:T:2014:678, point 118).

  Interprété, sous le contrôle du juge de l'Union, en relation avec l'objectif consistant à faire pression sur le gouvernement iranien afin de le contraindre à mettre fin à ses activités présentant un risque de prolifération nucléaire, le critère litigieux définit ainsi de manière objective une catégorie circonscrite de personnes et d'entités susceptibles de faire l'objet de mesures de gel des fonds (arrêt National Iranian Oil Company/Conseil, point 59 supra, sous pourvoi, EU:T:2014:678, point 119).

  En effet, à la lumière de la finalité des mesures de gel des fonds, mentionnée au point 61 ci-dessus, il ressort sans ambiguïté du critère litigieux que celui-ci vise de manière ciblée et sélective des activités propres à la personne ou à l'entité concernée et qui, même si elles n'ont en tant que telles aucun lien direct ou indirect avec la prolifération nucléaire, sont cependant susceptibles de la favoriser, en fournissant au gouvernement iranien des ressources ou des facilités d'ordre matériel, financier ou logistique lui permettant de poursuivre les activités de prolifération (arrêt National Iranian Oil Company/Conseil, point 59 supra, sous pourvoi, EU:T:2014:678, point 120).

  À cet égard, la requérante effectue une confusion entre le critère litigieux, seul pertinent en l'espèce, et le critère relatif à la fourniture d'« un appui aux activités nucléaires de l'Iran posant un risque de prolifération ou à la mise au point de vecteurs d'armes nucléaires ", énoncé à l'article 20, paragraphe 1, sous b), de la décision 2010/413 et à l'article 23, paragraphe 2, sous a), du règlement n° 267/2012, et impliquant un certain degré de rattachement aux activités nucléaires de l'Iran (voir, en ce sens, arrêt National Iranian Oil Company/Conseil, point 59 supra, sous pourvoi, EU:T:2014:678, point 139).

  L'existence d'un lien entre la fourniture d'un appui au gouvernement iranien et la poursuite des activités de prolifération nucléaire est ainsi expressément établie par la réglementation applicable, le critère litigieux visant à priver le gouvernement iranien de ses sources de revenus, en vue de le contraindre à cesser le développement de son programme de prolifération nucléaire, faute de ressources financières suffisantes (arrêt National Iranian Oil Company/Conseil, point 59 supra, sous pourvoi, EU:T:2014:678, point 140).

  Il ressort ainsi explicitement de la réglementation applicable que le critère litigieux vise en particulier les entreprises publiques iraniennes du secteur de l'énergie et du gaz, en raison des revenus substantiels qu'elles fournissent au gouvernement iranien, sans exiger pour autant que ces entreprises soient impliquées de manière directe ou indirecte dans le programme nucléaire de l'Iran (arrêt National Iranian Oil Company/Conseil, point 59 supra, sous pourvoi, EU:T:2014:678, point 141).

  Troisièmement, il convient de rappeler que le pouvoir d'appréciation conféré au Conseil par le critère litigieux est contrebalancé par une obligation de motivation et des droits procéduraux renforcés, garantis par la jurisprudence (arrêt National Iranian Oil Company/Conseil, point 59 supra, sous pourvoi, EU:T:2014:678, point 122 ; voir également, par analogie, arrêts du 21 novembre 1991, Technische Universität München, C-269/90, Rec, EU:C:1991:438, point 14, et du 18 juillet 2013, Commission e.a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P et C-595/10 P, Rec, EU:C:2013:518, point 114).

  Au vu de ce qui a été exposé aux points 56 à 68 ci-dessus, il y a lieu de constater que le critère litigieux limite le pouvoir d'appréciation du Conseil, en instaurant des critères objectifs, et garantit le degré de prévisibilité requis par le droit de l'Union (arrêt National Iranian Oil Company/Conseil, point 59 supra, sous pourvoi, EU:T:2014:678, point 123 ; voir également, par analogie, arrêt du 22 mai 2008, Evonik Degussa/Commission, C-266/06 P, EU:C:2008:295, point 58).

  Par ailleurs, dans la mesure où l'adoption de mesures de gel des fonds sur la base du critère litigieux est prévue par les dispositions pertinentes de la décision 2010/413 et du règlement n° 267/2012, l'atteinte au droit de propriété résultant de l'application de ce critère est conforme à la disposition de l'article 52, paragraphe 1, de la charte des droits fondamentaux, énonçant que toute limitation de l'exercice des droits et libertés reconnus par ladite charte doit être prévue par la loi (arrêt National Iranian Oil Company/Conseil, point 59 supra, sous pourvoi, EU:T:2014:678, point 124).

  Partant, en l'absence de toute indication limitant la possibilité de conférer des compétences d'exécution, l'application des dispositions de l'article 291, paragraphe 2, TFUE ne saurait être écartée en matière de mesures restrictives fondées sur l'article 215 TFUE (arrêt National Iranian Oil Company/Conseil, point 59 supra, sous pourvoi, EU:T:2014:678, point 54).

  Ainsi les considérations ayant conduit les auteurs du traité FUE à autoriser, à l'article 291, paragraphe 2, TFUE, l'attribution de compétences d'exécution valent tant en ce qui concerne la mise en oeuvre des actes fondés sur l'article 215 TFUE qu'en ce qui concerne la mise en oeuvre d'autres actes juridiquement contraignants (arrêt National Iranian Oil Company/Conseil, point 59 supra, sous pourvoi, EU:T:2014:678, point 55).

  Par conséquent, il y a lieu de considérer que le Conseil était en droit de prévoir des compétences d'exécution, conformément aux dispositions de l'article 291, paragraphe 2, TFUE, pour l'adoption des mesures individuelles de gel des fonds mettant en oeuvre l'article 23, paragraphe 2, du règlement n° 267/2012 (arrêt National Iranian Oil Company/Conseil, point 59 supra, sous pourvoi, EU:T:2014:678, point 56).

  Par conséquent, le règlement n° 267/2012 s'inscrit dans la poursuite des objectifs et la mise en oeuvre des actions de l'Union dans le domaine de la PESC (voir, en ce sens, arrêt National Iranian Oil Company/Conseil, point 59 supra, sous pourvoi, EU:T:2014:678, point 60).

  En particulier, en raison de leur finalité, de leur nature et de leur objet, des mesures restrictives adoptées en vertu de l'article 23, paragraphe 2, du règlement n° 267/2012, qui ont pour objectif d'exercer une pression sur la République islamique d'Iran afin de faire cesser la prolifération nucléaire, se rattachent plus étroitement à la mise en oeuvre de la PESC qu'à l'exercice des compétences conférées à l'Union par le traité FUE (voir, en ce sens, arrêt National Iranian Oil Company/Conseil, point 59 supra, sous pourvoi, EU:T:2014:678, points 66 et 67).

  Dans ces circonstances, compte tenu de la particularité des mesures adoptées en vertu de l'article 23, paragraphe 2, du règlement n° 267/2012, de la nécessité d'assurer la cohérence entre la liste figurant à l'annexe II de la décision 2010/413 et celle figurant à l'annexe IX du règlement n° 267/2012, ainsi que du fait que la Commission n'a pas accès aux données des services de renseignement des États membres qui peuvent s'avérer nécessaires pour la mise en oeuvre desdites mesures, le Conseil a pu estimer à bon droit que l'exécution de l'article 23, paragraphe 2, du règlement n° 267/2012, relatif au gel des fonds, constituait un cas spécifique au sens de l'article 291, paragraphe 2, TFUE, et qu'il était, partant, en droit de se réserver la compétence de l'exécuter, à l'article 46, paragraphe 2, dudit règlement (voir, en ce sens, arrêt National Iranian Oil Company/Conseil, point 59 supra, sous pourvoi, EU:T:2014:678, points 68 à 73).

  Toutefois, il n'en demeure pas moins que la justification de la réserve d'exécution effectuée en faveur du Conseil, à l'article 46, paragraphe 2, du règlement n° 267/2012, ressort d'une lecture combinée des considérants et des dispositions dudit règlement, dans le contexte de l'articulation des dispositions pertinentes du traité UE et du traité FUE en matière de gel des fonds (arrêt National Iranian Oil Company/Conseil, point 59 supra, sous pourvoi, EU:T:2014:678, point 77).

  En effet, premièrement, le Conseil s'est explicitement référé, au considérant 28 du règlement n° 267/2012, à l'exercice de sa compétence en matière de « désignation des personnes soumises aux mesures de gel [des fonds] " ainsi qu'à sa propre intervention dans le cadre de la procédure de révision des décisions d'inscription en fonction des observations ou des nouveaux éléments de preuve reçus de la part des personnes concernées (arrêt National Iranian Oil Company/Conseil, point 59 supra, sous pourvoi, EU:T:2014:678, point 78).

  Deuxièmement, les dispositions de l'article 23, paragraphe 2, du règlement n° 267/2012, lues conjointement avec le considérant 14 du même règlement, permettent de comprendre que la mise en oeuvre des mesures de gel des fonds à l'égard de personnes ou d'entités relève davantage du domaine d'action du Conseil dans le cadre de la PESC, plutôt que des mesures de nature économique adoptées normalement dans le domaine du traité FUE (arrêt National Iranian Oil Company/Conseil, point 59 supra, sous pourvoi, EU:T:2014:678, points 79 et 80).

  Troisièmement, le parallélisme entre les mesures restrictives adoptées en vertu de la décision 2010/413 et celles adoptées en vertu du règlement n° 267/2012 est explicité par les considérants 11 et suivants de ce dernier, dont il ressort que ledit règlement met en oeuvre les modifications de la décision 2010/413 introduites par la décision 2012/35. De même, la nécessité d'assurer la cohérence entre la liste contenue à l'annexe II de la décision 2010/413 et celle contenue à l'annexe IX du règlement n° 267/2012 ressort de la lecture des considérants des règlements d'exécution modifiant ladite annexe IX, et notamment du considérant 2 du règlement d'exécution n° 945/2012, qui se réfère explicitement à la décision 2012/635 (arrêt National Iranian Oil Company/Conseil, point 59 supra, sous pourvoi, EU:T:2014:678, point 81).

  Dans ces conditions, les raisons spécifiques ayant motivé l'attribution de compétences d'exécution au Conseil à l'article 46, paragraphe 2, du règlement n° 267/2012 ressortaient de manière suffisamment compréhensible des dispositions pertinentes et du contexte de ce règlement (arrêt National Iranian Oil Company/Conseil, point 59 supra, sous pourvoi, EU:T:2014:678, point 82).

• EuG, 29.04.2015 - T-10/13

  Bank of Industry and Mine / Rat

  Erstens gilt der Grundsatz der Rechtssicherheit, der einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts darstellt und insbesondere gebietet, dass Rechtsvorschriften, vor allem dann, wenn sie nachteilige Folgen für Einzelne und Unternehmen haben können, klar, bestimmt und in ihren Auswirkungen voraussehbar sein müssen (…Urteil vom 18. November 2008, Förster, C-158/07, Slg, EU:C:2008:630, Rn. 67), nämlich auch für restriktive Maßnahmen wie die im vorliegenden Fall in Rede stehenden, die die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen und Einrichtungen schwer beeinträchtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2014, National Iranian Oil Company/Rat, T-578/12, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2014:678, Rn. 112, 113, 116 und 117).

  Auch in Art. 23 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung Nr. 267/2012 heißt es, dass diese Unterstützung "finanziell, logistisch oder materiell" sein kann (Urteil National Iranian Oil Company/Rat, oben in Rn. 77 angeführt, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2014:678, Rn. 118).

  Ausgelegt unter der Kontrolle des Unionsrichters im Zusammenhang mit dem Zweck, der darin besteht, Druck auf die iranische Regierung auszuüben, um sie zu zwingen, ihre proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten einzustellen, wird mit dem streitigen Tatbestandsmerkmal daher auf objektive Weise ein eng begrenzter Kreis von Personen und Einrichtungen festgelegt, gegen die Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern erlassen werden können (Urteil National Iranian Oil Company/Rat, oben in Rn. 77 angeführt, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2014:678, Rn. 119).

  Im Licht des oben in Rn. 79 erwähnten Zwecks der Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern geht aus dem streitigen Tatbestandsmerkmal nämlich eindeutig hervor, dass sich dieses gezielt und selektiv auf Tätigkeiten der betreffenden Person oder Einrichtung bezieht, die, auch wenn sie als solche in keinem direkten oder indirekten Zusammenhang mit der nuklearen Proliferation stehen, diese gleichwohl dadurch fördern können, dass durch sie Mittel oder Fazilitäten materieller, finanzieller oder logistischer Art für die iranische Regierung bereitgestellt werden, die es dieser ermöglichen, die Tätigkeiten auf dem Gebiet der Proliferation fortzuführen (Urteil National Iranian Oil Company/Rat, oben in Rn. 77 angeführt, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2014:678, Rn. 120).

  Insoweit verwechselt die Klägerin das streitige Tatbestandsmerkmal, das im vorliegenden Fall allein einschlägig ist, mit dem Tatbestandsmerkmal in Art. 20 Abs. 1 Buchst. b des Beschlusses 2010/413 und in Art. 23 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 267/2012, das sich auf die Bereitstellung von Unterstützung für die "proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans oder [die] Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen" bezieht und einen gewissen Grad der Verknüpfung mit den nuklearen Tätigkeiten Irans voraussetzt (vgl. in diesem Sinne Urteil National Iranian Oil Company/Rat, oben in Rn. 77 angeführt, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2014:678, Rn. 139).

  Das Bestehen eines Zusammenhangs zwischen der Bereitstellung von Unterstützung für die iranische Regierung und der Fortführung von Tätigkeiten auf dem Gebiet der nuklearen Proliferation ist in der anwendbaren Regelung daher ausdrücklich festgelegt, wobei der iranischen Regierung mit dem streitigen Tatbestandsmerkmal ihre Erwerbsquellen entzogen werden sollen, um sie zu zwingen, die Entwicklung ihres Atomprogramms mangels ausreichender finanzieller Mittel einzustellen (Urteil National Iranian Oil Company/Rat, oben in Rn. 77 angeführt, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2014:678, Rn. 140).

  Drittens ist darauf hinzuweisen, dass der dem Rat mit dem streitigen Tatbestandsmerkmal eingeräumte Ermessensspielraum durch eine Begründungspflicht und verstärkte Verfahrensrechte ausgeglichen wird, die von der Rechtsprechung gewährleistet werden (Urteil National Iranian Oil Company/Rat, oben in Rn. 77 angeführt, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2014:678, Rn. 122;… vgl. auch entsprechend Urteile vom 21. November 1991, Technische Universität München, C-269/90, Slg, EU:C:1991:438, Rn. 14, …sowie vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, Slg, EU:C:2013:518, Rn. 114).

  Aufgrund der oben in den Rn. 74 bis 85 angestellten Erwägungen ist festzuhalten, dass das streitige Tatbestandsmerkmal den Ermessensspielraum des Rates durch die Einführung objektiver Kriterien einschränkt und das unionsrechtlich gebotene Maß an Vorhersehbarkeit gewährleistet (Urteil National Iranian Oil Company/Rat, oben in Rn. 77 angeführt, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2014:678, Rn. 123;… vgl. auch entsprechend Urteil vom 22. Mai 2008, Evonik Degussa/Kommission, C-266/06 P, EU:C:2008:295, Rn. 58).

  Im Übrigen steht, da der Erlass von Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern auf der Grundlage des streitigen Tatbestandsmerkmals in den einschlägigen Bestimmungen des Beschlusses 2010/413 und der Verordnung Nr. 267/2012 vorgesehen ist, der durch die Anwendung dieses Tatbestandsmerkmals bedingte Eingriff in das Eigentumsrecht im Einklang mit Art. 52 Abs. 1 der Grundrechtecharta, in dem es heißt, dass jede Einschränkung der Ausübung der in der genannten Charta anerkannten Rechte und Freiheiten gesetzlich vorgesehen sein muss (Urteil National Iranian Oil Company/Rat, oben in Rn. 77 angeführt, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2014:678, Rn. 124).

  Ohne irgendeinen Hinweis, mit dem die Möglichkeit zur Übertragung von Durchführungsbefugnissen eingeschränkt wird, lässt sich die Anwendung von Art. 291 Abs. 2 AEUV im Bereich der auf Art. 215 AEUV gestützten restriktiven Maßnahmen daher nicht verhindern (Urteil National Iranian Oil Company/Rat, oben in Rn. 77 angeführt, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2014:678, Rn. 54).

  Daher gelten die Erwägungen, die die Verfasser des AEU-Vertrags bewogen haben, in Art. 291 Abs. 2 AEUV die Zuweisung von Durchführungsbefugnissen zu erlauben, sowohl für die Umsetzung der auf Art. 215 AEUV gestützten Rechtsakte als auch für die Umsetzung anderer verbindlicher Rechtsakte (Urteil National Iranian Oil Company/Rat, oben in Rn. 77 angeführt, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2014:678, Rn. 55).

  Demnach ist davon auszugehen, dass der Rat berechtigt war, im Einklang mit Art. 291 Abs. 2 AEUV Durchführungsbefugnisse für den Erlass einzelner Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern vorzusehen, mit denen Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 267/2012 umgesetzt wird (Urteil National Iranian Oil Company/Rat, oben in Rn. 77 angeführt, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2014:678, Rn. 56).

  Daher dient die Verordnung Nr. 267/2012 der Verfolgung der Ziele und der Umsetzung der Maßnahmen der Union im Bereich der GASP (vgl. in diesem Sinne Urteil National Iranian Oil Company/Rat, oben in Rn. 77 angeführt, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2014:678, Rn. 60).

  Insbesondere sind nach Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 267/2012 erlassene restriktive Maßnahmen, die darauf abzielen, Druck auf die Islamische Republik Iran auszuüben, damit die nukleare Proliferation eingestellt wird, aufgrund ihres Zwecks, ihrer Natur und ihres Gegenstands enger mit der Umsetzung der GASP als mit der Ausübung der der Union durch den AEU-Vertrag übertragenen Befugnisse verbunden (vgl. in diesem Sinne Urteil National Iranian Oil Company/Rat, oben in Rn. 77 angeführt, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2014:678, Rn. 66 und 67).

  Unter diesen Umständen durfte der Rat unter Berücksichtigung der Besonderheit der nach Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 267/2012 erlassenen Maßnahmen, der Notwendigkeit, die Kohärenz zwischen der Liste in Anhang II des Beschlusses 2010/413 und der Liste in Anhang IX der Verordnung Nr. 267/2012 sicherzustellen, sowie der Tatsache, dass die Kommission keinen Zugang zu den Daten der Auskunftsstellen der Mitgliedstaaten hat, die sich als für die Umsetzung der genannten Maßnahmen erforderlich erweisen können, die Auffassung vertreten, die Durchführung von Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 267/2012, der sich auf das Einfrieren von Geldern bezieht, stelle einen Sonderfall im Sinne von Art. 291 Abs. 2 AEUV dar, so dass er berechtigt sei, sich in Art. 46 Abs. 2 der genannten Verordnung die Befugnis zu seiner Durchführung vorzubehalten (vgl. in diesem Sinne Urteil National Iranian Oil Company/Rat, oben in Rn. 77 angeführt, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2014:678, Rn. 68 bis 73).

  Gleichwohl geht die Rechtfertigung für den Durchführungsvorbehalt zugunsten des Rates in Art. 46 Abs. 2 der Verordnung Nr. 267/2012 jedoch aus einer Gesamtwürdigung der Erwägungsgründe und der Bestimmungen der genannten Verordnung im Kontext des Zusammenspiels der einschlägigen Bestimmungen des EU-Vertrags und des AEU-Vertrags über das Einfrieren von Geldern hervor (Urteil National Iranian Oil Company/Rat, oben in Rn. 77 angeführt, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2014:678, Rn. 77).

  Erstens hat der Rat nämlich im 28. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 267/2012 ausdrücklich auf die Ausübung seiner Befugnis zur "Benennung von Personen, deren Vermögenswerte ... eingefroren werden", sowie auf sein eigenes Tätigwerden im Rahmen des Verfahrens zur Überprüfung der Aufnahmebeschlüsse nach Maßgabe der Stellungnahmen oder neuen Beweismittel Bezug genommen, die er von den betreffenden Personen erhält (Urteil National Iranian Oil Company/Rat, oben in Rn. 77 angeführt, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2014:678, Rn. 78).

  Zweitens lässt sich Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 267/2012 in Verbindung mit dem 14. Erwägungsgrund dieser Verordnung entnehmen, dass die Umsetzung von Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern gegen Personen oder Einrichtungen eher in den Handlungsbereich des Rates im Rahmen der GASP fällt als Maßnahmen wirtschaftlicher Natur, die normalerweise im Bereich des AEU-Vertrags erlassen werden (Urteil National Iranian Oil Company/Rat, oben in Rn. 77 angeführt, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2014:678, Rn. 79 und 80).

  Auch ergibt sich die Notwendigkeit, die Kohärenz zwischen der Liste in Anhang II des Beschlusses 2010/413 und der Liste in Anhang IX der Verordnung Nr. 267/2012 sicherzustellen, aus einer Auslegung der Erwägungsgründe der Durchführungsverordnungen zur Änderung des erwähnten Anhangs IX, insbesondere aus dem zweiten Erwägungsgrund der Durchführungsverordnung Nr. 945/2012, der sich ausdrücklich auf den Beschluss 2012/635 bezieht (Urteil National Iranian Oil Company/Rat, oben in Rn. 77 angeführt, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2014:678, Rn. 81).

  Daher gingen die besonderen Gründe, die zur Zuweisung von Durchführungsbefugnissen an den Rat in Art. 46 Abs. 2 der Verordnung Nr. 267/2012 geführt haben, in hinreichend verständlicher Weise aus den einschlägigen Bestimmungen und dem Kontext dieser Verordnung hervor (Urteil National Iranian Oil Company/Rat, oben in Rn. 77 angeführt, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2014:678, Rn. 82).

• EuG, 03.05.2016 - T-68/14

  Post Bank Iran / Rat

  Partant, en l'absence de toute indication limitant la possibilité de conférer des compétences d'exécution, l'application des dispositions de l'article 291, paragraphe 2, TFUE ne peut être écartée en matière de mesures restrictives fondées sur l'article 215 TFUE (arrêt du 16 juillet 2014, National Iranian Oil Company/Conseil, T-578/12, sous pourvoi, EU:T:2014:678, point 54).

  Ainsi les considérations ayant conduit les auteurs du traité FUE à autoriser, à l'article 291, paragraphe 2, TFUE, l'attribution de compétences d'exécution valent tant en ce qui concerne la mise en oeuvre des actes fondés sur l'article 215 TFUE qu'en ce qui concerne la mise en oeuvre d'autres actes juridiquement contraignants (arrêt National Iranian Oil Company/Conseil, point 64 supra, EU:T:2014:678, point 55).

  Par conséquent, le Conseil était en droit de prévoir des compétences d'exécution, conformément aux dispositions de l'article 291, paragraphe 2, TFUE, pour l'adoption des mesures individuelles de gel des fonds mettant en oeuvre l'article 23, paragraphe 2, du règlement n° 267/2012 (arrêt National Iranian Oil Company/Conseil, point 64 supra, EU:T:2014:678, point 56).

  Par conséquent, le règlement n° 267/2012 s'inscrit dans la poursuite des objectifs et la mise en oeuvre des actions de l'Union dans le domaine de la PESC (voir, en ce sens, arrêt National Iranian Oil Company/Conseil, point 64 supra, EU:T:2014:678, point 60).

  En particulier, en raison de leur finalité, de leur nature et de leur objet, des mesures restrictives adoptées en vertu de l'article 23, paragraphe 2, du règlement n° 267/2012, qui ont pour objectif d'exercer une pression sur la République islamique d'Iran afin de faire cesser la prolifération nucléaire, se rattachent plus étroitement à la mise en oeuvre de la PESC qu'à l'exercice des compétences conférées à l'Union par le traité FUE (voir, en ce sens, arrêt National Iranian Oil Company/Conseil, point 64 supra, EU:T:2014:678, points 66 et 67).

  Dans ces circonstances, compte tenu de la particularité des mesures adoptées en vertu de l'article 23, paragraphe 2, du règlement n° 267/2012, de la nécessité d'assurer la cohérence entre la liste figurant à l'annexe II de la décision 2010/413 et celle figurant à l'annexe IX du règlement n° 267/2012, ainsi que du fait que la Commission n'a pas accès aux données des services de renseignement des États membres qui peuvent s'avérer nécessaires pour la mise en oeuvre desdites mesures, le Conseil a pu à bon droit, au regard de l'article 291, paragraphe 2, TFUE, se réserver, à l'article 46, paragraphe 2, du règlement n° 267/2012, l'exécution de l'article 23, paragraphe 2, dudit règlement, relatif au gel des fonds (voir, en ce sens, arrêt National Iranian Oil Company/Conseil, point 64 supra, EU:T:2014:678, points 68 à 73).

  Toutefois, il n'en demeure pas moins que la justification de cette compétence d'exécution réservée au Conseil, à l'article 46, paragraphe 2, du règlement n° 267/2012, ressort d'une lecture combinée des considérants et des dispositions dudit règlement, dans le contexte de l'articulation des dispositions pertinentes du traité UE et du traité FUE en matière de gel des fonds (arrêt National Iranian Oil Company/Conseil, point 64 supra, EU:T:2014:678, point 77), de sorte que la requérante n'est pas fondée à prétendre que le renvoi à ladite compétence serait intervenu tardivement.

  En effet, premièrement, le Conseil s'est explicitement référé, au considérant 28 du règlement n° 267/2012, à l'exercice de sa compétence en matière de « désignation des personnes soumises aux mesures de gel [des fonds] " ainsi qu'à sa propre intervention dans le cadre de la procédure de révision des décisions d'inscription en fonction des observations ou des nouveaux éléments de preuve reçus de la part des personnes concernées (arrêt National Iranian Oil Company/Conseil, point 64 supra, EU:T:2014:678, point 78).

  Deuxièmement, les dispositions de l'article 23, paragraphe 2, du règlement n° 267/2012, lues conjointement avec le considérant 14 de ce même règlement, permettent de comprendre que la mise en oeuvre des mesures de gel des fonds à l'égard de personnes ou d'entités relève davantage du domaine d'action du Conseil dans le cadre de la PESC, plutôt que des mesures de nature économique adoptées normalement dans le domaine du traité FUE (arrêt National Iranian Oil Company/Conseil, point 64 supra, EU:T:2014:678, points 79 et 80).

  Troisièmement, le parallélisme entre les mesures restrictives adoptées en vertu de la décision 2010/413 et celles adoptées en vertu du règlement n° 267/2012 est explicité par les considérants 11 et suivants de ce dernier, dont il ressort que ledit règlement met en oeuvre les modifications de la décision 2010/413 introduites par la décision 2012/35 (arrêt National Iranian Oil Company/Conseil, point 64 supra, EU:T:2014:678, point 81).

  Dans ces conditions, les raisons spécifiques ayant motivé l'attribution de compétences d'exécution au Conseil à l'article 46, paragraphe 2, du règlement n° 267/2012 ressortaient de manière suffisamment compréhensible des dispositions pertinentes et du contexte de ce règlement (arrêt National Iranian Oil Company/Conseil, point 64 supra, EU:T:2014:678, point 82).

  Le critère relatif à la fourniture d'« un appui [à la prolifération nucléaire] " implique que soit établie l'existence d'un lien, direct ou indirect, entre les activités de la personne ou de l'entité concernée et la prolifération nucléaire (voir, en ce sens, arrêt National Iranian Oil Company/Conseil, point 64 supra, EU:T:2014:678, point 139).

  Quant au critère litigieux, qui étend le champ d'application des mesures restrictives afin de renforcer les pressions exercées sur la République islamique d'Iran, celui-ci a, parce qu'il avait été rédigé en des termes trop généraux pour répondre aux exigences du droit primaire de l'Union, notamment aux droits fondamentaux garantis par la charte des droits fondamentaux, dû faire l'objet d'une interprétation conforme aux termes de laquelle il ne vise que l'activité de la personne ou de l'entité concernée qui, indépendamment même de tout lien, direct ou indirect, établi avec la prolifération nucléaire, est susceptible, par son importance quantitative ou qualitative, de favoriser ladite prolifération, en fournissant au gouvernement iranien un appui, sous forme de ressources ou de facilités d'ordre matériel, financier ou logistique, lui permettant de poursuivre cette dernière (voir, en ce sens, arrêt National Iranian Oil Company/Conseil, point 64 supra, EU:T:2014:678, points 118 à 120, 140 et 141).

  L'existence d'un lien entre la fourniture d'un tel appui au gouvernement iranien et la poursuite des activités de prolifération nucléaire est ainsi présumée par la réglementation applicable, qui vise à priver le gouvernement iranien de ses ressources et de ses facilités d'ordre matériel, financier ou logistique, en vue de le contraindre à cesser la prolifération nucléaire, faute de ressources financières suffisantes (voir, en ce sens, arrêt National Iranian Oil Company/Conseil, point 64 supra, EU:T:2014:678, point 140).

  Premièrement, contrairement à ce que soutient la requérante, si le critère litigieux n'impose pas au Conseil d'établir un lien, direct ou indirect, entre les activités de la personne ou de l'entité soumise à des mesures restrictives et la prolifération nucléaire (voir point 88 ci-dessus), celui-ci reste néanmoins en rapport avec l'objectif, poursuivi par la décision 2010/413 et par le règlement n° 267/2012, de lutter contre la prolifération nucléaire, dans la mesure où il repose sur la présomption que le gouvernement iranien s'appuie sur les ressources et les facilités d'ordre matériel, financier ou logistique dont il bénéficie pour poursuivre ladite prolifération (voir, en ce sens, arrêt National Iranian Oil Company/Conseil, point 64 supra, EU:T:2014:678, points 120 et 140).

  Interprété, sous le contrôle du juge de l'Union, en ce qui concerne l'objectif consistant à faire pression sur le gouvernement iranien pour le contraindre à mettre fin à la prolifération nucléaire, le critère litigieux définit ainsi de manière objective une catégorie circonscrite de personnes et d'entités susceptibles de faire l'objet de mesures de gel des fonds, à savoir celles qui fournissent au gouvernement iranien un appui qui, par son importance quantitative ou qualitative, est susceptible de permettre à ce dernier de poursuivre la prolifération nucléaire (voir, en ce sens, arrêt National Iranian Oil Company/Conseil, point 64 supra, EU:T:2014:678, point 119).

  Troisièmement, le pouvoir d'appréciation conféré au Conseil par le critère litigieux est contrebalancé par une obligation de motivation et des droits procéduraux renforcés, garantis par la jurisprudence (arrêt National Iranian Oil Company/Conseil, point 64 supra, EU:T:2014:678, point 122 ; voir également, par analogie, arrêts du 21 novembre 1991, Technische Universität München, C-269/90, Rec, EU:C:1991:438, point 14, et du 18 juillet 2013, Commission e.a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P et C-595/10 P, Rec, EU:C:2013:518, point 114).

  Comme cela a déjà été exposé aux points 91 à 94 ci-dessus, le critère litigieux limite le pouvoir d'appréciation du Conseil, en instaurant des critères objectifs, et garantit le degré de prévisibilité requis par le droit de l'Union (arrêt National Iranian Oil Company/Conseil, point 64 supra, EU:T:2014:678, point 123 ; voir également, par analogie, arrêt du 22 mai 2008, Evonik Degussa/Commission, C-266/06 P, EU:C:2008:295, point 58), notamment par le principe de sécurité juridique, qui constitue un principe général du droit de l'Union et exige que les règles de droit soient claires, précises et prévisibles dans leurs effets, en particulier lorsque, comme en l'espèce, elles peuvent avoir des conséquences défavorables pour les personnes et les entités qu'elles visent (voir, en ce sens, arrêt National Iranian Oil Company/Conseil, point 64 supra, sous pourvoi, EU:T:2014:678, points 112, 113, 116 et 117).

  À cet égard, il y a lieu de relever que, dans la mesure où l'adoption de mesures de gel des fonds sur la base du critère litigieux est prévue par les dispositions pertinentes de la décision 2010/413 et du règlement n° 267/2012, l'atteinte au droit de propriété ou à la liberté de commercer résultant de l'application de ce critère est conforme à la disposition de l'article 52, paragraphe 1, de la charte des droits fondamentaux, énonçant que toute limitation de l'exercice des droits et des libertés reconnus par ladite charte doit être prévue par la loi (arrêt National Iranian Oil Company/Conseil, point 64 supra, EU:T:2014:678, point 124).

 
• EuG, 03.05.2016 - T-63/14

  Iran Insurance / Rat

  Partant, en l'absence de toute indication limitant la possibilité de conférer des compétences d'exécution, l'application des dispositions de l'article 291, paragraphe 2, TFUE ne peut être écartée en matière de mesures restrictives fondées sur l'article 215 TFUE (arrêt du 16 juillet 2014, National Iranian Oil Company/Conseil, T-578/12, sous pourvoi, EU:T:2014:678, point 54).

  Ainsi les considérations ayant conduit les auteurs du traité FUE à autoriser, à l'article 291, paragraphe 2, TFUE, l'attribution de compétences d'exécution valent tant en ce qui concerne la mise en oeuvre des actes fondés sur l'article 215 TFUE qu'en ce qui concerne la mise en oeuvre d'autres actes juridiquement contraignants (arrêt National Iranian Oil Company/Conseil, point 63 supra, EU:T:2014:678, point 55).

  Par conséquent, le Conseil était en droit de prévoir des compétences d'exécution, conformément aux dispositions de l'article 291, paragraphe 2, TFUE, pour l'adoption des mesures individuelles de gel des fonds mettant en oeuvre l'article 23, paragraphe 2, du règlement n° 267/2012 (arrêt National Iranian Oil Company/Conseil, point 63 supra, EU:T:2014:678, point 56).

  Par conséquent, le règlement n° 267/2012 s'inscrit dans la poursuite des objectifs et la mise en oeuvre des actions de l'Union dans le domaine de la PESC (voir, en ce sens, arrêt National Iranian Oil Company/Conseil, point 63 supra, EU:T:2014:678, point 60).

  En particulier, en raison de leur finalité, de leur nature et de leur objet, des mesures restrictives adoptées en vertu de l'article 23, paragraphe 2, du règlement n° 267/2012, qui ont pour objectif d'exercer une pression sur la République islamique d'Iran afin de faire cesser la prolifération nucléaire, se rattachent plus étroitement à la mise en oeuvre de la PESC qu'à l'exercice des compétences conférées à l'Union par le traité FUE (voir, en ce sens, arrêt National Iranian Oil Company/Conseil, point 63 supra, EU:T:2014:678, points 66 et 67).

  Dans ces circonstances, compte tenu de la particularité des mesures adoptées en vertu de l'article 23, paragraphe 2, du règlement n° 267/2012, de la nécessité d'assurer la cohérence entre la liste figurant à l'annexe II de la décision 2010/413 et celle figurant à l'annexe IX du règlement n° 267/2012, ainsi que du fait que la Commission n'a pas accès aux données des services de renseignement des États membres qui peuvent s'avérer nécessaires pour la mise en oeuvre desdites mesures, le Conseil a pu à bon droit, au regard de l'article 291, paragraphe 2, TFUE, se réserver, à l'article 46, paragraphe 2, du règlement n° 267/2012, l'exécution de l'article 23, paragraphe 2, dudit règlement, relatif au gel des fonds (voir, en ce sens, arrêt National Iranian Oil Company/Conseil, point 63 supra, EU:T:2014:678, points 68 à 73).

  Toutefois, il n'en demeure pas moins que la justification de cette compétence d'exécution réservée au Conseil, à l'article 46, paragraphe 2, du règlement n° 267/2012, ressort d'une lecture combinée des considérants et des dispositions dudit règlement, dans le contexte de l'articulation des dispositions pertinentes du traité UE et du traité FUE en matière de gel des fonds (arrêt National Iranian Oil Company/Conseil, point 63 supra, EU:T:2014:678, point 77), de sorte que la requérante n'est pas fondée à prétendre que le renvoi à ladite compétence serait intervenu tardivement.

  En effet, premièrement, le Conseil s'est explicitement référé, au considérant 28 du règlement n° 267/2012, à l'exercice de sa compétence en matière de « désignation des personnes soumises aux mesures de gel [des fonds] " ainsi qu'à sa propre intervention dans le cadre de la procédure de révision des décisions d'inscription en fonction des observations ou des nouveaux éléments de preuve reçus de la part des personnes concernées (arrêt National Iranian Oil Company/Conseil, point 63 supra, EU:T:2014:678, point 78).

  Deuxièmement, les dispositions de l'article 23, paragraphe 2, du règlement n° 267/2012, lues conjointement avec le considérant 14 de ce même règlement, permettent de comprendre que la mise en oeuvre des mesures de gel des fonds à l'égard de personnes ou d'entités relève davantage du domaine d'action du Conseil dans le cadre de la PESC, plutôt que des mesures de nature économique adoptées normalement dans le domaine du traité FUE (arrêt National Iranian Oil Company/Conseil, point 63 supra, EU:T:2014:678, points 79 et 80).

  Troisièmement, le parallélisme entre les mesures restrictives adoptées en vertu de la décision 2010/413 et celles adoptées en vertu du règlement n° 267/2012 est explicité par les considérants 11 et suivants de ce dernier, dont il ressort que ledit règlement met en oeuvre les modifications de la décision 2010/413 introduites par la décision 2012/35 (arrêt National Iranian Oil Company/Conseil, point 63 supra, EU:T:2014:678, point 81).

  Dans ces conditions, les raisons spécifiques ayant motivé l'attribution de compétences d'exécution au Conseil à l'article 46, paragraphe 2, du règlement n° 267/2012 ressortaient de manière suffisamment compréhensible des dispositions pertinentes et du contexte de ce règlement (arrêt National Iranian Oil Company/Conseil, point 63 supra, EU:T:2014:678, point 82).

  Le critère relatif à la fourniture d'« un appui [à la prolifération nucléaire] " implique que soit établie l'existence d'un lien, direct ou indirect, entre les activités de la personne ou de l'entité concernée et la prolifération nucléaire (voir, en ce sens, arrêt National Iranian Oil Company/Conseil, point 63 supra, EU:T:2014:678, point 139).

  Quant au critère litigieux, qui étend le champ d'application des mesures restrictives afin de renforcer les pressions exercées sur la République islamique d'Iran, celui-ci a, parce qu'il avait été rédigé en des termes trop généraux pour répondre aux exigences du droit primaire de l'Union, notamment aux droits fondamentaux garantis par la charte des droits fondamentaux, dû faire l'objet d'une interprétation conforme selon laquelle il ne vise que l'activité de la personne ou de l'entité concernée qui, indépendamment même de tout lien, direct ou indirect, établi avec la prolifération nucléaire, est susceptible, par son importance quantitative ou qualitative, de favoriser ladite prolifération, en fournissant au gouvernement iranien un appui, sous forme de ressources ou de facilités d'ordre matériel, financier ou logistique, lui permettant de poursuivre cette dernière (voir, en ce sens, arrêt National Iranian Oil Company/Conseil, point 63 supra, EU:T:2014:678, points 118 à 120, 140 et 141).

  L'existence d'un lien entre la fourniture d'un tel appui au gouvernement iranien et la poursuite des activités de prolifération nucléaire est ainsi présumée par la réglementation applicable, qui vise à priver le gouvernement iranien de ses ressources et de ses facilités d'ordre matériel, financier ou logistique, en vue de le contraindre à cesser la prolifération nucléaire, faute de ressources financières suffisantes (voir, en ce sens, arrêt National Iranian Oil Company/Conseil, point 63 supra, EU:T:2014:678, point 140).

  Premièrement, contrairement à ce que soutient la requérante, si le critère litigieux n'impose pas au Conseil d'établir un lien, direct ou indirect, entre les activités de la personne ou de l'entité soumise à des mesures restrictives et la prolifération nucléaire (voir point 87 ci-dessus), celui-ci reste néanmoins en rapport avec l'objectif, poursuivi par la décision 2010/413 et par le règlement n° 267/2012, de lutter contre la prolifération nucléaire, dans la mesure où il repose sur la présomption que le gouvernement iranien s'appuie sur les ressources et les facilités d'ordre matériel, financier ou logistique dont il bénéficie pour poursuivre ladite prolifération (voir, en ce sens, arrêt National Iranian Oil Company/Conseil, point 63 supra, EU:T:2014:678, points 120 et 140).

  Interprété, sous le contrôle du juge de l'Union, en ce qui concerne l'objectif consistant à faire pression sur le gouvernement iranien pour le contraindre à mettre fin à la prolifération nucléaire, le critère litigieux définit ainsi de manière objective une catégorie circonscrite de personnes et d'entités susceptibles de faire l'objet de mesures de gel des fonds, à savoir celles qui fournissent au gouvernement iranien un appui qui, par son importance quantitative ou qualitative, est susceptible de permettre à ce dernier de poursuivre la prolifération nucléaire (voir, en ce sens, arrêt National Iranian Oil Company/Conseil, point 63 supra, EU:T:2014:678, point 119).

  Troisièmement, le pouvoir d'appréciation conféré au Conseil par le critère litigieux est contrebalancé par une obligation de motivation et des droits procéduraux renforcés, garantis par la jurisprudence (arrêt National Iranian Oil Company/Conseil, point 63 supra, EU:T:2014:678, point 122 ; voir également, par analogie, arrêts du 21 novembre 1991, Technische Universität München, C-269/90, Rec, EU:C:1991:438, point 14, et du 18 juillet 2013, Commission e.a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P et C-595/10 P, Rec, EU:C:2013:518, point 114).

  Comme cela a déjà été exposé aux points 90 à 93 ci-dessus, le critère litigieux limite le pouvoir d'appréciation du Conseil, en instaurant des critères objectifs, et garantit le degré de prévisibilité requis par le droit de l'Union (arrêt National Iranian Oil Company/Conseil, point 63 supra, EU:T:2014:678, point 123 ; voir également, par analogie, arrêt du 22 mai 2008, Evonik Degussa/Commission, C-266/06 P, EU:C:2008:295, point 58), notamment par le principe de sécurité juridique, qui constitue un principe général du droit de l'Union et exige que les règles de droit soient claires, précises et prévisibles dans leurs effets, en particulier lorsque, comme en l'espèce, elles peuvent avoir des conséquences défavorables pour les personnes et les entités qu'elles visent (voir, en ce sens, arrêt National Iranian Oil Company/Conseil, point 63 supra, sous pourvoi, EU:T:2014:678, points 112, 113, 116 et 117).

  À cet égard, il y a lieu de relever que, dans la mesure où l'adoption de mesures de gel des fonds sur la base du critère litigieux est prévue par les dispositions pertinentes de la décision 2010/413 et du règlement n° 267/2012, l'atteinte au droit de propriété ou à la liberté de commercer résultant de l'application de ce critère est conforme à la disposition de l'article 52, paragraphe 1, de la charte des droits fondamentaux, énonçant que toute limitation de l'exercice des droits et des libertés reconnus par ladite charte doit être prévue par la loi (arrêt National Iranian Oil Company/Conseil, point 63 supra, EU:T:2014:678, point 124).

• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2016 - C-72/15

  Rosneft - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Außen- und …

  Denn wie ein anderer Spruchkörper des Gerichts in Rn. 36 des Urteils National Iranian Oil Company/Rat (T-578/12, EU:T:2014:678), das vom Gerichtshof im Urteil National Iranian Oil Company/Rat (C-440/14 P, EU:C:2016:128) bestätigt wurde, entschieden hat, "[gewährt] Art. 263 Abs. 4 AEUV ... jeder natürlichen oder juristischen Person das Recht, gegen Handlungen der Unionsorgane Klage zu erheben, sofern die in der Vorschrift festgelegten Bedingungen erfüllt sind, was hier der Fall ist[, weil die Person durch die Handlungen der Union in die Listen der betreffenden Maßnahmen aufgenommen wird]".

  Zudem würde der vom Gericht in den Urteilen Sina Bank/Rat (T-67/12, EU:T:2014:348) und Hemmati/Rat (T-68/12, EU:T:2014:349) gewählte Ansatz, den Begriff der restriktiven Maßnahme gegenüber Personen letztlich dem Tatbestandsmerkmal der individuellen Betroffenheit durch die betreffende Maßnahme gleichzusetzen, "gegen die Bestimmungen von Art. 263 und Art. 275 Abs. 2 AEUV verstoßen und wäre daher nicht mit dem durch den AEU-Vertrag eingerichteten Rechtsschutzsystem und dem in Art. 47 der [Charta] verankerten Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf vereinbar", wie es in Rn. 36 des Urteils National Iranian Oil Company/Rat (T-578/12, EU:T:2014:678) weiter heißt.

  21 - Vgl. Urteile Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft (…C-348/12 P, EU:C:2013:776, Rn. 99, in dem auf die Rn. 36 bis 38 des Urteils Manufacturing Support & Procurement Kala Naft/Rat, T-509/10, EU:T:2012:201, verwiesen wird), Parlament/Rat (…C-658/11, EU:C:2014:2025, Rn. 73) und National Iranian Oil Company/Rat (T-578/12, EU:T:2014:678, Rn. 35), bestätigt durch das Urteil National Iranian Oil Company/Rat (C-440/14 P, EU:C:2016:128).

• EuG, 14.03.2018 - T-533/15

  Kim u.a./ Rat und Kommission

  Die KNIC verweist dazu auf die Urteile vom 12. Mai 2016, Bank of Industry and Mine/Rat (C-358/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:338), und vom 16. Juli 2014, National Iranian Oil Company/Rat (T-578/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:678).

  Durch ihren Sicherungscharakter und ihre präventive Zielsetzung unterscheiden sich diese Maßnahmen insbesondere von strafrechtlichen Sanktionen (vgl. Urteil vom 16. Juli 2014, National Iranian Oil Company/Rat, T-578/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:678, Rn. 105 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Diese Feststellungen können im Übrigen durch das auf die Urteile vom 12. Mai 2016, Bank of Industry and Mine/Rat (C-358/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:338), und vom 16. Juli 2014, National Iranian Oil Company/Rat (T-578/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:678), gestützte Vorbringen der KNIC nicht in Frage gestellt werden, mit dem sie geltend macht, der Verweis in den fraglichen Aufnahmekriterien auf einen "Beitrag" zu den Rüstungsprogrammen sei dahin auszulegen, dass entweder direkte oder so hohe Zahlungen vorgenommen werden müssten, dass das Rüstungsprogramm ohne sie wesentlich beeinträchtigt wäre.

• EuG, 08.09.2015 - T-564/12

  Ministry of Energy of Iran / Rat

  Dieses Kriterium stellt daher auf die Formen der Unterstützung ab, die aufgrund ihrer quantitativen oder qualitativen Bedeutung geeignet sind, zur Fortführung der iranischen nuklearen Tätigkeiten beizutragen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2014, National Iranian Oil Company/Rat, T-578/12, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2014:678, Rn. 119 und 120).

  Es zielt darauf ab, die iranische Regierung ihrer Einnahmequellen zu berauben, um sie zu zwingen, die Entwicklung ihres Nuklearproliferationsprogramms mangels ausreichender finanzieller Mittel einzustellen (Urteil National Iranian Oil Company/Rat, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2014:678, Rn. 140).

  Zum einen soll, wie bereits ausgeführt, mit dem Einfrieren der Gelder von Einrichtungen, die die iranische Regierung unterstützen, die iranische Regierung ihrer Einnahmequellen beraubt werden, um sie zu zwingen, die Entwicklung ihres Nuklearproliferationsprogramms mangels ausreichender finanzieller Mittel einzustellen (Urteil National Iranian Oil Company/Rat, oben in Rn. 89 angeführt, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2014:678, Rn. 140).

• EuG, 29.09.2021 - T-279/19

  Auswärtige Beziehungen

  Ferner kann der Wertungsspielraum der Organe, und zwar auch im Rahmen der auswärtigen Beziehungen, durch einen Rechtsbegriff eingeschränkt sein, mit dem objektive Kriterien eingeführt werden und der unionsrechtlich geforderte Grad von Vorhersehbarkeit garantiert wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2014, National Iranian Oil Company/Rat, T-578/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:678, Rn. 123).
• EuG, 11.05.2017 - T-115/15

  Deza / ECHA - REACH - Festlegung einer Liste der für eine Aufnahme in Anhang XIV …

  Insoweit ist an erster Stelle darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung der Grundsatz der Rechtssicherheit, der ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts ist, insbesondere gebietet, dass Rechtsvorschriften - vor allem dann, wenn sie nachteilige Folgen für Einzelne und Unternehmen haben können - klar, bestimmt und in ihren Auswirkungen vorhersehbar sind (Urteil vom 16. Juli 2014, National Iranian Oil Company/Rat, T-578/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:678, Rn. 112).

  Der Grundsatz der Vorhersehbarkeit gehört zum Grundsatz der Rechtssicherheit (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2014, National Iranian Oil Company/Rat, T-578/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:678, Rn. 111 und 112).

• EuG, 07.02.2024 - T-289/22

  Shuvalov/ Rat

  Or, les crédits en cause sont constitutifs, au moins par leur importance qualitative, d'un soutien actif aux actions ou politiques qui compromettent l'intégrité territoriale, l'indépendance ou la souveraineté de l'Ukraine en permettant le développement économique de la Crimée nouvellement annexée (voir, en ce sens et par analogie, arrêt du 16 juillet 2014, National Iranian Oil Company/Conseil, T-578/12, non publié, EU:T:2014:678, point 140).
• Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2021 - C-872/19

  Generalanwalt Hogan: Ein Drittstaat kann zur Erhebung einer Klage auf …
• EuG, 04.09.2015 - T-577/12

  NIOC u.a. / Rat
• EuG, 24.10.2018 - T-400/17

  Deza/ Kommission - Umwelt und Schutz der menschlichen Gesundheit - Verordnung …
• EuG, 18.09.2015 - T-156/13

  Petro Suisse Intertrade / Rat
• EuG, 18.09.2015 - T-5/13

  Iran Liquefied Natural Gas / Rat
• EuG, 20.01.2015 - T-6/13

  NICO / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2018 - C-225/17

  Islamic Republic of Iran Shipping Lines u.a. / Rat - Rechtsmittel - Restriktive …
• EuG, 15.06.2017 - T-262/15

  Kiselev / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• EuG, 18.09.2015 - T-121/13

  Oil Pension Fund Investment Company / Rat - Gemeinsame Außen- und …
• EuG, 26.11.2015 - T-159/13

  HK Intertrade / Rat
• EuG, 15.11.2023 - T-193/22

  OT/ Rat
• EuG, 10.09.2020 - T-246/19

  Cambodge und CRF/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Einfuhren von Indica-Reis mit …
• EuG, 13.09.2018 - T-732/14

  Sberbank of Russia / Rat
• EuG, 13.09.2018 - T-735/14

  Gazprom Neft / Rat
• EuG, 13.09.2018 - T-515/15

  Almaz-Antey / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-440/14

  National Iranian Oil Company / Rat