Rechtsprechung
| EuG, 21.06.2017 - T-699/15 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Europäischer Gerichtshof
City Train/ EUIPO (CityTrain)
Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke CityTrain - Klagefrist - Zufall - Absolute Eintragungshindernisse - Beschreibender Charakter - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c und Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"CityTrain" zu, in den
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Europäischer Gerichtshof (Tenor)
City Train/ EUIPO (CityTrain)
(fremdsprachig)
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
City Train/ EUIPO (CityTrain)
Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke CityTrain - Klagefrist - Zufall - Absolute Eintragungshindernisse - Beschreibender Charakter - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c und Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
City Train / EUIPO (CityTrain)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- EuGH, 23.10.2003 - C-191/01
EIN WORTZEICHEN KANN VON DER EINTRAGUNG ALS GEMEINSCHAFTSMARKE AUSGESCHLOSSEN …
Auszug aus EuG, 21.06.2017 - T-699/15
Diese Bestimmung verfolgt damit das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass solche Zeichen oder Angaben von jedermann frei verwendet werden können (Urteil vom 23. Oktober 2003, HABM/Wrigley, C-191/01 P, EU:C:2003:579, Rn. 31).Rn. 24 Außerdem werden Zeichen oder Angaben, die im Verkehr zur Bezeichnung von Merkmalen der angemeldeten Ware oder Dienstleistung dienen können, gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 als ungeeignet angesehen, die wesentliche Funktion der Marke zu erfüllen, die darin besteht, die betriebliche Herkunft der Ware oder Dienstleistung zu identifizieren, um es dem Verbraucher, der die mit der Marke gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung erwirbt, damit zu ermöglichen, bei einem weiteren Erwerb seine Entscheidung davon abhängig zu machen, ob er gute oder schlechte Erfahrungen gemacht hat (Urteil vom 23. Oktober 2003, HABM/Wrigley, C-191/01 P, EU:C:2003:579, Rn. 30).
- EuG, 07.07.2011 - T-208/10
Cree / HABM (TRUEWHITE)
Auszug aus EuG, 21.06.2017 - T-699/15
Rn. 25 Der beschreibende Charakter eines Zeichens lässt sich nur nach dessen Wahrnehmung aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise und im Hinblick auf die betreffenden Waren oder Dienstleistungen beurteilen (Urteil vom 7. Juli 2011, Cree/HABM [TRUEWHITE], T-208/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:340, Rn. 17).Rn. 26 Folglich fällt ein Zeichen unter das in dieser Bestimmung aufgestellte Verbot, wenn es zu den fraglichen Waren oder Dienstleistungen einen hinreichend direkten und konkreten Bezug aufweist, der es den betroffenen Verkehrskreisen ermöglicht, unmittelbar und ohne weitere Überlegung eine Beschreibung der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen oder eines ihrer Merkmale zu erkennen (Urteil vom 7. Juli 2011, TRUEWHITE, T-208/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:340, Rn. 18).
- EuG, 14.01.2015 - T-127/09
Abdulrahim / Rat und Kommission - Zurückverweisung nach Aufhebung - Gemeinsame …
Auszug aus EuG, 21.06.2017 - T-699/15
Insbesondere muss ein Wirtschaftsteilnehmer den Ablauf des eingeleiteten Verfahrens sorgfältig überwachen und zum Zweck der Einhaltung der vorgesehenen Fristen Sorgfalt walten lassen (vgl. Urteil vom 14. Januar 2015, Abdulrahim/Rat und Kommission, T-127/09 RENV, EU:T:2015:4, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).Drittens kann entgegen der Auffassung des EUIPO von einem Kläger nicht verlangt werden, dass er die teuerste internationale Postdienstleistung eines Postdiensts wählt, wenn eine weniger teure Dienstleistung desselben Postdiensts grundsätzlich geeignet erscheint, sicherzustellen, dass die unterzeichnete Urschrift der Klageschrift der Kanzlei des Gerichts rechtzeitig zugestellt wird, zumal Fristen grundsätzlich festgesetzt sind, um ausgeschöpft zu werden (vgl. Urteil vom 14. Januar 2015, Abdulrahim/Rat und Kommission, T-127/09 RENV, EU:T:2015:4, Rn. 49 und 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuG, 25.03.2014 - T-539/11
Deutsche Bank / HABM (Leistung aus Leidenschaft) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
Auszug aus EuG, 21.06.2017 - T-699/15
Das EUIPO und gegebenenfalls der Unionsrichter sind nicht an eine auf der Ebene eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands ergangene Entscheidung gebunden, in der die Eintragungsfähigkeit desselben Zeichens als nationale Marke bejaht wird (Urteil vom 25. März 2014, Deutsche Bank/HABM [Leistung aus Leidenschaft], T-539/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:154, Rn. 53). - EuG, 09.03.2015 - T-377/13
ultra air / OHMI - Donaldson Filtration Deutschland (ultra.air ultrafilter) - …
Auszug aus EuG, 21.06.2017 - T-699/15
Würde in einem solchen Fall das fragliche Zeichen für die genannte Kategorie als Unionsmarke eingetragen, wäre sein Inhaber nämlich durch nichts daran gehindert, es auch für die Waren oder Dienstleistungen dieser Kategorie zu verwenden, für die es beschreibend ist (Urteil vom 9. März 2015, ultra air/HABM - Donaldson Filtration Deutschland [ultra.air ultrafilter], T-377/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:149, Rn. 25).
- Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2019 - C-660/17
RF/ Kommission - Rechtsmittel - Nichteinhaltung der Frist für die Einreichung …
{FN:37} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Januar 2015, Abdulrahim/Rat und Kommission (…T-127/09 RENV, EU:T:2015:4, Rn. 47), und vom 21. Juni 2017, City Train/EUIPO (CityTrain) (T-699/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:409, Rn. 15). - EuG, 07.09.2017 - T-174/17
LSL Svenskmärkning/ EUIPO (FROM SWEDEN)
Toutefois, cette circonstance ne saurait justifier le manque de diligence initial de la requérante, qui a omis de se conformer au point 80 des dispositions pratiques d'exécution du règlement de procédure, selon lequel le document original doit être expédié sans retard, immédiatement après son envoi par télécopieur [voir, en ce sens, arrêt du 21 juin 2017, City Train/EUIPO (CityTrain), T-699/15, non publié, EU:T:2017:409, point 15].
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".