Rechtsprechung
| EuG, 08.02.2018 - T-74/16 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
POA/ Kommission
(fremdsprachig)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
POA/ Kommission
Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente betreffend einen Antrag auf Eintragung eines Namens gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 - Dokumente der Kommission - Dokumente eines Mitgliedstaats - Art. 4 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1049/2001 - ...
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
POA / Kommission
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Wird zitiert von ... (2)
- EuG, 24.01.2024 - T-602/22
Veritas/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
Der Wortlaut von Art. 4 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1049/2001, bei dem es sich um eine verfahrensrechtliche Bestimmung handelt, die das Verfahren für den Erlass einer Entscheidung der Union betrifft (…Urteile vom 18. Dezember 2007, Schweden/Kommission, C-64/05 P, EU:C:2007:802, Rn. 78 und 81, …und vom 21. Juni 2012, 1FAW Internationaler Tierschutz-Fonds/Kommission, C-135/11 P, EU:C:2012:376, Rn. 53), enthält nichts, was darauf hindeutete, dass der Mitgliedstaat ein förmliches Ersuchen stellen muss, ohne das der von ihm geäußerte Widerspruch beim Erlass dieser Entscheidung nicht berücksichtigt werden könnte (Urteil vom 8. Februar 2018, POA/Kommission, T-74/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:75, Rn. 32 bis 34).Somit findet die sich aus dem Grundsatz der Transparenz ergebende Pflicht zu einer konkreten und individuellen Prüfung keine Anwendung, wenn sich der Zugangsantrag auf ein aus einem Mitgliedstaat stammendes Dokument nach Art. 4 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1049/2001 bezieht (…Urteile vom 25. September 2014, Spirlea/Kommission, T-669/11, EU:T:2014:814, Rn. 81, und vom 8. Februar 2018, POA/Kommission, T-74/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:75, Rn. 61).
- Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2020 - C-470/19
Friends of the Irish Environment - Vorabentscheidungsersuchen - Zugang zu von …
{FN:30} Urteil vom 8. Februar 2018, POA/Kommission (T-74/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:75, Rn. 107).
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