Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Spanien / Kommission

  (fremdsprachig)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Spanien / Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• EuG, 15.12.2016 - T-808/14
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2018 - C-114/17
• EuGH, 20.09.2018 - C-114/17

Wird zitiert von ... (6)

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• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2018 - C-114/17

  Spanien/ Kommission - Rechtsmittel - Beihilfe für die Einführung des …

  Rn. 1 In diesem Rechtsmittelverfahren beantragt Spanien beim Gerichtshof die Aufhebung des Urteils des Gerichts in der Rechtssache T-808/14, Spanien/Kommission{FN-VERWEIS:2}, mit dem das Gericht die Klage Spaniens auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2014) 6846 der Kommission abgewiesen hat{FN-VERWEIS:3}.

  Rn. 16 Mit Schriftsatz, der am 23. Dezember 2015 beim Gericht einging, brachte Spanien in der anhängigen Rechtssache T-808/14 neue Klagegründe vor (im Folgenden: Spaniens neues Vorbringen).

  {FN:2} Urteil vom 15. Dezember 2016 (T-808/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:734) (im Folgenden: angefochtenes Urteil).

  {FN:8} Die Rechtssache wurde unter der Nr. T-808/14 in das Register eingetragen.

• EuGH, 20.09.2018 - C-114/17

  Spanien/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Digitalfernsehen - …

  Rn. 1 Mit seinem Rechtsmittel beantragt das Königreich Spanien die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 15. Dezember 2016, Spanien/Kommission (T-808/14, im Folgenden: angefochtenes Urteil, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:734), mit dem das Gericht seine Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2014) 6846 final der Kommission vom 1. Oktober 2014 zu der von den Behörden von Kastilien-La Mancha gewährten staatlichen Beihilfe SA.27408 (C 24/10 [ex NN 37/10, ex CP 19/09]) für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens in entlegenen und weniger besiedelten Gebieten von Kastilien-La Mancha abgewiesen hat.
• EuG, 28.02.2024 - T-364/20

  Dänemark/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Öffentliche Finanzierung der festen …

  Daraus folgt, dass es für die Frage, ob eine Tätigkeit wirtschaftlichen Charakter hat, weder darauf ankommt, ob die ausübende Einrichtung privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Status hat, noch auf die Rentabilität der Tätigkeit (…Urteile vom 19. Dezember 2012, Mitteldeutsche Flughafen und Flughafen Leipzig-Halle/Kommission, C-288/11 P, EU:C:2012:821, Rn. 50, und vom 15. Dezember 2016, Spanien/Kommission, T-808/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:734, Rn. 55).

• EuG, 10.03.2021 - T-245/17

  ViaSat/ Kommission - Untätigkeits- und Nichtigkeitsklage - Elektronische …

  Rn. 117 Nach einem allgemeinen Rechtsgrundsatz ist die Stelle, die befugt ist, einen bestimmten Rechtsakt zu erlassen, grundsätzlich auch befugt, diesen durch Erlass eines actus contrarius aufzuheben oder zu ändern, sofern nicht eine ausdrückliche Vorschrift diese Befugnis einer sonstigen Stelle zuweist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. November 2002, Lagardère und Canal+/Kommission, T-251/00, EU:T:2002:278, Rn. 130, und vom 15. Dezember 2016, Spanien/Kommission, T-808/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:734, Rn. 40).
• EuG, 22.05.2019 - T-604/15

  Ertico - ITS Europe/ Kommission - Siebtes Rahmenprogramm für Forschung, …

  Rn. 68 Der Grundsatz der Rechtssicherheit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts gehört und von dem sich der Grundsatz des Vertrauensschutzes ableitet, gebietet, dass die Rechtsvorschriften klar, bestimmt und in ihren Auswirkungen vorhersehbar sein müssen, damit sich die Betroffenen bei unter das Unionsrecht fallenden Tatbeständen und Rechtsbeziehungen orientieren können (…vgl. Urteile vom 8. Dezember 2011, France Télécom/Kommission, C-81/10 P, EU:C:2011:811, Rn. 100 und die dort angeführte Rechtsprechung…, vom 13. Oktober 2016, Prezes Urzędu Komunikacji Elektronicznej und Petrotel, C-231/15, EU:C:2016:769, Rn. 29, und vom 15. Dezember 2016, Spanien/Kommission, T-808/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:734, Rn. 193).
• EuG, 02.07.2025 - T-489/21

  Spanien/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Digitalfernsehen - Beihilfe für die …

  Im Übrigen ist festzustellen, dass die vorgenannten Gesichtspunkte dem Königreich Spanien nicht unbekannt waren, da es Adressat des Beschlusses 2016/1385 war und selbst die Klagen vor dem Gericht (Urteil vom 15. Dezember 2016, Spanien/Kommission, T-808/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:734) und dem Gerichtshof (Urteil vom 20. September 2018, Spanien/Kommission, C-114/17 P, EU:C:2018:753) gegen diesen Beschluss erhoben hat.