Rechtsprechung
| EuG, 08.09.2006 - T-92/06 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Lademporiki und Parousis & Sia / Kommission
- EU-Kommission
Lademporiki und Parousis & Sia / Kommission
Schadensersatzklage - Klage von Unternehmen, die wegen der Ausstellung falscher Rechnungen zwecks Erlangung eines Gemeinschaftszuschusses strafrechtlich verfolgt und mit verwaltungsrechtlichen Sanktionen belegt werden (Artikel 226 EG und 288 Absatz 2 EG) (vgl. Randnr. 25)
- EU-Kommission
Lademporiki und Parousis & Sia / Kommission
Landwirtschaft , EAGFL
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Außervertragliche Haftung - EAGFL-Zuschuss - Strafrechtliche Verfolgung und verwaltungsrechtliche Sanktionen im Inland - Weigerung der Kommission, Stellung zu nehmen und ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten - Klage, die zum Teil offensichtlich unzulässig ist und ...
Wird zitiert von ... (2)
- EuG, 28.01.2009 - T-125/06
Centro Studi Manieri / Rat - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibung …
Rn. 97 Nach ständiger Rechtsprechung hängt die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft im Sinne von Art. 288 Abs. 2 EG wegen rechtswidrigen Verhaltens ihrer Organe von einer Reihe von Voraussetzungen ab, der Rechtswidrigkeit des dem betreffenden Organ vorgeworfenen Verhaltens, dem tatsächlichen Vorliegen eines Schadens und dem Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen diesem Verhalten und dem geltend gemachten Schaden (Urteil des Gerichtshofs vom 29. September 1982, 01eifici Mediterranei/CEE, 26/81, Slg. 1982, 3057, Randnr. 16; Urteil des Gerichts vom 11. Juli 1996, 1nternational Procurement Services/Kommission, T-175/94, Slg. 1996, II-729, Randnr. 44, und Beschluss des Gerichts vom 8. September 2006, Lademporiki und Parousis & Sia/Kommission, T-92/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 10). - EuG, 29.10.2009 - T-212/06
Bowland Dairy Products / Kommission - Schadensersatzklage - Verordnung (EG) Nr. …
Schadensersatzanträge, die darauf gestützt sind, dass die Kommission in einem solchen Fall ihre Meinung geäußert habe, sind daher unzulässig (Beschluss des Gerichts vom 8. September 2006, Lademporiki und Parousis & Sia/Kommission, T-92/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 26; vgl. in diesem Sinne auch Urteil Sucrimex und Westzucker/Kommission, Randnrn. 22 und 25).
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