Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 24.07.2013 - VI-U (Kart) 48/12   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • BRAK-Mitteilungen

    Elektronisches Gerichtspostfach

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2014, Seite 107

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 520 Abs. 3 S. 1; ZPO § 130; ZPO § 130a
    Anforderungen an die Form der Berufungsbegründung; Anbringung in elektronischer Form

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Form der Berufungsbegründung; Anbringung in elektronischer Form

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Der E-Mail-Account eines deutschen Gerichts ist - eine böse Dummenfalle

Besprechungen u.ä. (2)

  • internet-law.de (Kurzanmerkung)

    In NRW kann man fristwahrende Schriftsätze nicht elektronisch bei Gericht einreichen

  • ra-kuntz-saarbrücken.de (Kurzanmerkung)

    Keine Berufungsbegründung via EGVP

Sonstiges

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Düsseldorf vom 24.07.2013, Az.: VI-U (Kart) 48/12 (Elektronisches Gerichtspostfach)" von RA Christoph Sandkühler, original erschienen in: BRAK-Mitt 2014, 107 - 110.

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Düsseldorf, 30.09.2015 - Kart 3/15  

    Kartellrechtswidrigkeit sogenannter Radiusklauseln

    Der Schriftsatz ist, wie selbstverständlich auch den Verfahrensbevollmächtigten der Betroffenen bekannt gewesen ist, zu einer Zeit - weit - nach dem allgemeinen Dienstschluss übermittelt worden, der bei dem Oberlandesgericht Düsseldorf um 16.00 Uhr eintritt (vgl. hierzu Senat, Urteil v. 24.7.2013 - VI-U (Kart) 48/12 , AnwBl 2014, 91, Rz. 51 bei juris).
  • OLG Düsseldorf, 30.03.2016 - U (Kart) 10/15  

    Anspruch eines Lebensmittel-Einzelhandelskonzerns auf Teilhabe an den Erlösen der

    Dass allein nur die vorbezeichneten Maßnahmen im Hinblick auf die oben dargelegten zeitlichen Umstände und mit Rücksicht zudem auf den bei dem Oberlandesgericht Düsseldorf werktags um 16.00 Uhr eintretenden allgemeinen Dienstschluss (vgl. hierzu Senat, Urteil v. 24.7.2013 - VI-U (Kart) 48/12 , AnwBl 2014, 91, Rz. 51 bei juris) im ordentlichen Geschäftsgang noch zu erledigen gewesen wären, ist freilich bereits schlechterdings auszuschließen.
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