Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rückzahlungsanspruch besteht bei unzulässiger Preisvereinbarung wegen Verstoßes gegen ein Verbotsgesetz i.R. geleisteter Zahlungen wegen Zurverfügungstellung von Carrierdaten; Ersatz von Nutzungen aus rechtsgrundlos erhaltenem Kapital

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 286 Abs. 1; BGB § 288 Abs. 1
  Ersatz von Nutzungen aus rechtsgrundlos erhaltenem Kapital

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

• LG Köln, 30.09.2005 - 81 O (Kart) 46/05

  Höhe des Entgelts für die Beziehung von Daten eines marktbeherrschenden …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - U (Kart) 9/11

  Dieses Verfahren wurde beim Landgericht Köln unter dem Aktenzeichen 81 O (Kart) 46/05 geführt.

  Der im Verfahren 81 O (Kart) 46/05, LG Köln, eingeklagte Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Nutzungsentgelte betrifft nämlich einen anderen Streitgegenstand als der im vorliegenden Prozess verfolgte Anspruch auf Herausgabe der auf jenen Rückforderungsbetrag gezogenen Nutzungen.

  Das hat der Senat in dem Verfahren 81 O (Kart) 46/05, LG Köln, das bei ihm unter dem Aktenzeichen VI - U (Kart) 5/11 geführt wird, entschieden.

• BGH, 04.12.1996 - VIII ZR 360/95

  Rückabwicklung eines langjährig durchgeführten Getränkelieferungs- und …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - U (Kart) 9/11

  Für ihn streitet aber die tatsächliche Vermutung, dass es Nutzungen im Wert der sonst üblicherweise zu zahlenden Zinsen gab, wenn das Kapital - wie etwa bei dessen Einsatz als Betriebsmittel - in einer Art und Weise verwendet worden ist, die nach der Lebenserfahrung einen bestimmten wirtschaftlichen Vorteil erwarten lässt (vgl. BGH NJW 1997, 933, 935, m. w. N.).

  Als Wert der ersparten Zinszahlungen wird mindestens der marktübliche Preis für die Überlassung von Fremdkapital vermutet (vgl. BGH NJW 1997, 933, 936).

• OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - U (Kart) 5/11

  Zulässige Höhe der Kosten für die Überlassung von Teilnehmerdaten eines Anbieters …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - U (Kart) 9/11

  EUR reduziert (vgl. Urteil vom 13. April 2011 in dem Verfahren VI - U (Kart) 5/11 ).

  Das hat der Senat in dem Verfahren 81 O (Kart) 46/05, LG Köln, das bei ihm unter dem Aktenzeichen VI - U (Kart) 5/11 geführt wird, entschieden.

 
• BGH, 23.01.2007 - XI ZR 44/06

  Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - U (Kart) 9/11

  Für eine dahingehende Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis trägt der Schuldner - hier also die Beklagte - die Darlegungs- und Beweislast (vgl. BGH, NJW-RR 2010, 1623; BGH, NJW 2007, 1584).
• BGH, 22.07.2010 - III ZR 203/09

  Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw. …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - U (Kart) 9/11

  Für eine dahingehende Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis trägt der Schuldner - hier also die Beklagte - die Darlegungs- und Beweislast (vgl. BGH, NJW-RR 2010, 1623; BGH, NJW 2007, 1584).
• BGH, 03.03.2005 - III ZR 353/04

  Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Notar bei …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - U (Kart) 9/11

  Ist die Rechtslage dagegen unübersichtlich oder zweifelhaft, so dass sie selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einzuschätzen vermag, kann der Verjährungsbeginn auch wegen Rechtsunkenntnis hinausgeschoben sein (vgl. BGH, NJW-RR 2005, 1148 zu der Parallelvorschrift des § 852 Abs. 1 BGB a.F.).
• BGH, 13.10.2009 - KZR 41/07

  Teilnehmerdaten II

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - U (Kart) 9/11

  Eine Klärung dieser schwierigen und höchst umstrittenen Rechtsfrage ist erst durch die höchstrichterliche Rechtsprechung eingetreten, beginnend mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Juli 2006 (NVwZ-RR 2008, 832) und fortgesetzt durch die Judikatur des Bundesgerichtshofs (BGH, MMR 2010, 427 - Teilnehmerdaten I ; BGH, MMR 2010, 429 - Teilnehmerdaten II ).
• BGH, 13.10.2009 - KZR 34/06

  Teilnehmerdaten I

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - U (Kart) 9/11

  Eine Klärung dieser schwierigen und höchst umstrittenen Rechtsfrage ist erst durch die höchstrichterliche Rechtsprechung eingetreten, beginnend mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Juli 2006 (NVwZ-RR 2008, 832) und fortgesetzt durch die Judikatur des Bundesgerichtshofs (BGH, MMR 2010, 427 - Teilnehmerdaten I ; BGH, MMR 2010, 429 - Teilnehmerdaten II ).
• BVerwG, 16.07.2008 - 6 C 2.07

  Telefondienst, Auskunftsdienst, Teilnehmerverzeichnis, Teilnehmerdaten, …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - U (Kart) 9/11

  Eine Klärung dieser schwierigen und höchst umstrittenen Rechtsfrage ist erst durch die höchstrichterliche Rechtsprechung eingetreten, beginnend mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Juli 2006 (NVwZ-RR 2008, 832) und fortgesetzt durch die Judikatur des Bundesgerichtshofs (BGH, MMR 2010, 427 - Teilnehmerdaten I ; BGH, MMR 2010, 429 - Teilnehmerdaten II ).

• LG Düsseldorf, 05.02.2015 - 14d O 11/14

  Rückzahlungsbegehren eines Eisenbahnverkehrsunternehmens bzgl. des überhöht …

  Für die Klägerin als Anspruchsstellerin streitet die tatsächliche Vermutung, dass es Nutzungen im Wert der sonst üblicherweise zu zahlenden Zinsen gab, wenn das Kapital - wie etwa bei dessen Einsatz als Betriebsmittel - in einer Art und Weise verwendet worden ist, die nach der Lebenserfahrung einen bestimmten wirtschaftlichen Vorteil erwarten lässt (vgl. BGH NJW 1997, 933, 935 m.w.N.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.04.2011, VI-U (Kart) 9/11, BeckRS 2011, 14615).
• OLG Düsseldorf, 06.07.2011 - U (Kart) 3/11

  Rechtsfolgen der Vereinbarung überhöhter Preise für die Überlassung von …

  Sie ist überdies den Beklagtenvertretern in der Sache VI-U (Kart) 9/11 mit Verfügung des Senatsvorsitzenden am 24. Februar 2011 zur Kenntnis gegeben worden.